Euro-Krise Schäuble lobt Sparer in Portugal und Irland

Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt - so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen.

Bundesfinanzminister Schäuble: "Sind auf einem guten Weg"
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Bundesfinanzminister Schäuble: "Sind auf einem guten Weg"


Berlin - "Wir sind auf einem guten Weg und wir werden diesen Weg konsequent und entschlossen fortsetzen" - mit diesen Worten hat Wolfgang Schäuble ein Zwischenfazit im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone gezogen. Die Reformprogramme in Portugal und Irland funktionierten, sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag. Der Bundestag berät über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen europäischen Fiskalpakt zu Schuldenbegrenzung.

Auch Italien und Spanien hätten wichtige Schritte gemacht, um ihre Defizite zu reduzieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Mit dem Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern habe auch Griechenland die Chance, im Laufe der Jahre wieder zu tragfähigen Staatsfinanzen zu kommen, so der CDU-Politiker.

"Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir in den betroffenen Ländern die Krise bekämpfen müssen durch eine Reduzierung der Defizite und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schäuble.

In Europa gebe es einen grundsätzlichen Einstellungswandel bei der Tragfähigkeit von Staatshaushalten. Mit dem Fiskalpakt werden in den 17 Ländern der Euro-Zone und acht weiteren EU-Ländern rechtlich verbindliche Schuldenbremsen eingeführt. Dem Pakt müssen Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Außerdem muss der Bundestag der Errichtung des dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM zum 1. Juli zustimmen. Ihm sollen 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um Euro-Länder zu unterstützen, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete den dauerhaften Rettungsschirm als zentrales Element für einen neuen europäischen Stabilitätspakt. "Das ist ein starkes Signal an die Märkte", sagte Brüderle im Bundestag. Allerdings werde der ESM erst mittelfristig seine volle Schlagkraft erhalten, deshalb müsse der vorübergehende Schirm EFSF erhalten werden.

Scharfe Kritik der SPD

Im Gegenzug kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die Union würde sich bei der Euro-Rettung ständige Kurswechsel erlauben. Keine der Positionen von CDU/CSU hätten länger als drei Monate gehalten, sagte Steinmeier. Er erinnerte daran, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gewesen sei. Genau dies solle aber nun vom Bundestag beschlossen werden.

Er warf Kauder zudem vor, den Bürgern "Sand in die Augen zu streuen" und fügte hinzu: "Sagen Sie offen und ehrlich, was auf unser Land zukommt." Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die Aufstockung ökonomisch nicht ausreiche, um die Krise zu überwinden. Er forderte mehr Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft. Denn wenn jeder Staat "fantasielos spare", könne kein Wachstum entstehen.

