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Haushalt 2013: Schäuble drückt Neuverschuldung auf 20 Milliarden Euro

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Der Bund will im kommenden Jahr nur noch 20 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Auch in den Folgejahren ist die Entwicklung positiver als bisher gedacht.

Minister Schäuble: Neuverschuldung für 2013 unter dem bisherigen Plan Zur Großansicht
dapd

Minister Schäuble: Neuverschuldung für 2013 unter dem bisherigen Plan

Berlin - Dank nach wie vor robuster Steuereinnahmen kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung des Bundes in den kommenden Jahren deutlich drücken. Mit 20 Milliarden Euro liegt die Nettokreditaufnahme 2013 nach Informationen des SPIEGEL rund fünf Milliarden Euro unter dem bisherigen Finanzplan und sechs Milliarden Euro unter der vorgesehenen Schuldenaufnahme in diesem Jahr.

Auch in den Folgejahren soll die Nettokreditaufnahme unter den bisherigen Planzahlen liegen.

  • 2014 will der Bund noch rund 15 Milliarden Euro an neuen Schulden machen statt wie bislang geplant 18,7.
  • 2015 sollen es etwa 10 statt 14,7 Milliarden Euro werden.
  • 2016 soll die Neuverschuldung nur noch bei rund einer Milliarde Euro liegen.

Mit dem neuen Finanzplan zieht Schäuble die letzte Stufe der Schuldenbremse um zwei Jahre auf 2014 vor. Das Regelwerk sah ursprünglich vor, dass der Bund bis 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss. Ausschlaggebend ist dabei nicht die tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit, also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Minus. Als zulässig gilt dabei eine Größenordnung von rund neun Milliarden Euro. Dieser Wert soll nun schon 2014 erreicht werden.

Schäuble schafft die niedrigere Neuverschuldung im kommenden Jahr, obwohl auf den Bund zusätzliche Belastungen zukommen. So ist der Anteil des Bundes an der geplanten Steuerreform in Höhe von 1,3 Milliarden Euro schon berücksichtigt. Die steigenden Steuereinnahmen gleichen auch eine Lücke von zwei Milliarden Euro aus, die entsteht, weil noch immer keine Finanztransaktionsteuer eingeführt ist. Deren Einnahmen hatte Schäuble bislang eingeplant.

Für die Sanierung des Haushalts bekommt der Finanzminister zudem aus den Reserven des Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro. Die Summe war 2010 aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung geflossen, um etwaige Zusatzbeiträge für Geringverdiener abzufedern. Schäuble hatte darüber bis zuletzt mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gestritten.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags hatten wir berichtet, für 2014 plane der Bund eine Nettokreditaufnahme von rund 16 Milliarden Euro, für 2015 betrage diese rund 12 Milliarden und 2016 rund vier Milliarden Euro. Tasächlich sind es für 2014 rund 15 Milliarden, für 2015 rund zehn Mrd. und für 2016 eine Mrd. Euro.

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insgesamt 341 Beiträge
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1. Toll
panzerknacker51, 16.03.2012
Es sind aber immer noch mehr Schulden als im letzten Haushalt. Der Berg wächst unaufhaltsam weiter ...
2. IMMER neue Schulden!
bettercentury.blogspot 16.03.2012
es wird also auch in den nächsten jahren nicht ein einziger euro der 2 billionen oder 2.000 millarden euro deutscher staatsverschuldung getilgt! stattdessen wachsen die schulden. leider ist dies systemimmanent im zinsbasierten schuldgeldsystem, so wie wir es haben. und wer zahlt die ganzen zinsen für die staatsanleihen? der steuerzahler! die banken erfinden geld, verleihen es an den staat und der bürger zahlt die zeche. grandioses geschäftsmodell. wie sagte henry ford: "wenn die menschen unser geldsystem verstehen würden, dann hätten wir eine revolution - und zwar morgen früh." nähere ausführungen gibts hier: pnbc: das mindestreservesystem - oder: die bank gewinnt immer (http://bettercentury.blogspot.com/2011/12/das-mindestreservesystem-oder-die-bank.html)
3. Ich prophezeie...
frodo88 16.03.2012
...daraus wird nicht. Alles nur heiße Luft vom eherenwerten Herrn Schäuble, um das dumme Volk auf weitere Griechenlandhilfen einzustimmen. Mittlerweile dürften die Leute trotz Dauerberieselung mit euphorischen Wirtschaftsmeldungen gemerkt haben, dass es - zumindest in ihrem Geldbeutel - zügig bergab geht.
4. Traurig
Silversurfer2000 16.03.2012
Zitat von sysopAFPDer Bund will im kommenden Jahr nur noch 20 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Auch in den Folgejahren ist die Entwicklung positiver als bisher gedacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821721,00.html
Es wird mit 20 Mrd. Euro Neuverschuldung in einem Boomjahr geplant - und das vor Risiken wie Target-2, EFSF/ESM, Griechenland 2/3/4, etc. Der Staat kann nicht wirtschaften. Geht nicht.
5. Schuldenabbau
JohannWolfgangVonGoethe 16.03.2012
Sogar jetzt, in den besten aller Zeiten, jetzt, da die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen nur so sprudeln, selbst jetzt spricht keiner von *Schuldenabbau*. Es geht lediglich darum die *Neuverschuldung* zu vermindern. Wir kommen aus dieser Schuldenfalle niemals heraus. Früher oder später geht es jedem Land so wie Griechenland. Diese "Schuldenfalle" ist einfach systemimmanent in diesem auf permanentem Wachstum und permanenter Nachschuldnerfindung ausgelegten System.
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