Rechtextremismus Schäuble will kein neues NPD-Verbotsverfahren

Die Kritiker gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren werden mehr: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts sprach sich Finanzminister Schäuble gegen einen Antrag der Bundesregierung aus. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei falsch.

NPD-Protest in Rostock-Warnemünde: Schäuble hat "Bedenken" wegen eines NPD-Verbots
DPA

NPD-Protest in Rostock-Warnemünde: Schäuble hat "Bedenken" wegen eines NPD-Verbots


Berlin - Die SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot, Ende Januar will sie einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen. In der Bundesregierung hingegen wächst der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Bundeskanzleramt positionierte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Ministerrunde zu vorgerückter Stunde.

Damit stellte er sich an die Seite der erklärten Kritiker im Kabinett. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten öffentlich betont, dass sie einen Gang nach Karlsruhe für problematisch halten. Die Bundeskanzlerin teilt die Bedenken, will sich aber erst in den kommenden Wochen festlegen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD bis in die Vorstandsebenen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter infiltriert war. Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, mit Material aus öffentlich zugänglichen Quellen einen neuen Anlauf zu wagen. Durch Schäubles Bekenntnis sinken die Chancen auf einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte zuletzt angekündigt, er hoffe, dass sich auch die Kanzlerin, der Innenminister, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. "Wir sind davon überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) damals. Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise.

jjc

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asmcoder 20.01.2013
1.
Waren vor einiger Zeit nicht alle so besorgt ob diverser "Döner-Morde" und anderer Untergrund-nazi-truppen? Und jetzt wollen dieselben Leute *die ganze Partei* in den Untergrund treiben? Die Logik dahinter versteckt sich erfolgreich vor mir. Verstehen sie mich falsch, es gibt mehr als genug gründe ein NPD zu rechtfertigen, aber nicht alles was möglich ist, ist auch immer die beste und klügste Lösung.... @Spiegel zensoren bin jetzt hier schon sonstwielange registriert, trotzdem erscheinen meine Posts in gefühlten 90% der Fälle nicht. Was ist da los? Gab von meiner Seite noch nie spam/beleidugnen oä.
fuzzi-vom-dienst 20.01.2013
2.
Wir sind das einzige Land der sich "demokratisch" nennenden Teile der Welt, in dem überhaupt eine Partei verboten werden könnte!! Ich habe nichts dagegen, wenn eine Partei nach Wahlen verschwindet - ist mir gleich, ob das die DSU oder die LINKE ist. Aber diese dauernden Verbotsdiskussionen sollen doch nur davon ablenken, dass wir in Wahrheit sowie gar keine Demokratie sind! "Das Volk" hat weder in Deutschland noch in der EU etwas zu melden, wir dürfen nur zahlen, zahlen, zahlen .... Insofern ist Schäuble zuzustimmen, auch wenn ich von diesem 100.000-Mark-Vergesser sonst absolut NICHTS halte
schnitti23 20.01.2013
3. Ist auch nicht nötig.
Zitat von asmcoderWaren vor einiger Zeit nicht alle so besorgt ob diverser "Döner-Morde" und anderer Untergrund-nazi-truppen? Und jetzt wollen dieselben Leute *die ganze Partei* in den Untergrund treiben? Die Logik dahinter versteckt sich erfolgreich vor mir. Verstehen sie mich falsch, es gibt mehr als genug gründe ein NPD zu rechtfertigen, aber nicht alles was möglich ist, ist auch immer die beste und klügste Lösung.... @Spiegel zensoren bin jetzt hier schon sonstwielange registriert, trotzdem erscheinen meine Posts in gefühlten 90% der Fälle nicht. Was ist da los? Gab von meiner Seite noch nie spam/beleidugnen oä.
Spam oder Beleidigungen sind bei SPON auch nicht nötig, um vom Zensor gegriffen zu werden. Es reicht schon, eine etwas drastischere Formulierung oder gar eine eigene abweichende Meinung zu haben. Man hat zuweilen das Gefühl, in einer Meinungsdiktatur zu leben, in der nur die richtige Meinung veröffentlicht wird. Der Zensor entscheidet. Man darf auch nichts gegen gewisse Gruppierungen sagen, ist gegen die politische Korrektheit, die bekanntlich alles verniedlicht und verharmlost. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung keine Spur...und gehts gar um Israel, israelische Politik oder Juden allgemein, so ist der Kritiker per se ein Antisemit. Im Grunde ein Armutszeugnis in einem angeblich freiheitlichen Land.
rudi725 20.01.2013
4. Frage zum Verbot
Wie würde sich ein hoffentlich erfolgreiches Verbot auf noch bestehende Mandatsträger und Fraktionen der NPD in Ländern und Gemeinden auswirken?
Markus Frei 20.01.2013
5. Parteiverbot
Ein Parteiverbot ist das Eingeständnis einer Ideologie mit Argumenten nichts mehr entgegenzusetzen zu haben. Es zeigt sich halt wieder das unsere Politiker ausser leeren Phrasen und Worthülsen nichts mehr zu bieten haben und sich nicht einmal trauen so eine braune Dumpfbirne argumentativ zu zerlegen, was angesichts der politischen Aussagen der NPD ja wirklich kein Problem sein sollte. Nehm so eine Dumpfbirne doch mal zu Jauch und argumentiert den in Grund und Boden, aber dazu müsste man erstmal einen Politiker finden der dazu in der Lage ist und da sieht es Mau aus. Aber man könnte ja an jede x-beliebige Uni gehen und da sich irgendjemanden aus nem Politik-Kurs nehmen, die können sowas.
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