Nach Blockade der EU-Partner Schäuble lässt Finanztransaktionsteuer wohl fallen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Erweiterte Börsensteuer - möglichst auf breiter Ebene"
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Erweiterte Börsensteuer - möglichst auf breiter Ebene"


Berlin/Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt das Ziel einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene offenbar auf. Diese Steuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble dem Südwestrundfunk in einem Interview, das am Samstag ausgestrahlt wird. Stattdessen wolle er sich jetzt für eine "möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen. Dies sei "eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene".

Gegen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer sperren sich vor allem Großbritannien und Schweden. Allerdings hatte Schäuble bisher auch eine solche Steuer nur für die Euro-Zone erwogen, was jedoch der Koalitionspartner FDP ablehnt.

Eine Börsensteuer, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt, würde auf bestimmte Börsengeschäfte erhoben. Dort gilt diese Steuer allerdings in erster Linie für den Aktienhandel, nicht jedoch für neuere, hochspekulative Finanzprodukte.

"Stempelsteuer ist nicht die Lösung"

Nach Ansicht von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ergibt diese auch von der FDP geforderte Börsensteuer jedoch wenig Sinn. "Ich glaube nicht, dass eine Stempelsteuer die Lösung ist", sagte er. Eine solche Steuer würde zu Einnahmen von weniger als sieben Milliarden Euro pro Jahr führen. Die Finanzmarkttransaktionsteuer, wie sie die EU-Kommission für alle 27 EU-Staaten vorschlage, würde jährlich 57 Milliarden Euro bringen.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) favorisiert eine "Stempelsteuer" ("Stamp Duty") nach britischem Modell. Diese Börsensteuer erfasst vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen. Nach dem EU-Vorschlag soll der Handel mit Anleihen und Anteilen mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Steuer soll nach den Kommissionsplänen zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Semeta bekräftigte, unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft müsse bis Ende Juni ausgelotet werden, ob auf Basis des Vorschlages der EU-Kommission ein Kompromiss möglich sei. Es müsse eine Lösung für alle 27 EU-Staaten geben, sagte Semeta, der sich mehrfach gegen einen Alleingang nur der 17 Euro-Länder oder von nur neun Euro-Ländern ausgesprochen hatte. Ende März beraten die EU-Finanzminister darüber in Kopenhagen.

Schäuble warnt Opposition

Schäuble warnte nachdrücklich SPD und Grüne vor einer Blockade des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts. Die von den beiden Parteien im Gegenzug für ihre Zustimmung geforderte Finanztransaktionsteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte der CDU-Politiker. Das sei auch der Opposition klar.

Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und des Schuldenabbaus anziehen. Im Bundestag und im Bundesrat müssen der Maßnahme zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen - die Regierung benötigt also Stimmen der Opposition. Diese Entscheidungen sind für Mai geplant.

heb/AFP/Reuters/dpa

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Seite 1
parkerwo 23.03.2012
1. Und wer hat...
Zitat von sysopAFPBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823435,00.html
...etwas anderes erwartet? Alle macht dem Kapital. Das wird noch böse zu ende gehen. Drastisch steigende Bevölkerung auf der Erde, bei stetiger Ressourcenverknappung, dazu die reichen, welche immer mehr raffgierig zusammentragen und es von denen, die kaum was haben nehmen. Die Zukunft? Kriege und Soziale Unruhen. Schade, das die Masse nix zu sagen hat, und einige wenige alles entscheiden. Was solls, irgendwann wird auch die Spezies Mensch nur noch ein trauriges Kapitel dieses Planeten sein. Mutter Erde jedenfalls freut sich heute schon darauf, wenn sie uns los ist. Und Gott? Der dürfte von den Menschen auch längst die Schnauze voll haben!
kuddel37 23.03.2012
2. .
Zitat von sysopAFPBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823435,00.html
Es lohnt auch nicht mehr sich noch um Europa zu kümmern. Schäuble soll sich lieber mal um die Zukunft der deutschen Steuerzahler kümmern, nur das ist seine Aufgabe. Finanzkrise: "Bundesbank verharmlost eine finanzielle Atombombe" - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE (http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-verharmlost-eine-finanzielle-Atombombe.html)
maliperica 23.03.2012
3. Es ist erstaunlich wie man hemmungslos ideologisch handelt
Zitat von sysopAFPBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823435,00.html
Die Finanztransaktionsteuer fand ich immer als eine Verschleierung der wahren Generatoren - Ursachen der Krise. Deswegen wurde es einfach in die Scheindebatte eingezogen um den ESM leichter durchzusetzen. Man hätte auch für einen begrenzten ESM die Zustimmung aussprechen können, wenn es sich um tatsächlichen Bestandteil vielen anderen notwendigen Schritten gehandelt hätte. Nein, nach vier Jahren wurde viel gehandelt, oftmals sehr hektisch und ohne Plan und Ziel und am Ende bleibt alles viel schlimmer. Die Rechte und Befugnisse werden ohne Verfassungrechtlichen - rechtlichen Kontrollen neu gemischt um die Macht der wahren Verursacher der Krise zu stärken. Typisch Schäuble! Freiheit mit der Abschwächung der Gerechtigkeit. Nur nach alten Regeln wird sich nicht lange leben können, wie dass gerade alles vergessen ist. Ein vollständige Reform ist unvermeidlich und es sollte mit bestem Willen aus allgemeinen Interessen darauf immer erneut hingewiesen werden. Sonst machen sich die Politik und die Regierungen zu tatsächlichen Handlanger der Finanzindustrie gegen die elementaren Interessen der Bevölkerung.
gegenrede 23.03.2012
4.
War doch klar, die Finanzmafia ist zu stark, aber Schäuble steht dann wenigstens gut da: Wir haben ja versucht Finanztransaktionen mit 0,01% zu besteuern... ...heute habe ich mit der Bundeskanzlerin gesprochen, wegen der großen Ausgaben für die Eurorettung müssen wir unbedingt die Mehrwertsteuer auf 21% erhöhen, sie hat mir grünes Licht signalisiert....
kahabe 24.03.2012
5. Alles fällt.
Zitat von sysopAFPBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823435,00.html
Und wir lassen auch "Mutti" fallen; Schäuble fällt ja, dem Herrn sei's gedankt, nicht allzu tief. Bundespräsident Pfarrer Gauck hat ja gerade die soziale Marktwirtschaft angemahnt. Á la Adenauer könnte die Obergrenze der Einkommenssteuer dann wieder auf 56 % steigen, mit Anhebung auch fürs "Prekariat" = Jahreseinkommen unter 100.000 DM (nicht €) brutto. Die f.d.P. kann sich nun nicht mehr wehren und die verblichene "Sozial"demokratie darf Rente beziehen (mit staatlicher Förderung).
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