Schäuble verhöhnt Steinbrück im Bundestag

Berlin - In der Großen Koalition haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von 2005 an vier Jahre einmütig am Kabinettstisch gesessen. Doch jetzt ist Wahljahr - und sie streiten leidenschaftlich im Bundestag: über die Regulierung der Banken und Finanzmärkte.

Besonders spitz äußert sich Wolfgang Schäuble: Gleich zu Beginn sprach der Finanzminister den "Herrn Kollegen Steinbrück" direkt an und stieß nach der Nennung des Namens einen tiefen Seufzer aus. Man habe ja in der Großen Koalition gut zusammengearbeitet, sagte der CDU-Politiker. Und er habe ein Grundverständnis einer gewissen Solidarität zwischen Amtsvorgängern und -nachfolgern. "Das macht's mir ein bisschen schwer, auf Sie einzugehen." Er spottete weiter: "Und da ich Protestant bin, habe ich auch ein bisschen Mitleid und das macht's mir auch noch schwer, auf Sie einzugehen."

So schwer fiel es ihm dann doch nicht. Schäuble warf Steinbrück "uralte klassenkämpferische Parolen" und die Verbreitung von "Verschwörungstheorien" vor, weil er die Banken allein für die Krise verantwortlich machen wolle. Er tat die Vorschläge von SPD und Grünen ab als "das Dümmste, was man machen kann".

Steinbrück wetterte seinerseits gegen die Politik der Regierung. Er hielt der schwarz-gelben Koalition vor, sie treibe mit ihrer Zustimmung zu einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den aus Steuergeldern finanzierten ESM die Bürger immer tiefer in die Haftung: "Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen."

Die SPD hatte eine neue Initiative gestartet, um die staatliche Haftung für Probleme des Bankensektors zu begrenzen. "Es ist den Finanzinstituten in Europa gelungen, Infusionskanäle in die Staatshaushalte hineinzulegen", sagte Steinbrück. Die Krise in Europa sei weniger auf Verschuldung zurückzuführen als auf "eine Krise labiler Banken und ungezähmter Finanzmärkte". SPD und Grüne fordern daher einen Restrukturierungsfonds für Banken, um Finanzinstitute wenn nötig auch in einem geordneten Verfahren abwickeln zu können. Steinbrück: "Unsere Aufgabe ist es, die Steuerzahler in Europa zu schützen."