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Streit um Fiskalpakt: Schäuble wirft Opposition taktische Spielchen vor

SPD und Grüne stellen empört die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frage, weil die Regierung trickse. Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen".

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Finanzminister Schäuble: "Zu viele taktische Spiele"

Berlin - Opposition und Regierung feilschen weiter um die Ratifizierung des Fiskalpakts. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Montag, der Vertrag müsse rasch angenommen werden. "Die taktischen Spiele um die Ratifizierung dieses Fiskalvertrages sind auch ein bisschen zu viel", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Es handle sich um eine "ernste, schwere Entscheidung".

Mit Blick auf Irritationen in der Opposition, wonach die Koalition die in Grundzügen vereinbarte Finanzsteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen werde, versicherte Schäuble: "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen." Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Vormittag, die Bundesregierung setze sich "mit Überzeugung und mit Nachdruck" für die Abgabe ein.

"Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen", sagte Schäuble und verwies auf einen Grundsatzbeschluss der Ministerrunde zur Einführung einer Finanzmarktsteuer im Sommer 2010. Doch auch der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.

Die Opposition hatte sich vor allem irritiert gezeigt über eine Äußerung von Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU). Nach SPIEGEL-Informationen hatte Pofalla vergangene Woche in kleiner Runde gesagt, in dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben, daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP setzt man insgeheim auf ein Scheitern der Pläne. Die ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass die Steuer nicht kommen werde, heißt es in der Fraktion.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ein Entgegenkommen der Regierung und drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Er nannte die Debatte eine "affige Diskussion". Die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt, und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, sagte Trittin im ZDF-"Morgenmagazin". Trittin warf der Bundesregierung vor, es in Europa an Initiative fehlen zu lassen, die Finanzsteuer in mindestens neun Ländern einzuführen. Das liege an der "Zockerei des kleinen Koalitionspartners FDP". Sonntag hatte Trittin SPIEGEL ONLINE gesagt: "Ich kann die Regierungskoalition nur warnen: Taktische Spielchen werden nicht funktionieren."

Schäuble kündigt Troika für Spanien an

Schäuble kündigte im Deutschlandfunk ebenfalls für die zugesicherten 100 Milliarden Euro Notkredite an Spanien eine genaue Überwachung der spanischen Reformen an. "Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors. Spanien hatte am Wochenende angekündigt, zur Sanierung seines Bankensystems Milliardenhilfen der Euro-Partner zu beantragen.

Mit Spanien wird bereits dem vierten Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal geholfen. Das Land hat am Wochenende einen entsprechenden Antrag angekündigt, aber keine genaue Summe genannt. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

fab/dapd/dpa/Reuters

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insgesamt 24 Beiträge
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1. Troika wie in Griechenland
Litajao 11.06.2012
Zitat von sysopAFPSPD und Grüne stellen empört die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frage, weil die Regierung trickse. Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838080,00.html
Na, dann ist doch alles klar, denn wenn Spanien genau so eine Troika bekommt, wie Griechenland, dann kann ja nichts mehr schief gehen!!
2. Die Opposition
elwu 11.06.2012
könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen" sagt Schäuble. Dem Mann und der Regierung ist aber nicht weiter zu trauen, als man sie werfen kann. Denn bisher haben die noch jedwede ihr nicht genehme Zusage mit abenteuerlichster Rabulistik gekippt.
3. Witz des Jahrhunderts
coyote38 11.06.2012
Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen". Das wäre das ERSTE MAl, dass man sich bei dieser Regierung auf IRGENDWAS verlassen könnte ... und dann ausgerechnet beim schwarz-gelben "Lieblings"projekt Finanztransaktionsteuer ... Ich habe schon Muskelkater im Bauch vom vielen Lachen ...
4.
sprechweise 11.06.2012
Zitat von LitajaoNa, dann ist doch alles klar, denn wenn Spanien genau so eine Troika bekommt, wie Griechenland, dann kann ja nichts mehr schief gehen!!
Die Troika wacht über das Vorgehen, sie nicht Teil des Problems. Und da traue ich den Spaniern um Klassen mehr Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit zu als den Griechen. Mal sehen was der nächste Sonntag bringt
5. Die Troika wacht??
Litajao 11.06.2012
Zitat von sprechweiseDie Troika wacht über das Vorgehen, sie nicht Teil des Problems. Und da traue ich den Spaniern um Klassen mehr Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit zu als den Griechen. Mal sehen was der nächste Sonntag bringt
Also wo die Troika in Griechenland über irgendwelche Vorgehen "gewacht" hat, ist mir ein Rätsel. Ich erinnere mich noch genau, dass die Troika noch 2011 sagte: "Griechenland befindet sich auf dem besten Weg", usw. Also vielleicht wacht dann die Troika in Spanien auf, und läßt sich nicht mehr so unterbuttern, wie in Griechenland. Da ich Spanien und die Spanische Regierung nicht so gut kenne, weiß ich auch nicht, wer beim "Unehrlichkeitsranking an erster Stelle liegt. Als "Geheimfavorit" sehe ich aber neben den Griechen immer noch die Italiener, clever, wie die sind. Bin auch gespannt, wann dann die Italiener richtig zugreifen, wenn es den Spaniern schon so leicht gemacht wird.
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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