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Schärfere Sicherheitsgesetze: Sheriff de Maizière schockiert die FDP

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Mehr Macht für Nachrichtendienste, neue Rechte für das Abhören im Web: Mit einem langen Forderungskatalog für schärfere Sicherheitsgesetze erschreckt Innenminister Thomas de Maizière die FDP. Die Haltung der Koalitionspartner könnte unterschiedlicher kaum sein - der Regierung droht heftiger Streit.

Minister de Maizière, Leutheusser-Schnarrenberger: Berechtigte Ideen oder "Horrorliste"? Zur Großansicht
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Minister de Maizière, Leutheusser-Schnarrenberger: Berechtigte Ideen oder "Horrorliste"?

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein heftiger Konflikt um die innere Sicherheit an. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ in den letzten Monaten von seinen Abteilungen für Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung in diversen Verhandlungsrunden mit dem Bundesjustizministerium (BMJ) umfangreiche Kataloge mit Wünschen nach Gesetzesverschärfungen und der Erhaltung von temporären Vorschriften von Anti-Terror-Paketen vorlegen. Diese sorgen im Justizministerium von FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger für massiven Unmut.

Der Streit kommt nun durch einen "Welt"-Bericht an die Öffentlichkeit: Zwar versucht der Sprecher des Innenressorts Fragen nach dem internen Gerangel abzuwiegeln. Das BMJ beschreibt das Gezerre dagegen als deutlich schärfer und pocht recht undiplomatisch auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dort steht, "die konsequente Anwendung geltenden Rechts, eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten" habe "immer Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse".

Lange Liste mit neuen Gesetzesideen

Konkret geht es bei der Wunschliste aus dem Innenressort um ganz ähnliche Forderungen, wie sie bereits de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble im Herbst 2009 vorgelegt hatte. Zentral sind erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen. So sollen beispielsweise der Verfassungsschutz, aber auch die normale Polizei und die Justiz neue Zugriffsrechte für das Abhören von verschlüsselter Kommunikation via Internet bekommen, der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst sollen ebenso Zugriffe auf Kontodaten erhalten.

Für die FDP, die die Forderungen von Schäuble als "Horrorliste" abgekanzelt hatte, sind die Wünsche von de Maizières Beamten ein Schock. So sollen beispielsweise Ergebnisse der höchst umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern in Zukunft auch in Strafprozessen verwertet werden können. Ebenso würden die Terrorbekämpfer gern das Werben für radikale Gruppen schärfer verfolgen dürfen. In solchen Fällen soll auch das Verfassen von Texten, in denen Terrorgruppen freundlich oder gar lobend erwähnt werden, unter Strafe gestellt werden. Grundsätzlich soll zudem das Strafmaß für alle Delikte mit Terrorbezug erhöht werden.

Neben neuen Gesetzen und Vorschriften haben die Beamten aus dem BMI auch die Verlängerung bereits bestehender aber zeitlich begrenzter Anti-Terror-Gesetze ins Visier genommen. So sollen die meisten der 2002 und 2007 beschlossenen Maßnahmen dringend verlängert werden. Mindestens zwölf dieser Regelungen sollen unverändert weiter gelten, neun Vorschriften sollen sogar verschärft werden. Die Verlängerungen der Gesetze sind für die FDP besonders heikel, denn im Wahlkampf hatte die Partei stets betont, sie wolle eher Gesetze abbauen als neue in Kraft setzen.

Innerhalb der FDP wechselt die Stimmung langsam von Verwunderung zu handfestem Zorn. Hatte man sich zu Beginn der gemeinsamen Koalitionsarbeit manchmal verdutzt die Augen gerieben, wie moderat und fast liberaler als ein FDP-Mann sich der neue Innenminister gerierte, so ein FDP-Stratege, zeige de Maizière nun offenbar sein wahres Gesicht. Aus Sicht der Union machen solche Vorstöße durchaus Sinn. Mit einem strammen Kurs in Sachen innere Sicherheit, das weiß die Partei, kann man möglicherweise konservative Wähler zurückgewinnen, denen der Kompromiss-Kurs von Angela Merkel zuwider ist.

