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Schäuble-Plan: 132 Millionen Euro für Terrorabwehr

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Hunderte neue Stellen, modernste Technik und weitreichende Befugnisse - nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen vom Juli will Innenminister Schäuble die Sicherheitsbehörden massiv ausbauen. Die Dimension der Pläne erinnert an die Anti-Terror-Pakete von Schäubles Vorgänger Otto Schily.

Berlin - Die Kofferbomben, die in den Mittagsstunden des 31. Juli in zwei Regionalzügen in Köln explodieren sollten, versagten. In Berlin allerdings wirkten die gescheiterten Anschläge wie eine Initialzündung: mit einem umfassenden "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Sicherheitsbehörden im Inland massiv ausbauen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bereits seine Zustimmung signalisiert, am morgigen Donnerstag beraten die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen über das Programm.

Das Konzept, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist in seiner Dimension vergleichbar mit den Maßnahmen, die Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Weg brachte: Geplant sind mehrere hundert neue Stellen für Verfassungsschutz und Polizei sowie die Anschaffung neuester Technik, mit der die Staatsschützer beispielsweise "entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen" können, "ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein" – sogenannte Online-Durchsuchungen. Der Verfassungsschutz soll künftig in der Lage sein, Telefongespräche via Internet abhören zu können. Die Bundespolizei wird die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn verstärken und direkten Zugriff auf alle 2800 Videokameras der Bahn haben und die Bahnstrecken mit zehn zusätzlichen Wärmebildanlagen in Polizeihubschraubern überwachen. Zur Begründung schreiben Schäubles Ministeriale: "Mit einer Entspannung der Gefährdungslage" sei "absehbar nicht zu rechnen", Deutschland müsse von weiteren Anschlagsversuchen wie in Köln ausgehen.

Zu deren Abwehr will die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren 132 Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Etat in die Sicherheitsstruktur investieren – in erster Linie in den Verfassungsschutz, der mit 64,7 Millionen Euro den Löwenanteil des Sonderprogramms erhalten soll. Doch auch das Bundeskriminalamt (BKA), für das 34,7 Millionen Euro vorgesehen sind, und die Bundespolizei (zusätzliche 28,4 Millionen) werden profitieren. Schwerpunkt ist nach Angaben des Innenministeriums die Einstellung von weiteren Islamwissenschaftlern und Übersetzern, um islamistische Webseiten im Internet zu kontrollieren. Allerdings plant das BKA auch im operativen Bereich eine erhebliche Ausweitung. Die Kriminalisten wünschen mehr Einsätze von verdeckten Ermittlern mit aufwändigen Legenden, einen Ausbau der Observationseinheiten sowie eine verstärkte Handy-Überwachung. Das Geld ist bereits für den Haushalt im kommenden Jahr vorgesehen.

Wie weit Schäubles Sonderprogramm geht, zeigt ein weiteres Detail: Auf dem Frankfurter Flughafen möchten die Ministerialen künftig sämtliche, aus sogenannten Problemstaaten wie dem Libanon, Pakistan oder Algerien einreisende Passagiere, lückenlos überwachen. Allein um die dafür notwendige Technik wie mehr Videokameras anzuschaffen, sind rund 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Während SPD und Union das Programm begrüßen, fordert die Linkspartei die Umwidmung der Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus.

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