jok/Reuters/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
agua 29.03.2012
1. Empfehlung
Zitat von sysopDPADie Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt - so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824492,00.html
an Herrn Scchaeble,sich vor Ort,von dem guten Funktionieren der Sparmassnahmen zu ueberzeugen,indem er auf seine monatliche Verguetung verzichtet,nach z.b.Portugal emigriert,versucht dort eine Arbeit und Wohnung zu finden,um dann eventuell eine Vorstellung davon zu haben ,wie gut diese Sparmassnahmen funktionieren ,wenn es anden eigenen Geldbeutel geht.
idealist100 29.03.2012
2. Ja Herr Schäuble
Zitat von sysopDPADie Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt - so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824492,00.html
die Lügerei geht munter weiter. Wann wollen Sie dem Deutschen Bürger endlich einmal die Wahrheit sagen oder haben Sie Angst man würde Sie incl. ihrem Verein in den Abgrund streiken.
narcotica 29.03.2012
3. Schaeuble streut uns Sand in die Augen
Zitat von sysopDPADie Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt - so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824492,00.html
Die Krise ist also fast ueberwunden, weil alle so sauber sparen. Nun ja, meinen Informationen zu Folge sind Griechenland, Spanien und Portugal in der Rezession. Italien auch. Die Sparpolitik verschaerft dort die Lage, sie bessert sie nicht. Sobald die Wirtschaft schrumpft, steigt die Schuldenquote, was auf den volatilen Finanzmaerkten fuer Panik Sorgen duerfte. Es bleibt festzustellen: Die Bundesregierung macht eine Politik, die an die Reichkanzlers Bruening erinnert. Man zwingt die Suedlaender zu sparen, wuergt dort die Wirtschaft ab und verschaerft die Staatsglaeubigerpanik. Diese Krisenpolitik fuehrt frueher oder spaeter zur Eskalation. Und dann gnade uns Gott, denn dann muss Deutschland wirklich zahlen. Bedauerlich ist, dass die Sozialdemokratie sich diesem Wahnsinn nicht entgegenstellt. Stattdessen versuchen sie sich als CDU light. Hoechstgradig peinlich. Sozis sollten diese Seite lesen: Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt | Facebook (http://www.facebook.com/Fiskalpakt)
Brennstoff 29.03.2012
4. So, so alles wird gut.
Ja, aber was wird gut? Wann wirds gut? Die Fehler im Eurosystem sind doch mitnichten angegangen. Das Targetproblem, ist lt. unserer Regierung gar keins, obwohl die Fachleute etwas anderes sagen. Das Fehlen deutscher Einflussmöglichkeiten bei der EZB? Halb so wild, dass dabei Deutschland gewaltige finanzielle Risiken übergeholfen werden, die absolut nicht demokratisch legitimiert sind, scheint ja auch keine Rolle zu spielen. Die Schuldner überstimmen die Geber permanent? Wen interessierts? Unsere Bundesregierung offensichtlich nicht! Statt dessen übernimmt sie mit ständig steigender Tendenz freiwillig ständig neue Risiken. Das Motto: Was interessieren mich all die Versprechen der Vergangenheit! Die unglaubliche Spannung des Euro, hervorgerufen durch Deflation in Lateineuropa und Inflation im Norden, die das fragile Eurogebäude stets an der Grenze des Zusammenbruchs hält? Die alte Erkenntnis, das eine Währung die Leistungsfähigkeit eines Währungsraums wiederspiegelt und die Leistungsfähikeit der verschiedenen Euroländer nicht unterschiedlicher sein könnten und sich damit Verwerfungen bilden, die politischer Wille allein nicht unter Kontrolle halten kann? Mein Fazit: Nichts ist getan worden, um den Euro auf eine solide Basis zu stellen. Nur immer höhere Risiken werden eingegangen. Armer deutscher Sparer, armer deutscher Versicherungsnehmer! Dazu fehlt ein Plan B. Immer höhere Rettungsschirme kaufen Zeit, OK, aber wofür? Lt. Weidmann hat die Bundesbank nicht einmal eine Notfallwährung im Tresor! Das wäre dann nicht mal mehr fahrlässig, sondern dillettantisch. Die einzig echte Alternative, nämlich ein Austritt Deutschlands aus dem Euro, darf nicht diskutiert werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Aber alles wird gut! 2 Vorträge dazu, wie gut alles wird, kuckst Du hier: aktien-boersen: Hans-Olaf Henkel: Euro-Krise - Ausweg aus der Schuldenfalle (http://aktien-boersen.blogspot.de/2012/03/hans-olaf-henkel-euro-krise-ausweg-aus.html) aktien-boersen: Prof. Hans-Werner Sinn zur Situation in der EU (http://aktien-boersen.blogspot.de/2012/03/prof-hans-werner-sinn-zur-situation-in.html)
español 29.03.2012
5. Interessanterweise...
...kann man am heutigen 29/3/2012 feststellen, daß SPON zwar über die Megameldung des Lobes eines Herrn Schäuble berichtet.... doch.... Den am heutigen 29/03/2012 (sprich, gerade) Stattfindenden GENERALSTREIK IN SPANIEN... ...als nicht Erwähnenswert befindet... (jedenfalls habe ich keinen Artikel oder MEldung bei SPON finden können) Interessant !! MfG
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