NSA-Affäre: Datenschützer Schaar greift Innenminister Friedrich an

Peter Schaar: Ein einmaliger Vorgang! Zur Großansicht
DPA

Peter Schaar: Ein einmaliger Vorgang!

Der Bundesdatenschutzbeauftragte beschuldigt das Innenministerium, die Aufklärung der NSA Spähaffäre zu behindern. Minister Friedrich verweigere die Auskunft. Das Ministerium konterte: Peter Schaar stelle die falschen Fragen.

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte am Donnerstag in Berlin, er habe dem Innenministerium zahlreiche Anfragen zur Affäre um ausländische Spionageaktivitäten zukommen lassen. Doch das Ministerium sei eine Auskunft schuldig geblieben. Das sei ein einmaliger Vorgang.

Schaar hatte nach eigenen Angaben beim Bundesinnenministerium schriftlich Auskünfte verlangt - zur Überwachung von Kommunikation im Auftrag ausländischer Geheimdienste und auch zum Analyseprogramm XKeyscore. Dieses hatte der US-Geheimdienst NSA dem deutschen Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. "Alle diese Fragen sind unbeantwortet geblieben - ohne nähere Begründung", beschwerte sich Schaar. Trotz wiederholter Mahnung habe er keine Antworten bekommen. Er habe das nun formell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Was Schaar im Rahmen seiner gesetzlichen Tätigkeit an Informationen zustehe, bekomme er, versicherte ein Sprecher. "All die Fragen, die er gestellt hat, liegen aber außerhalb seiner Zuständigkeit."

Für Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten ausgeräumt. Die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA haben inzwischen versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Schaar sieht das anders: Die Regierung dürfe sich nicht auf Zusicherungen der Geheimdienste verlassen. Die Aufklärung stehe erst am Anfang, sagte er.

Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder verlangen Aufklärung. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die Regierung zum Handeln auf. Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Imke Sommer, mahnte, die Menschen seien resigniert, weil nichts geschehe. "Es ist Zeit für Konsequenzen", sagte sie. "Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können. Und sie müssen es jetzt tun."

Sommer fordert, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern. Völkerrechtliche Vereinbarungen mit den USA wie das Fluggastdatenabkommen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem sollte das geplante Freihandelsabkommen davon abhängig gemacht werden, ob es ausreichenden Datenschutz gibt.

hmo/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Komisch
Mertrager 05.09.2013
Bei dieser Regierung stellt man meistens die falschen Fragen. Und wenn man eine Antwort bekommt, ist diese meist eine Worthülse, die inhaltsleer ist.
2. Friedrichs benimmt sich
Badischer Revoluzzer 05.09.2013
wie ein Landesverräter.
3. Ja ne, is klar
Kauzboi 05.09.2013
Zitat von sysopDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschuldigt das Innenministerium, die Aufklärung der NSA Spähaffäre zu behindern. Minister Friedrich verweigere die Auskunft. Das Ministerium konterte: Schaar stelle die falschen Fragen.
Wenn so ein Unions-Kasper wie Friedrich von "falschen Fragen" faselt, dann heisst das für den Bürger nur, dass tatsächlich die richtigen Fragen gestellt wurden, diese aber nicht ins Vertuschungskonzept der Union passen und deshalb nicht beantwortet werden. Übrigens hat sich Kauder ein Ende dieser Debatte gewünscht und Pofalla hat sie dann beendet - kann sich dieser Schaar nicht daran halten!?
4. Alle Mitglieder des PKGr...
Xenocow 05.09.2013
Wissen und Wussten davon. Eine Zusammenarbeit des BND/NSA hat in der Vergangenheit stattgefunden. Wenn man jetzt behauptet, das man von nichts eine Ahnung hat macht man sich selber Unglaubwürdig. Und wenn sich ein Pofalla hinstellt und die Diskussion als beendet erklärt hat das nur einen Grund : Man möchte sich politische Interessen (noch vor der Wahl) sichern. Darüber hinaus, seit wann bestimmt der Wurm ob geangelt wird ? Das Volk ist nicht blöd. Mittlerweile fällt auch dem letzten auf das wir nach Strich und Faden verarscht werden, und unsere Grundgesetze mit Füssen getreten werden. Der 22.Sep wird ein Erdrutsch in Sachen Demokratie werden, dessen bin ich mir sicher. Glaubt Forsa nicht !
5. Absichtlich falsch zitiert?
clausa999 05.09.2013
Ich finde Teile des Artikels und deren Darstellungsweise entweder absichtlich verharmlosend oder der Autor hat sich nicht die Mühe gemacht sich über die aktuellen Zusammenhänge richtig zu informieren. Wie in allen anderen Onlinezeitschriften nachzulesen ist, wird der Datenschutzbeauftragte zitiert. Er sagt sinngemäß, dass für ihn die Aussage Pofallas und des Innenministers völlig an seinen Fragen vorbei geht, und für Ihn keineswegs irgendetwas beendet ist. Das sagt kein Hanswurst.( bitte verzeihen sie mir den Ausdruck) Und bitte verwechseln sie nicht die Begriffe Massenweiss und Flächendeckend! Da haben sie an dem wichtigsten Punkt falsch zitiert! Außerdem haben sie den Zusatz "auf Deutschem Boden" vergessen. In einem Satz die zwei wichtigsten Bestandteile abzuändern oder auszulassen ist keines Journalisten würdig. Als Doktor hätte man ihnen wahrscheinlich, wegen bewußt falscher Zitate, den Titel entzogen. Gibt es so etwas bei Journalisten auch?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Peter Schaar
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 25 Kommentare
  • Zur Startseite