Kalte Progression Schäuble kassiert 770 Millionen Euro zusätzlich

Dank der kalten Progression nimmt der Fiskus allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro mehr ein als gedacht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Die SPD fordert eine Änderung des Steuerrechts.

Finanzminister Schäuble: Der Druck wächst
AP

Finanzminister Schäuble: Der Druck wächst


Berlin - Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang errechnet. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, kassiert der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro zusätzlich, nächstes Jahr sind es bereits knapp 3,2 Milliarden Euro. Bis 2018 summieren sich die Mehreinnahmen auf rund 28 Milliarden Euro.

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten dient.

Angesichts der Mehreinnahmen durch die kalte Progression verstärkt die SPD nun den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die Große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen", sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Carsten Schneider. Die SPD sei gesprächsbereit.

Auch in den Bundesländern wächst der Druck auf Schäuble, der in der vergangenen Woche erklärt hatte, in dieser Legislaturperiode keine größeren Änderungen im Steuerrecht mehr anzugehen. "Da wir die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erhalten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Prinzip auf lange Sicht durch die kalte Progression leidet", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem SPIEGEL. "Schäuble macht es sich zu einfach, wenn er unseren Vorschlag nur ablehnt, weil er den Spitzensteuersatz nicht anheben will", so Kühl weiter. Es gebe genug andere Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung, etwa den Abbau von Subventionen oder eine Erhöhung der Abgeltungsteuer.

Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der zuletzt eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes als Gegenfinanzierung ins Spiel gebracht hatte, sagte: "Der CDU ist die Verhinderung einer Belastung der Spitzenverdiener offenbar wichtiger als ein Abbau der kalten Progression." Erst vor kurzem hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem SPIEGEL gesagt: "Wir müssen die kalte Progression reduzieren, denn sie ist ungerecht."

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insgesamt 58 Beiträge
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logabjörk 30.03.2014
1. Hauptsache schwarze Null!!
lächerlich. Pensionen net eingerechnet, marode Banken nichteingepreist. Volksverdummung pur.
SarahMue 30.03.2014
2. sinnlose Überschrift
Warum diese unsinnige Überschrift? Schäuble kassiert ind diesem Fall gar nichts. Der Statt erhält Steuergelder. Wenn eine Meldung zu langweilig ist, dann veröffentlicht sie nicht.
spon-facebook-10000793636 30.03.2014
3. reicht
Zitat von sysopAPDank der kalten Progression nimmt der Fiskus allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro mehr ein als gedacht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Die SPD fordert eine Änderung des Steuerrechts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-kassiert-dank-kalter-progression-770-millionen-euro-mehr-a-961520.html
gerade mal für eine weitere Rolltreppe im Flughafen Berlin Brandenburg
Heumar 30.03.2014
4. Schäuble kassierte es nicht
Es kassiert der deutsche Fiskus nach Wille der deutschen Volksverräter, -äääh -vertreter. Schäuble kassierte nur 100.000 DM von Schreiber.
pablocremer 30.03.2014
5. Raubritter
Da kann ich Hoeness und andere "Steuerkriminelle" verstehen.
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