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23. März 2012, 20:51 Uhr

Nach Blockade der EU-Partner

Schäuble lässt Finanztransaktionsteuer wohl fallen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen.

Berlin/Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt das Ziel einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene offenbar auf. Diese Steuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble dem Südwestrundfunk in einem Interview, das am Samstag ausgestrahlt wird. Stattdessen wolle er sich jetzt für eine "möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen. Dies sei "eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene".

Gegen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer sperren sich vor allem Großbritannien und Schweden. Allerdings hatte Schäuble bisher auch eine solche Steuer nur für die Euro-Zone erwogen, was jedoch der Koalitionspartner FDP ablehnt.

Eine Börsensteuer, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt, würde auf bestimmte Börsengeschäfte erhoben. Dort gilt diese Steuer allerdings in erster Linie für den Aktienhandel, nicht jedoch für neuere, hochspekulative Finanzprodukte.

"Stempelsteuer ist nicht die Lösung"

Nach Ansicht von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ergibt diese auch von der FDP geforderte Börsensteuer jedoch wenig Sinn. "Ich glaube nicht, dass eine Stempelsteuer die Lösung ist", sagte er. Eine solche Steuer würde zu Einnahmen von weniger als sieben Milliarden Euro pro Jahr führen. Die Finanzmarkttransaktionsteuer, wie sie die EU-Kommission für alle 27 EU-Staaten vorschlage, würde jährlich 57 Milliarden Euro bringen.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) favorisiert eine "Stempelsteuer" ("Stamp Duty") nach britischem Modell. Diese Börsensteuer erfasst vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen. Nach dem EU-Vorschlag soll der Handel mit Anleihen und Anteilen mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Steuer soll nach den Kommissionsplänen zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Semeta bekräftigte, unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft müsse bis Ende Juni ausgelotet werden, ob auf Basis des Vorschlages der EU-Kommission ein Kompromiss möglich sei. Es müsse eine Lösung für alle 27 EU-Staaten geben, sagte Semeta, der sich mehrfach gegen einen Alleingang nur der 17 Euro-Länder oder von nur neun Euro-Ländern ausgesprochen hatte. Ende März beraten die EU-Finanzminister darüber in Kopenhagen.

Schäuble warnt Opposition

Schäuble warnte nachdrücklich SPD und Grüne vor einer Blockade des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts. Die von den beiden Parteien im Gegenzug für ihre Zustimmung geforderte Finanztransaktionsteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte der CDU-Politiker. Das sei auch der Opposition klar.

Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und des Schuldenabbaus anziehen. Im Bundestag und im Bundesrat müssen der Maßnahme zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen - die Regierung benötigt also Stimmen der Opposition. Diese Entscheidungen sind für Mai geplant.

heb/AFP/Reuters/dpa

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