Schäuble (r.) mit Brüderle bei der FDP-Fraktionssitzung: Keine Chance für schnelles Soli-Aus
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben" Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Die FDP hatte vor wenigen Tagen gefordert, nach der Bundestagswahl ein Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen. Generalsekretär Patrick Döring hatte gesagt, niemand werde bis 2018 warten können, um dann auf einen Schlag auf die gesamten Einnahmen aus dem Soli zu verzichten. Daher müsse das Volumen schon vorher reduziert werden - über eine Absenkung des Zuschlags oder die Erhöhung der Freibeträge.
Der Soli wurde 1991 eingeführt. Derzeit macht er einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus, der von Bürgern und Unternehmen in ganz Deutschland gezahlt werden muss. Die FDP will den Zuschlag schon lange abschaffen, scheiterte bislang aber stets am Widerstand der Union.
Den Anstoß für die neue Debatte hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am vergangenen Wochenende gegegeben. "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht", hatte der Spitzenkandidat seiner Partei gesagt. "Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende." Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren."
stk/dpa
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