Schäuble und die Griechen-Hilfe Merkels Euro-Fighter ringt um sein Vermächtnis

Es ist der letzte politische Kampf eines Veteranen: Mit großem Einsatz will Wolfgang Schäuble Griechenland, den Euro und Europa retten. Die brüchigen Reihen der Koalition hat der Finanzminister etwas geschlossen. Doch es ist nur ein Etappensieg - die Zweifler verstummen nicht.

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dapd

Berlin - Fürs Erste ist es gut gegangen. Die Koalition "griecht" nicht die Krise. Die Frage danach hat die "Bild"-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe in den üblichen großen Lettern sorgenvoll gestellt. Doch Schwarz-Gelb reißt sich zusammen, die Mehrheit steht im Bundestag: Union und FDP ist unter Bedingungen zu neuen Finanzhilfen für Griechenland bereit. Nicht alle Abgeordneten heben zustimmend ihre Hand, aber es reicht. Und das ist vor allem das Verdienst von Wolfgang Schäuble.

Der Bundesfinanzminister hat Fakten referiert, er hat gemahnt, er hat gewarnt, er hat an die deutsche Verantwortung appelliert, Verständnis und zugleich Härte gezeigt, erst unter der Woche vor den Regierungsfraktionen, dann an diesem Freitagmorgen im Bundestag. So schafft es der Minister, die eigenen Reihen für die Euro-Rettung einstweilen wieder einigermaßen zu schließen. Einfach war das nicht, es war eine Last-Minute-Mission. Immer zahlreicher wurden zuletzt die Zweifler in der Koalition, die im Pleitestaat am Mittelmeer ein "Fass ohne Boden" sehen.

Doch für Schäuble geht es nicht nur um Griechenland. Es geht um alles. "Die Lage ist ernst", beginnt er seine Regierungserklärung, und er meint damit, dass sie ernst ist für ganz Europa. Der Kampf um den Euro ist für Schäuble der Kampf um eine Vision, die Vision eines geeinten Kontinents. Und Schäuble, 68 Jahre alt, will das letzte politische Gefecht seiner langen Karriere nicht verlieren. Gern wird der Veteran als letzter, echter Europäer des Kabinetts bezeichnet, im Kohl'schen Sinne und im Vergleich zur Pragmatikerin Angela Merkel. Europa, sagen sie in der Union, sei Schäubles Vermächtnis. Er ist Merkels Euro-Fighter.

Europa ist für Schäuble Emotion

Tatsächlich verändert sich der Ton hörbar, sobald Schäuble über Europa spricht. Geht es um die Haushaltskonsolidierung, um Schuldenbremse oder Mehrwertsteuerreform, dann ist der Finanzminister vor allem knauseriger Kassenwart. Kühl kann er Ministerkollegen oder Parlamentarier mit all ihren Begehrlichkeiten abblitzen lassen. Viele Freunde macht man sich so nicht. Schäuble, ätzen manche in der Koalition, verwechsle zu oft Autorität mit Arroganz.

Bei Europa ist das anders. Europa ist für Schäuble Emotion. "Gestatten Sie mir", sagt der Minister am Freitag im Bundestag, "jenseits aller technischen Details eine sehr grundsätzliche Bemerkung." Jenseits aller technischen Details: Schäuble weiß, die astronomischen Summen, um die es geht, die Marktmechanismen, die Zinsprobleme, sie sind nicht nur für die meisten Bürger, sondern auch für viele Abgeordnete kaum nachzuvollziehen. Bei ihnen bleibt hängen, dass Deutschland für einen Staat zahlen soll, der beim Euro-Beitritt geschummelt und über seine Verhältnisse gelebt hat, dass wir sparen, während Athen noch heute Renten an Tote zahlt.

