Zypern-Krise: Schäubles Zweifrontenkampf

Von

Schäuble: Werben für die Eigenbeteiligung Zyperns Zur Großansicht
dapd

Schäuble: Werben für die Eigenbeteiligung Zyperns

Das Sorgenland Zypern bringt die Euro-Krise mit voller Wucht zurück - auch für die Bundesregierung. In der Debatte um die Zwangsabgabe für zyprische Bankkunden steht Finanzminister Wolfgang Schäuble einmal mehr als Buhmann da.

Berlin - Irland, Portugal, Griechenland, Spanien: Wolfgang Schäuble hat schon viele Krisen in der Euro-Zone erlebt. Die Lage hatte sich zuletzt beruhigt, nach fast zwei Jahren Daueraufregung. Selbst die Wahl in Italien sorgte auf den internationalen Märkten nur für kurze Unruhe.

Doch nun bringt die griechisch sprechende Hälfte einer kleinen Insel den deutschen Finanzminister in die Bredouille. Ein Land mit knapp über 860.000 Einwohnern und einer eigenwilligen ökonomischen Struktur, das mit Niedrigsteuern und Banken viele Anleger lockte - vor allem reiche Millionäre aus Russland.

Mit Zypern ist die Euro-Krise wieder da - und Schäuble mittendrin.

Diesmal führt der CDU-Politiker eine Art Zweifrontenkampf: Nach innen muss er für den grundsätzlichen Beschluss der Euro-Gruppe werben, mit dem die Insel zur Eigenleistung verpflichtet wird. Am Dienstagabend allerdings stimmte das zyprische Parlament gegen die Zwangsabgabe für Bankkunden - damit ist die Voraussetzung für die geplanten EU-Hilfsmaßnahmen nicht erfüllt.

Nach außen kämpft Schäuble um seinen Ruf. Zyprische Politiker und Bürger, anonym in Medien zitierte EU-Diplomaten machen ihn zum Buhmann. Sie werfen ihm vor, erst seine harte Haltung habe die zyprische Regierung überhaupt auf die Idee zu den nun abgelehnten Zwangsmaßnahmen gebracht.

Dabei war seit Wochen klar: Zypern soll einen eigenen Beitrag leisten, um Hilfe zu bekommen. So wollte es nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB).

Am Dienstag war Schäuble in den Bundestagsfraktionen der Koalition. Ihm täten die Bürger Zyperns leid, die kritische Situation sei die Folge einer uneinsichtigen Politik und eines jahrzehntelangen verfehlten Geschäftsmodells, sagte er bei den Abgeordneten von CDU/CSU. Schäuble hatte bereits am Morgen die Obleute aller Fraktionen im Bundestag informiert. Es ging dabei auch um die Verhandlungsführung der zyprischen Regierung unter Staatspräsident Nikos Anastasiades. Der hatte - am Ende dann doch vergeblich - um die Zustimmung zu dem Paket gerungen, das die Insel aus eigener Kraft erbringen sollte, um die geforderten 5,8 Milliarden Euro aus den Bankenguthaben plus einer Milliarde Euro aus einer Kapitalertragsteuer zusammenzubringen, damit am Ende zehn Milliarden Euro an internationaler Hilfe fließen können.

Merkel telefoniert mit Zyperns Präsident

Zyperns Regierung hatte Deutschland und die EU-Kommission schon Stunden vor der Abstimmung im Parlament darüber informiert, dass auch die abgespeckte Zwangsabgabe scheitern könnte. Die Stimmung zwischen Berlin und Nikosia ist angespannt. Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag mit Anastasiades telefoniert. Ihm machte sie klar, dass die Bundesregierung der falsche Ansprechpartner sei. Wenn er verhandeln wolle, solle er sich an die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB wenden.

Erstmals in der Euro-Krise soll ein Mitgliedsland seine Bürger über Bankeneinlagen an der Zahlung beteiligen. Der ursprüngliche Plan der zyprischen Regierung, die Kleinsparer mit einer Abgabe von 6,75 Prozent bis maximal 100.000 Euro Guthaben zu beteiligen, hat einen Sturm der Empörung ausgelöst. Doch auch das abgeschwächte Gesetz, das Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen sollte, fiel nun durch.

