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Ausgabe 1/2014

Folgen des Koalitionsvertrags: Schäuble muss 2014 mehr Schulden machen

Finanzminister Schäuble (Archiv): Nettokreditaufnahme von rund acht Milliarden Euro Zur Großansicht
AP/dpa

Finanzminister Schäuble (Archiv): Nettokreditaufnahme von rund acht Milliarden Euro

Es geht um rund acht Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss nach Informationen des SPIEGEL im kommenden Jahr mehr Schulden machen als geplant. Mit dem Geld sollen Beschlüsse des Koalitionsvertrags finanziert werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss 2014 mehr Schulden machen als geplant. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll bei rund acht Milliarden Euro liegen. Das geht aus Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit fällt die Neuverschuldung des Bundes zwei Milliarden Euro höher aus als im Haushaltsentwurf der alten Regierung für 2014 vorgesehen.

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Die neue Etatplanung ist notwendig, weil der Bundestag den Regierungsentwurf wegen der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedete. Die Summe an neuen Krediten ist gerade noch mit der Zielvorgabe der Großen Koalition vereinbar, im neuen Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - also einen Etat, bei dem abgesehen von Konjunktureinflüssen die Einnahmen die Ausgaben decken.

Mit den zusätzlichen neuen Schulden will Schäuble Beschlüsse des Koalitionsvertrags finanzieren, etwa Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das Bundeskabinett will den Entwurf Ende Februar beschließen.

Im Koalitionsvertrag seien klare Vorgaben für die Haushaltsaufstellung und die mittelfristige Finanzplanung definiert worden, daran werde sich die Bundesregierung halten, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit.

hut/dpa

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1. --
king_pakal 29.12.2013
Zitat von sysopAP/dpaEs geht um rund acht Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss nach Informationen des SPIEGEL im kommenden Jahr mehr Schulden machen als geplant. Mit dem Geld sollen Beschlüsse des Koalitionsvertrags finanziert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-muss-2014-mehr-schulden-machen-a-941169.html
Mehr Schulden? Nach den ganzen Wirtschaftsjubelmeldungen der letzten Monate dachte ich wir könnten mal langsam daran denken die Schulden abzubezahlen? Oder ist es doch nicht im Interesse der Regierung die Schulden zurückzubezahlen? Dann verstehe ich aber die ganzen Hinweise ob unseren Schuldenstand nicht.
2. Alle Politiker rund um den Globus
Andreasjilg 29.12.2013
können wirklich nur eines; mehr Geld ausgeben als sie einnehmen und neue Schulden machen. Abe, Obama, Merkel, davor Koizumi, Bush, Schröder, davor... Wo sind die neuen, verantwortungsvollen Politiker ?
3. Selten so gelacht ...
naklar? 29.12.2013
... Schäuble und Nachfolger werden jedes Jahr neue Schulden machen müssen. Es wird ja gerne und viel über die Rentenlasten geredet. Die enormen Pensionslasten erwähnt hier keiner. Verwunderlich, da man eine Pension der Größe "X" durchaus mal 2 oder mal 3 als Rentenwert rechnen kann. Oder anders ausgedrückt eine Durchschnitts-Pension/Monat dürfte der Rentenhöhe von der 2 bis 3-fachen Durchschnitts-Rente/Monat entsprechen. Oder noch anders ausgedrückt. 1-Pensionär dürfte eine monatliche Pension erhalten in Höhe von wie 2 bis 3-Renten.
4.
kimba_2014 29.12.2013
Zitat von sysopAP/dpaEs geht um rund acht Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss nach Informationen des SPIEGEL im kommenden Jahr mehr Schulden machen als geplant. Mit dem Geld sollen Beschlüsse des Koalitionsvertrags finanziert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-muss-2014-mehr-schulden-machen-a-941169.html
Und das in wirtschaftlich noch relativ guten Zeiten! Unsere Politiker kommen vom Schuldenmachen einfach nicht los, eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als das ein Politiker keine neuen Schulden macht.
5. Politiker und Geld
luenesir 29.12.2013
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass kaum ein Politiker verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgehen kann. Fehlinvestitionen und -kalkulationen und dagegen kaum eine Prüfungsinstitution mit Veto-Recht. Erst hinterher wird vieles gerügt, doch ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Da gäbe es noch viel zu tun. Bei der jetzt anstehenden zusätzlichen Neuverschuldung ist deutlich die Unfähigkeit der Genossen von der SPD zu erkennen, mit Geld umzugehen. Das konnten sie noch nie. Es wird nicht bei der aktuell zusätzlichen Verschuldung bleiben. Denn es wird ein entscheidender Fehler gemacht. Es wird völlig ignoriert, das die Wirtschaft momentan ungewöhnlich floriert und wir eine hohe Beschäftigungsquote haben. Doch das kann sich sehr schnell ändern. Die Konjunktur ist immer ein auf und ab und Europa, insbesondere der Euro, ist noch lange nicht auf Dauer stabil. Im Gegenteil! Neue Mitgliedsländer ab 1.1.14 können schnell zu neuen "Problemkindern" werden und dann sieht alles plötzlich wieder anders aus. Wir sollen dann die Wahlgeschenke finanziert werden? Ich bin sicher, dass auf die Wähler in dieser Legislaturperiode noch deutliche Belastungserhöhungen zukommen werden und neue geschaffen.
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