Da ist schwer durchzudringen, also versucht es Schäuble mit Pathos, erinnert an den Wohlstand, den Deutschland der Währungsunion zu verdanken habe, an die deutsche Einheit, an die Verantwortung, die daraus erwachse, für Europa und für die ganze Welt. "Ein gelingendes Europa ist die beste Vorsorge, die wir leisten können für eine gute Zukunft." Da klatschen sogar SPD und Grüne eifrig Beifall. "Wir müssen Europa zusammenführen", schließt Schäuble seine Rede.

Geschickt taktiert

Es ist der Abschluss einer taktisch klugen Choreografie, die er sich für die vergangenen Tage gemeinsam mit der Kanzlerin ausgedacht hatte. Als die Debatten über ein neues, ein zweites Hilfspaket für die Hellenen an Fahrt aufnahmen, als die Kritik in den eigenen Reihen immer lauter wurde, schrieb Schäuble einen Brief an seine Amtskollegen in der Euro-Zone und an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Eindringlich warnte er darin vor einer Pleite Griechenlands, warb für neue Notkredite unter der Bedingung, dass auch private Gläubiger mitmachen.

Das Schreiben wurde nicht zufällig öffentlich, es bereitete den Weg für die Krisensitzungen, die die Regierungsfraktionen für diesen Mittwoch und Donnerstag einberufen hatten. Vor den Parlamentariern von CDU und CSU legte Schäuble einen "Super-Auftritt" hin, so beschrieben es Teilnehmer, die dessen Ausführungen dort sonst eher negativ beurteilen. Natürlich verstummten die Kritiker nicht, aber jene, die noch mit sich rangen, konnte Schäuble für sich gewinnen.

Die Koalition formulierte einen Entschließungsantrag, der den grundsätzlichen Griechenland-Kurs der Regierung stützt, ihr aber gleichzeitig jene roten Linien für die anstehenden Verhandlungen vorgibt, mit denen Schäuble und Merkel leben können. Bis in die Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde an Halbsätzen gefeilscht, die Mehrheit gesichert.

Im beschlossenen Antrag fordert Schwarz-Gelb nun, dass die Regierung zusätzlichen Hilfen für Griechenland nur zustimmen dürfe, wenn

  • die griechische Regierung weitere wachstumsfördernde Strukturreformen einleitet,
  • ein ehrgeiziges und kurzfristig umsetzbares Privatisierungsprogramm auflegt,
  • "eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird", um eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite zu erreichen,
  • und der Internationale Währungsfonds weiter seinen Beitrag zu Krediten leistet.

Darüber hinaus verlangen die Parlamentarier, dass die Regierung "alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung" vom Bundestag absegnen lässt. Diesen Vorbehalt kann Schäuble beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 20. Juni nun einerseits als Druckmittel benutzen - nach dem Motto: Ich habe keinen Verhandlungspielraum, faule Kompromisse macht mein Parlament nicht mit.

Auf der anderen Seite birgt eine erneute Abstimmung erhebliche Risiken. Schließlich ging es beim Entschließungsantrag an diesem Freitag nur um die grundsätzliche Bereitschaft, den Hellenen weiter zu helfen. Fünf Abgeordnete aus den Reihen der Koalition wollten nicht einmal diese bekunden, sie stimmten dagegen.

Unklar ist allerdings, wie viele Mitglieder der Regierungsfraktionen fehlten. Sechs Abgeordnete aus CDU und CSU, unter ihnen die Dauer-Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU), gaben später eine eigene Erklärung ab, in der sie statt neuer Finanzhilfen einen Schuldenschnitt fordern, der die griechische Staatsschuld zumindest halbiert.

Bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen am späten Donnerstagabend musste die Union sogar acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen registrieren. Die FDP, in der das Lager der Griechenland-Skeptiker zuvor auf etwa 15 Abgeordnete geschätzt wurde, zählte zunächst sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit wäre die Kanzlermehrheit von 19 Stimmen in Gefahr gewesen, nach harten Debatten reduzierten die Liberalen die Zweifler: nur noch ein Nein und eine Enthaltung.