"Kein Stakkato ständig neuer Sicherheitsgesetze"

Auch wenn es sich bei dem Streit bisher nur um Gerangel unter den Beamten der Ministerien handelt, ist das Thema heikel. Die deutlich angeschlagene FDP, deren Umfragewerte besonders wegen ihres Chefs, Außenminister Guido Westerwelle, massiv abgestürzt sind, sieht in einer liberalen Rechtspolitik eines der letzten Politikfelder, auf denen man noch punkten kann. Folglich polterte FDP-Generalsekretär Lindner umgehend, seine Partei werde für den Schutz und die Wiederherstellung der Freiheits- und Bürgerrechte "kämpfen". "Ein Stakkato ständig neuer Sicherheitsgesetze wird es mit uns nicht geben", so der FDP-Mann.

Wie sehr de Maizière auf den massiven Forderungskatalog aus seinem Haus beharrt, ist schwer abzusehen. Aus der Erfahrung der letzten Jahre kennen die Verhandler aus beiden Häusern die Taktik, am Beginn der Runden mit einer Unzahl an Wünschen anzutreten, um am Ende wenigstens die Hälfte oder ein Drittel durchzubekommen. Aus dem Ministerium von Leutheusser-Schnarrenberger hieß es dazu lediglich, man sei von der Vehemenz des Katalogs aus dem anderen Haus zwar überrascht. Das Ringen um die neuen Gesetze werde aber "sportlich" betrachtet. "Gezählt wird am Ende des Spiels", so ein BMJ-Beamter.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 153 Beiträge
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1. Stasistaat 2.0
sozialer Bürger 24.09.2010
Auf,auf zu einem totalen Überwachungsstaat. Ich lese und höre schon die ganzen Dementis von Naivlingen, das kein unschuldiger Bürger etwas zu befürchten hat.
2. ..
schneewolf, 24.09.2010
jetzt seht es ihm doch nach. Er kommt halt sus der DDR und will jetzt die DDR 2.0 Oder doch nur spielen??
3. Schön, schön....
frankenwagen 24.09.2010
Schön dass der Mann endlich den Schafpelz abgelegt hat, nun wissen wir wenigsten (sicher) woran wir sind mit ihm. Ein neues und klares Feindbild kann in der Debatte auf jeden Fall nicht schaden um mehr Menschen gegen seine Pläne zu mobilisieren.
4. -
Mulharste, 24.09.2010
Zitat von sysopMehr Macht für Nachrichtendienste, neue Rechte für das Abhören im Web: Mit einem langen Forderungskatalog für schärfere Sicherheitsgesetze erschreckt Innenminister Thomas de Maizière die FDP. Die Haltung der Koalitionspartner könnte unterschiedlicher kaum sein -*der Regierung droht heftiger Streit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719416,00.html
Online Durchsuchung im Zusammenahng mit Strafprozessen. Gebt doch zu, dass die Contentindustrie dahinter steckt. Terrorgruppen dürfen nciht mehr lobend oder in positiven Zusammenhang erwähnt werden? Sach mal, kommt ihr noch klar? Aber jaja, die bösen Terroristi und die bösen Kinderschänder. Wer immer noch glaubt, darum geht es., ist sowas von Naiv bis dämlich
5. Altlasten...
raju1956, 24.09.2010
Zitat von sysopMehr Macht für Nachrichtendienste, neue Rechte für das Abhören im Web: Mit einem langen Forderungskatalog für schärfere Sicherheitsgesetze erschreckt Innenminister Thomas de Maizière die FDP. Die Haltung der Koalitionspartner könnte unterschiedlicher kaum sein -*der Regierung droht heftiger Streit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719416,00.html
Der de Maizière ist doch auch einer von denen, die zur Merkel-Mannschaft gehören. Die haben in der DDR nichts über Demokratie gelernt. Und das bekommen wir jetzt zu spüren. In jeder Beziehung!
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