Schäuble: "Deutschland ist schockresistenter geworden"

Berlin - Deutschland wird weiterhin gut durch die Euro-Krise kommen - dieser Meinung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte der Minister bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Die Bundesregierung habe das Land gut durch die Krise geführt. "Sie hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es erstmals seit langer Zeit wieder zu echtem Wirtschaftswachstum in Deutschland gekommen ist."

Der Bundestag kam am Dienstagmorgen zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die ganze Woche steht der Etat für das kommende Jahr im Mittelpunkt der Debatten. Der Regierungsentwurf sieht folgende Posten vor:

• Die Ausgaben sollen bei 302,2 Milliarden Euro liegen.
• Auf der Einnahmeseite sind 259,8 Milliarden Euro an Steuern eingeplant, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen.
• Die Neuverschuldung liegt damit 2013 bei 18,8 Milliarden Euro, die Schäuble mit neuen Schulden bezahlen muss. Sie sinkt damit - nach rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr.
• Für 2016 strebt Schäuble einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden an - erstmals seit vier Jahrzehnten.

Die Neuverschuldung werde im Vergleich zu den vergangenen Jahren konsequent gesenkt, sagte Schäuble. Die Vorschrift der Schuldenbremse, ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt als strukturelle Neuverschuldung einzuplanen, werde schon im kommenden Jahr erfüllt. "Damit gelingt uns nicht nur, die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, sondern wir übertreffen diese Vorgaben weit", sagte Schäuble.

Steuererhöhungen erteilte der Christdemokrat eine Absage. Die Diskussion über eine Reichensteuer sei eine "absurde Debatte". In der Opposition herrsche offenbar ein "eindimensionales Verständnis von Steuerpolitik". Deutschland habe kein Einnahmeproblem.

"Keine weiteren Spielräume" für Ausgaben

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zudem einen zweiten Nachtragshaushalt für 2012. Eine konkrete Summe nannte Schäuble am Dienstag nicht, versprach aber, dass die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung eingehalten werde. Die Nettokreditaufnahme von 32,1 Milliarden Euro werde nicht überschritten, sagte er.

In dem Nachtragsetat enthalten sind die zusätzlichen Bundesmittel von 580 Millionen Euro zum Ausbau von Ganztagsbetreuungseinrichtungen und der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank. Es werde sich dann später zeigen, "ob und inwieweit wir trotz dieses Nachtragshaushalts am Jahresende im Ist noch besser abschneiden erneut wie in den vergangenen Jahren als im Soll", sagte Schäuble in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für das Wahljahr 2013.

Zugleich räumte der Finanzminister ein, dass sich die gute Entwicklung der vergangenen Jahre zum Beispiel bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt abschwächen werde. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum werde wahrscheinlich nicht übertroffen. Es gebe daher "keine weiteren Spielräume" für Ausgaben.

"Glänzende Außenfassade"

Die Sozialdemokraten sprachen von "Schönfärberei". Schäuble schmücke seine Haushalts- und Steuerpolitik mit einer glänzenden Außenfassade, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. "Damit wollen Sie die Grundlage für den Wahlkampf im nächsten Jahr legen", fügte er hinzu. Die Regierung habe vor allem bei den sozial Schwachen gespart und die soziale Schieflage verschärft.

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Neuverschuldung ohne eigenes Zutun zu senken und die guten Jahre nicht zur schnelleren Sanierung des Haushalts genutzt zu haben.

Poß kritisierte in der Haushaltsdebatte des Bundestages auch die Euro-Politik der Regierung: Kanzlerin Angela Merkel schiebe die Verantwortung für die Stabilisierung des Euro der Europäischen Zentralbank zu, weil sie für ihren Kurs keine Mehrheit in der Koalition habe. "Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge statt sich zu stellen. Das ist ein historisches Versagen", sagte der Sozialdemokrat. An Schäuble gewandt sagte er: "Das ist schamlos, das ist verantwortungslos. Sie haben in ihrer Aufgabe als Bundesfinanzminister versagt."

Die Haushaltsdebatte wird am Dienstagnachmittag mit den Einzelplänen für Umwelt, Bildung und Gesundheit fortgesetzt. In der sogenannten Generaldebatte am Mittwoch wird dann Merkel sprechen. Die Schlussabstimmung über den Etat 2013 ist für den 25. November geplant.