Debatte im Bundestag: Schäuble verhöhnt Steinbrück

Mit einer hitzigen Diskussion im Bundestag starten Finanzminister Schäuble und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Wahljahr. Nach einer Rede des Sozialdemokraten spottete Schäuble, als Protestant habe er Mitleid mit Steinbrück: "Das macht's mir schwer, auf Sie einzugehen."

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Uralte klassenkämpferische Parolen" Zur Großansicht
dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Uralte klassenkämpferische Parolen"

Berlin - In der Großen Koalition haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von 2005 an vier Jahre einmütig am Kabinettstisch gesessen. Doch jetzt ist Wahljahr - und sie streiten leidenschaftlich im Bundestag: über die Regulierung der Banken und Finanzmärkte.

Besonders spitz äußert sich Wolfgang Schäuble: Gleich zu Beginn sprach der Finanzminister den "Herrn Kollegen Steinbrück" direkt an und stieß nach der Nennung des Namens einen tiefen Seufzer aus. Man habe ja in der Großen Koalition gut zusammengearbeitet, sagte der CDU-Politiker. Und er habe ein Grundverständnis einer gewissen Solidarität zwischen Amtsvorgängern und -nachfolgern. "Das macht's mir ein bisschen schwer, auf Sie einzugehen." Er spottete weiter: "Und da ich Protestant bin, habe ich auch ein bisschen Mitleid und das macht's mir auch noch schwer, auf Sie einzugehen."

So schwer fiel es ihm dann doch nicht. Schäuble warf Steinbrück "uralte klassenkämpferische Parolen" und die Verbreitung von "Verschwörungstheorien" vor, weil er die Banken allein für die Krise verantwortlich machen wolle. Er tat die Vorschläge von SPD und Grünen ab als "das Dümmste, was man machen kann".

Steinbrück wetterte seinerseits gegen die Politik der Regierung. Er hielt der schwarz-gelben Koalition vor, sie treibe mit ihrer Zustimmung zu einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den aus Steuergeldern finanzierten ESM die Bürger immer tiefer in die Haftung: "Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen."

Die SPD hatte eine neue Initiative gestartet, um die staatliche Haftung für Probleme des Bankensektors zu begrenzen. "Es ist den Finanzinstituten in Europa gelungen, Infusionskanäle in die Staatshaushalte hineinzulegen", sagte Steinbrück. Die Krise in Europa sei weniger auf Verschuldung zurückzuführen als auf "eine Krise labiler Banken und ungezähmter Finanzmärkte". SPD und Grüne fordern daher einen Restrukturierungsfonds für Banken, um Finanzinstitute wenn nötig auch in einem geordneten Verfahren abwickeln zu können. Steinbrück: "Unsere Aufgabe ist es, die Steuerzahler in Europa zu schützen."

kgp/phw/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 101 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
gestandeneFrau 17.01.2013
Zitat von sysopMit einer hitzigen Diskussion im Bundestag starten Finanzminister Schäuble und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Wahljahr. Nach einer Rede des Sozialdemokraten spottete Schäuble, er habe Mitleid mit Steinbrück: "Und das macht's mir auch noch schwer, auf Sie einzugehen." Schäuble verhöhnt Steinbrück im Bundestag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-verhoehnt-steinbrueck-im-bundestag-a-878170.html)
Nee, Herr Steinbrück, nicht die Steuerzahler in Europa, sondern die aus dem eigenen Volk. Sie sind Volksvertreter in Deutschland.
2. Mitleid ...
sagmalwasdazu 17.01.2013
...habe ich ebenfalls, mit Ebeneezer, wann sucht er endlich einmal einen guten Dentisten auf?
3. Querdenker sagt:
spon-facebook-10000120661 17.01.2013
Festzuhalten ist, dass Steinbrück der einzige ist, der vor der direkten Rekapitalisierung der banken warnt der uns immer tiefer in die Haftung zieht. Schäuble bringt nix mehr dass die 190 MRD-Haftung begrenzt bleibt und das unser geld sicher sei, gell? die krise ist auch nicht beendet, sondern geht bei Zypern weiter die 10x soviel brauchen, ihr heuchler.
4. SPD hat mitgestimmt!
nick115 17.01.2013
Typisch SPD, erst als Opposition mitstimmen, dass der deutsche Sparer an die EU verpfändet wird und jetzt meinen dagegen zu wettern! SIE Herr Steinbrück haben auf mitgestimmt....aber bei den vielen Vorträgen wissen Sie das bestimmt nicht mehr!
5. Schäuble hat Recht
honkitonk 17.01.2013
Die Vorschläge der SPD sind völlig daneben und würden sie auch nie selber umsetzen. Steinbrück ist vor allem darin ein Bankenexperte, als dass er Ihnen erfolgreich Geld für Vorträge abschwatzt. Bei Stadtwerken ist er ein noch größerer Experte!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Wolfgang Schäuble
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 101 Kommentare
Steinbrücks neue Ausrutscher