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"Hemmungslos demagogisch": Schäuble fordert härtere Auseinandersetzung mit AfD

  Finanzminister  Schäuble  (Archiv): "Mit Populisten auseinandersetzen"   Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble (Archiv): "Mit Populisten auseinandersetzen"

Kampfansage des Finanzministers: Wolfgang Schäuble wettert gegen die "Fremdenfeindlichkeit" der AfD. Der CDU-Mann vergleicht die Partei mit den Republikanern. Die Äußerungen zum Euro seien eine "Zumutung".

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) auf. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die AfD propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen. Sie sei eine Gruppierung, "die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann", kritisierte Schäuble. "Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den Neunzigerjahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen."

Mit seinen Äußerungen stellt sich Schäuble auf die Seite der Konservativen in der CDU, die eine direktere inhaltliche Auseinandersetzung ihrer Partei mit der AfD verlangen. Seit den Wahlerfolgen der Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist dieser Streit in der Union über den Umgang mit der neuen Partei neu aufgeflammt. In der CDU-Spitze wird die AfD eher als vorübergehendes Problem gesehen.

AfD sieht sich als "kleine Volkspartei"

In dem Interview attackiert Schäuble insbesondere den eurokritischen Kurs der AfD. Die Partei wolle den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. "Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung", sagte Schäuble mit Blick auf Parteichef Bernd Lucke. Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe.

Die AfD sieht den Angriffen gelassen entgegen. Sie habe sich als "kleine Volkspartei" etabliert, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentieren.

Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten der Partei aufgrund von Inhalten ihre Stimme gegeben. Das zeige, dass die AfD keine Protestpartei sei, sagte sie vor rund 170 Parteimitgliedern in dem Wintersportort im Erzgebirge. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August hatte die AfD 9,7 Prozent der Stimmen erhalten, bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen zwei Wochen später sogar zweistellige Ergebnisse.

ade/AFP/dpa

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1.
DerUnvorstellbare 27.09.2014
Die AfD war mir ja bis jetzt sympathisch wegen ihrer Euro-Kritik, Europa-Kritik und ihrem Anti-Feminismus. Doch in letzter Zeit, vor allem im Osten, haben sich ein paar Rechte Spinner versammelt. Also genau die, vor denen uns die Medien gewarnt haben. Dumm nur, dass kein Mensch mehr zuhört, weil die Medien seit einem Jahr sehr unfair über die AfD berichtet haben. Jetzt wäre Kritik angebracht. Illner hat es richtig gemacht. Wieso über die AfD reden, wenn man sie selbst reden lassen kann. Der Thüringer Kandidat der AfD war ja sehr ernüchternd. Ich empfehle jedem sich diese Sendung anzuschauen.
2. Was will er denn?
kappelc 27.09.2014
"Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe." Was hat denn europäische Integration mit alternativloser Euro-Rettung und Vertragsbrüchen zu tun? Genau wegen solchen Leuten wie Schäuble ist die AfD überhaupt entstanden. Es ist also auch mit sein "Verdienst"! Wer hat denn europäische Verträge gebrochen? Wer hat denn andauern die Bevölkerung vor neuen Rettungspaketen beruhigt und diese dann mehrmals getäuscht? Wer hat sich denn vom Volk so entfremdet das jegliche Kritik sofort als Populismus gebrandmarkt wird, obwohl dies nachweislich nicht wenige Menschen betrifft? Und ausgerechnet er wirft jetzt der AfD vor demagogisch vorzugehen?! Gerade er mit seiner "weißen Weste"!
3.
blindgaenger 27.09.2014
Nun ja, mit der Auslaenderpolitik der AfD stimme ich keineswegs ueberein, aber mit der Eurokritik sehr wohl. Der Euro nutzt den finanziellen Eliten aller europaeischen Laender und, in seiner jetzigen Form, benachteiligt die Mehrheit aller eropaeischen Voelker. Herr Schaeuble wird das nicht einsehen, zu seinem Schaden.
4.
Jan B. 27.09.2014
"Sie habe sich als "kleine Volkspartei" etabliert, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten der Partei aufgrund von Inhalten ihre Stimme gegeben." Und was waren denn die Inhalte? - Angst vorm Islam - Angst vor kriminellen Flüchtlingen - Angst vor Homosexuellen als Feindbild der "traditionellen" Famile - Angst vor Ausländerkriminalität - Angst vor Verlust der nationalen Identität - Deutsch-Quoten bei Liedern im Radio Ich weiß, warum ich diese Partei niemals wählen werde.
5. Glaubwürdigkeitsproblem
MichaelundNilma 27.09.2014
Man mag über die AfD denken was man will, aber in ihr formiert sich der Unmut der Bürger über die Rechtsbeugung des Lissabonvertrags, bezüglich der Schuldenübernahme bankrotter Staaten durch Deutschland und damit durch Schäuble. Ebenfalls ein Problem ist, das die Geburt des E an erheblichen fiskalischen und strukturellen Krankheiten leidet. U.a. das bankrotte Länder nicht zum Verlassen des E gezwungen werden können. Einem Professor der Volkswirtschaft zu unterstellen, das er Unsinn redet, bleibt erst einmal eine unbewiesene Behauptung Schäubles. Das es ohne europäische Integration Deutschlands weniger Wohlstand in Deutschland gäbe, ist ebenfalls nur eine Behauptung. Schließlich konnte das Gegenteil nie bewiesen werden. Von daher bleibt es eine rein akademische Frage. Schäuble hat daher ein Glaubwürdigkeitsproblem, Lucke bisher nicht.
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