Rechtextremismus: Schäuble will kein neues NPD-Verbotsverfahren

Die Kritiker gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren werden mehr: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts sprach sich Finanzminister Schäuble gegen einen Antrag der Bundesregierung aus. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei falsch.

NPD-Protest in Rostock-Warnemünde: Schäuble hat "Bedenken" wegen eines NPD-Verbots Zur Großansicht
DPA

NPD-Protest in Rostock-Warnemünde: Schäuble hat "Bedenken" wegen eines NPD-Verbots

Berlin - Die SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot, Ende Januar will sie einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen. In der Bundesregierung hingegen wächst der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Bundeskanzleramt positionierte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Ministerrunde zu vorgerückter Stunde.

Damit stellte er sich an die Seite der erklärten Kritiker im Kabinett. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten öffentlich betont, dass sie einen Gang nach Karlsruhe für problematisch halten. Die Bundeskanzlerin teilt die Bedenken, will sich aber erst in den kommenden Wochen festlegen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD bis in die Vorstandsebenen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter infiltriert war. Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, mit Material aus öffentlich zugänglichen Quellen einen neuen Anlauf zu wagen. Durch Schäubles Bekenntnis sinken die Chancen auf einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte zuletzt angekündigt, er hoffe, dass sich auch die Kanzlerin, der Innenminister, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. "Wir sind davon überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) damals. Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise.

jjc

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
asmcoder 20.01.2013
Waren vor einiger Zeit nicht alle so besorgt ob diverser "Döner-Morde" und anderer Untergrund-nazi-truppen? Und jetzt wollen dieselben Leute *die ganze Partei* in den Untergrund treiben? Die Logik dahinter versteckt sich erfolgreich vor mir. Verstehen sie mich falsch, es gibt mehr als genug gründe ein NPD zu rechtfertigen, aber nicht alles was möglich ist, ist auch immer die beste und klügste Lösung.... @Spiegel zensoren bin jetzt hier schon sonstwielange registriert, trotzdem erscheinen meine Posts in gefühlten 90% der Fälle nicht. Was ist da los? Gab von meiner Seite noch nie spam/beleidugnen oä.
2.
fuzzi-vom-dienst 20.01.2013
Wir sind das einzige Land der sich "demokratisch" nennenden Teile der Welt, in dem überhaupt eine Partei verboten werden könnte!! Ich habe nichts dagegen, wenn eine Partei nach Wahlen verschwindet - ist mir gleich, ob das die DSU oder die LINKE ist. Aber diese dauernden Verbotsdiskussionen sollen doch nur davon ablenken, dass wir in Wahrheit sowie gar keine Demokratie sind! "Das Volk" hat weder in Deutschland noch in der EU etwas zu melden, wir dürfen nur zahlen, zahlen, zahlen .... Insofern ist Schäuble zuzustimmen, auch wenn ich von diesem 100.000-Mark-Vergesser sonst absolut NICHTS halte
3. Ist auch nicht nötig.
schnitti23 20.01.2013
Zitat von asmcoderWaren vor einiger Zeit nicht alle so besorgt ob diverser "Döner-Morde" und anderer Untergrund-nazi-truppen? Und jetzt wollen dieselben Leute *die ganze Partei* in den Untergrund treiben? Die Logik dahinter versteckt sich erfolgreich vor mir. Verstehen sie mich falsch, es gibt mehr als genug gründe ein NPD zu rechtfertigen, aber nicht alles was möglich ist, ist auch immer die beste und klügste Lösung.... @Spiegel zensoren bin jetzt hier schon sonstwielange registriert, trotzdem erscheinen meine Posts in gefühlten 90% der Fälle nicht. Was ist da los? Gab von meiner Seite noch nie spam/beleidugnen oä.
Spam oder Beleidigungen sind bei SPON auch nicht nötig, um vom Zensor gegriffen zu werden. Es reicht schon, eine etwas drastischere Formulierung oder gar eine eigene abweichende Meinung zu haben. Man hat zuweilen das Gefühl, in einer Meinungsdiktatur zu leben, in der nur die richtige Meinung veröffentlicht wird. Der Zensor entscheidet. Man darf auch nichts gegen gewisse Gruppierungen sagen, ist gegen die politische Korrektheit, die bekanntlich alles verniedlicht und verharmlost. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung keine Spur...und gehts gar um Israel, israelische Politik oder Juden allgemein, so ist der Kritiker per se ein Antisemit. Im Grunde ein Armutszeugnis in einem angeblich freiheitlichen Land.
4. Frage zum Verbot
rudi725 20.01.2013
Wie würde sich ein hoffentlich erfolgreiches Verbot auf noch bestehende Mandatsträger und Fraktionen der NPD in Ländern und Gemeinden auswirken?
5. Parteiverbot
Markus Frei 20.01.2013
Ein Parteiverbot ist das Eingeständnis einer Ideologie mit Argumenten nichts mehr entgegenzusetzen zu haben. Es zeigt sich halt wieder das unsere Politiker ausser leeren Phrasen und Worthülsen nichts mehr zu bieten haben und sich nicht einmal trauen so eine braune Dumpfbirne argumentativ zu zerlegen, was angesichts der politischen Aussagen der NPD ja wirklich kein Problem sein sollte. Nehm so eine Dumpfbirne doch mal zu Jauch und argumentiert den in Grund und Boden, aber dazu müsste man erstmal einen Politiker finden der dazu in der Lage ist und da sieht es Mau aus. Aber man könnte ja an jede x-beliebige Uni gehen und da sich irgendjemanden aus nem Politik-Kurs nehmen, die können sowas.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NPD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 27 Kommentare
  • Zur Startseite
DER SPIEGEL

NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.