Dämpfer für Brüderle: Schäuble blockt FDP-Vorstoß zur Soli-Senkung

Ärger in der Koalition: Die FDP will den Solidaritätszuschlag schrittweise kappen - doch Bundesfinanzminister Schäuble hält gar nichts von der Idee. Die Einnahmen seien fest im Bundeshaushalt eingeplant, gibt der CDU-Mann dem Regierungspartner zu verstehen.

Schäuble (r.) mit Brüderle bei der FDP-Fraktionssitzung: Keine Chance für schnelles Soli-Aus Zur Großansicht
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Schäuble (r.) mit Brüderle bei der FDP-Fraktionssitzung: Keine Chance für schnelles Soli-Aus

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben" Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Die FDP hatte vor wenigen Tagen gefordert, nach der Bundestagswahl ein Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen. Generalsekretär Patrick Döring hatte gesagt, niemand werde bis 2018 warten können, um dann auf einen Schlag auf die gesamten Einnahmen aus dem Soli zu verzichten. Daher müsse das Volumen schon vorher reduziert werden - über eine Absenkung des Zuschlags oder die Erhöhung der Freibeträge.

Der Soli wurde 1991 eingeführt. Derzeit macht er einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus, der von Bürgern und Unternehmen in ganz Deutschland gezahlt werden muss. Die FDP will den Zuschlag schon lange abschaffen, scheiterte bislang aber stets am Widerstand der Union.

Den Anstoß für die neue Debatte hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am vergangenen Wochenende gegegeben. "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht", hatte der Spitzenkandidat seiner Partei gesagt. "Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende." Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren."

stk/dpa

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insgesamt 75 Beiträge
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1.
hapemüller 23.03.2013
Was ist denn die FPD?
2.
zynik 23.03.2013
Zitat von sysopÄrger in der Koalition: Die FDP will den Solidaritätszuschlag schrittweise kappen - doch Bundesfinanzminister Schäuble hält gar nichts von der Idee. Die Einnahmen seien fest im Bundeshaushalt eingeplant, gibt der CDU-Mann dem Regierungspartner zu verstehen. Schäuble blockt Vorstoß der FPD zur Senkung des Solidaritätszuschlags - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-blockt-vorstoss-der-fpd-zur-senkung-des-solidaritaetszuschlags-a-890540.html)
Naja, um ein paar antisolidarische Wähler zur Wahlurne zu locken wir der Vorstoß vom Provinz-Brüderle sicher gereicht haben. Darum ging es ja eigentlich. Thema durch.
3. 1914 wurde zur Finanzierung des 1. Weltkrieges
ratschbumm 23.03.2013
Zitat von sysopÄrger in der Koalition: Die FDP will den Solidaritätszuschlag schrittweise kappen - doch Bundesfinanzminister Schäuble hält gar nichts von der Idee. Die Einnahmen seien fest im Bundeshaushalt eingeplant, gibt der CDU-Mann dem Regierungspartner zu verstehen. Schäuble blockt Vorstoß der FPD zur Senkung des Solidaritätszuschlags - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-blockt-vorstoss-der-fpd-zur-senkung-des-solidaritaetszuschlags-a-890540.html)
"vorübergehend" die Schaumwein(Sekt-)steuer eingeführt.
4. Ganz recht
alucard0390 23.03.2013
Der sollte schon lange weg sein genau wie die GEZ
5. Geld veruntreut.
pförtner 23.03.2013
[QUOTE=zynik;12327082]Naja, um ein paar antisolidarische Wähler zur Wahlurne zu locken wir der Vorstoß vom Provinz-Brüderle sicher gereicht haben. Darum ging es ja eigentlich. Thema durch.[/QUOTE/ Wie kann man einen Solidarbeitrag, der nur für einen vorher bestimmten Zweck gezahlt wurde, in den Bundeshaushalt fest einplanen? Ich nenne das Diebstahl Herr Schäuble ! Mir war aber schon von Anfang an klar, dass wir das geld nie wiedersehen werden. So wie die Sektsteuer des Kaisers.
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