Es gibt also reichlich Wackelkandidaten, die noch einmal ins Grübeln kommen dürften, wenn es wirklich ernst wird. Dann nämlich, wenn ein konkretes Hilfspaket für die Griechen auf dem Tisch liegt, das sie durchwinken oder ablehnen müssen, wahrscheinlich zwischen 90 und 120 Milliarden schwer. Dass die schwarz-gelbe Mehrheit dann steht, ist nach diesem Freitag längst nicht sicher.

Wolfgang Schäubles Kampf geht weiter.

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Europa! 10.06.2011
1. Schäuble ist ein Mann von Format
Aber er hätte die schwarz-gelben Kleingeister nicht so klar auf Linie gebracht, wenn nicht alle gewusst hätten, dass die SPD ein Scheitern Europas nicht zulassen würde. Es gibt zum Glück noch Leute im Bundestag, die nicht bloß an die nächste Wahl und das kleinkarierte Gemaule der nationalistischen Dumpfbacken denken. Ein guter Tag für Deutschland!
cyberjones12 10.06.2011
2. Lieber ein Ende mit Schrecken...
als ein Schrecken ohne Ende. Wer hätte das letztes Jahr gedacht, dass das Griechenlandthema immer wieder auf den Tisch kommt? Und wenn nun nicht ein sauberer Schnitt gemacht wird, werden unsere Steuerzahler immer mehr für die Griechen, Portugiesen, Iren etc. bezahlen. Und unsere Schwimmbäder werden geschlossen, Universitätsleistungen eingedampft, die Rente kommt dann eben erst mit 75. Nun, wir langweilen uns als Renter zuhause ja eh. Ach ja, die Steuern werden angehoben. Autobahnmaut eingeführt. Die Horrorliste könnte nun eben so fortgesetzt werden. Aber wir sind ja schon vieles gewöhnt,da kommt es auf das bisschen auch nicht mehr an.
jackweil 10.06.2011
3. Was für ein Unsinn
Zitat von sysopEs ist der letzte politische Kampf eines Veteranen: Mit großem Einsatz will Wolfgang Schäuble Griechenland, den Euro und Europa retten. Die brüchigen Reihen der Koalition hat der*Finanzminister etwas geschlossen. Doch es ist nur ein Etappensieg - die Zweifler verstummen nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767883,00.html
Der Euro wäre nicht in Gefahr, wenn die Regierungen nicht für einen Staat der pleite ist Bürgschaften in 3stelliger Milliardenhöhe abgegeben und aus der EZB eine Bad-Bank gemacht hätten. Jeder weiss, das Griechenland die Kredite nicht zurück zahlen kann und bis jetzt sieht es auch nicht so aus als sei der unbedingte Wille dazu da. Wenn jemand den Euro ernsthaft gefährdet, dann ist es Herr Schäuble.
herbertmf 10.06.2011
4. Hybris
Die Hybris der Euro und Europabefürworter, vorbei an allem Sachverstand und der Ablehnung fast der ganzen Bevölkerung unseres Landes, führt schnurstracks in den Abgrund. Der Traum aller Sozialisten, alle Staaten in der Eu werden gleich. Ich habe aber, ehrlich gesagt, keine Lust, mich langsam auf, sagen wir mal, bulgarisches Niveau hinab zu begeben. Diejenigen, die uns das alles einbrocken, müssen ja keine Angst um ihre Zukunft haben, da haben sie schon prima vorgesorgt. Meine Stimme wird in der Zukunft KEINER der etablierten Parteien gehören.
firem 11.06.2011
5. Phantomrettung
"Mit großem Einsatz will Wolfgang Schäuble Griechenland, den Euro und Europa retten." Der Euro ist so sicher wie die DM, Griechenland ein respektierter Partner in der EU und Europa auf dem Weg in die herrliche Zukunft. Träumt weiter.... Hoffentlich misslingt die Rettung. Dann kann wieder Realpolitik gemacht werden. Die Menschen hier in Schilda wachen erst nach Katastrophen auf.
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