Auch in Deutschland gingen manche auf Distanz. Plötzlich gibt es so etwas wie den ideellen Kleinsparer, der verteidigt werden soll. In der Koalition mahnte die FDP Freibeträge für die Kleinsparer in Zypern an - und machte sich damit indirekt zum Anwalt der hiesigen Kleinanleger, auch wenn diese von der Zypern-Krise nicht betroffen sind. Um was es den Liberalen ging, war das Prinzip. Schäuble stand indirekt als Buhmann da, auch wenn die FDP seinen Namen weitestgehend in der Debatte vermied.

In den vergangenen Tagen hat der Minister wiederholt beteuert, nicht für die Heranziehung der Kleinsparer mit einem Vermögen unter 100.000 Euro gewesen zu sein. Im Deutschlandfunk hat er ein Interview gegeben, der Tonfall zwischen Redakteur und Minister klang gereizt. Schäuble stellte dort gar nicht in Frage, dass er den zyprischen Präsidenten unter Druck gesetzt hat, eine Eigenbeteiligung seines Landes zu akzeptieren. "Ja, weil ich gesagt habe, ohne einen Beitrag (...) ist ein Programm überhaupt nicht vorstellbar." Es sind klare Sätze: "Und natürlich hat der zyprische Präsident versucht, daran vorbeizukommen. Da gab es keinen Weg und deswegen haben wir gesagt, wenn es ein Hilfsprogramm geben soll, dann muss dieser Betrag erbracht werden."

Wie die Summe auf die Anlagen verteilt werde, sagt Schäuble, sei eine Sache Zyperns.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 167 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schäuble möchte König werden
Baikal 19.03.2013
sitzt nur leider auf dem toten Pferd und muß nun selbst wiehern.
2. Sorry, er ist nicht mehr als ein armer Tor.
si tacuisses 19.03.2013
Zitat von sysopdapdDas Sorgenland Zypern bringt die Euro-Krise mit voller Wucht zurück - auch für die Bundesregierung. In der Debatte um eine Zwangsabgabe für zyprische Bankkunden steht Finanzminister Wolfgang Schäuble einmal mehr als Buhmann da. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-tun-die-buerger-zyperns-in-der-eurokrise-leid-a-889798.html
Die Schwaben nennen sowas deppert.
3.
somnalius 19.03.2013
Die Eurokrise kehrt mit voller Wucht zurück? Sie war nie weg! Schön nur, dass wir Deutschen mal wieder die Buhleute sind! Warum "retten" wir eigentlich noch irgendwelche anderen Länder? In Deutschland gäbe es genug zu tun - und zahlreiche Möglichkeiten, die Unsummen an Geld wesentlich besser zu verwenden!
4. Und immer wieder
So ist das? 19.03.2013
Zitat von sysopdapdDas Sorgenland Zypern bringt die Euro-Krise mit voller Wucht zurück - auch für die Bundesregierung. In der Debatte um eine Zwangsabgabe für zyprische Bankkunden steht Finanzminister Wolfgang Schäuble einmal mehr als Buhmann da. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-tun-die-buerger-zyperns-in-der-eurokrise-leid-a-889798.html
Immer wieder das Gleiche: Am Ende will es keiner gewesen sein! Ist aber eigentlich egal, wer verantworlich ist, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Dieser Vertrauensverlust fällt allen auf die Füße.
5. Stäuble's Fehler ....
werimmer 19.03.2013
... ist nicht nur, dass er auch auf Kleinsparer losgeht, sondern, dass er den Raubzug auf Bankkunden statt auf die Besitzer und Kreditgeber der Banken vom Zaun gerissen hat. Zu den Kreditgebern gehören auch deutsche Banken. Diese Klientel will er offensichtlich nicht verärgern oder bedrängen. Dieses Vorgehen ist, einmal mehr, opportunistisch, egoistisch und kurzsichtig. Der Mann gehört ersetzt. Merkel soll ihm ihr volles Vertrauen aussprechen und entlassen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Schuldenkrise in Zypern
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 167 Kommentare

Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise