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Juncker-Nachfolge: Schäuble will Chef der Euro-Gruppe werden

Er wird als Favorit für die Nachfolge des amtsmüden Jean-Claude Juncker gehandelt - und Wolfgang Schäuble steht bereit, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. Er sehe keinen Widerstand der anderen Finanzminister, sagte er der "Welt am Sonntag".

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Favorit für den Euro-Guppen-Vorsitz Zur Großansicht
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Favorit für den Euro-Guppen-Vorsitz

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich grundsätzlich bereiterklärt, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Deswegen sage ich auch nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann, wie es andere getan haben." Und er nehme auch nicht wahr, dass ihn die anderen Finanzminister ablehnten. "Das ist ja auch nicht schlecht", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er habe ein großes Interesse daran, dass die Euro-Gruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle, wie sie es unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bisher schon getan habe. Juncker hatte in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass er den aufreibenden Posten des Euro-Gruppenchefs nach siebeneinhalb Jahren definitiv aufgeben will. Nach Angaben aus europäischen Regierungskreisen gilt Schäuble als wahrscheinlichster Nachfolger Junckers - auch mangels Alternativen. Juncker selbst hat ihn als seinen Nachfolger empfohlen, Kanzlerin Merkel schon im März als Wunschkandidaten genannt.

Der Posten des Euro-Gruppenchefs gilt als arbeitsintensiv, aber sehr einflussreich. So bereitet der Vorsitzende die Treffen der Euro-Finanzminister vor, legt die Tagesordnung fest und formuliert zentrale Beschlussdokumente. Zuletzt hatte es geheißen, die Marschroute sei, den Euro-Gruppen-Vorsitz im Paket mit anderen Spitzenpersonalien nach der Stichwahl in Frankreich im Mai festzulegen. Ein EU-Gipfel im Juni könnte dann den formellen Beschluss fassen.

Opposition soll Fiskalpakt rasch zustimmen

Schäuble forderte eine rasche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt. Er sei "zuversichtlich", dass dies noch vor der Sommerpause erreicht sei, sagte Schäuble "Welt online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben - und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden." Dies könne die Opposition "nicht ernsthaft" verlangen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Samstag "Spiegel Online" gesagt, seine Partei fordere für eine Zustimmung zum Fiskalpakt "deutliche Zugeständnisse" von der Bundesregierung. Er führte unter anderem die Besteuerung der Finanzmärkte an. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Dienstag ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt präsentieren.

Zur Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sagte Schäuble: "Es gibt kaum ein Thema, bei dem diese Bundesregierung und dieser Bundesminister sich stärker engagiert." Doch bei Steuern gebe es in Europa die Regel, dass darüber nur einstimmig entschieden werden könne. Der Finanzminister mahnte: "Die Opposition wird verantwortungsvoll genug sein, an dieser Frage nicht den Fiskalpakt scheitern zu lassen."

Der Fiskalpakt für Haushaltskonsolidierung wird nach den Worten des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nur Bestand haben, wenn ihm ein Wachstumspakt an die Seite gestellt werde. "Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung muss nicht in den Fiskalpakt hinein verhandelt und geschrieben werden, er muss aber gleichberechtigt sein", sagte Schulz "Bild am Sonntag".

Auch Schäuble hat sich für Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in Europa ausgesprochen. "Konjunkturprogramme auf Pump lehnen wir ab. Höhere Schulden führen nicht zu mehr Wachstum", so der Finanzminister in der "Welt am Sonntag". "Sinnvoll wäre allerdings, europäische Programme stärker zu fokussieren, zum Beispiel stärker zur Förderung der dualen Berufsausbildung zu nutzen."

cai/Reuters/dapd/AFP

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1.
juharms 13.05.2012
Zitat von sysopAPEr wird als Favorit für die Nachfolge des amtsmüden Jean-Claude Juncker gehandelt - und Wolfgang Schäuble steht bereit, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. Er sehe keinen Widerstand der anderen Finanzminister, sagte er der "Welt am Sonntag". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832873,00.html
Der gute wird bald siebzig und gehört meiner Meinung nach in den Ruhestand. Es ist erschreckend mit wieviel Alterssenilität wir es in der deutschen Politik zu tun haben.
2. lukrative Positionen
politiknummer 13.05.2012
können verloren werden - z.b. ist die Gefahr dazu höher, wenn schon mal Griechenland austritt. Kein EU - kein Job. Sorgen sich vielleicht Schultz und Schäuble im besonderem Maße...
3. Abgeordnete
Herr Hold 13.05.2012
Zitat von sysopAPEr wird als Favorit für die Nachfolge des amtsmüden Jean-Claude Juncker gehandelt - und Wolfgang Schäuble steht bereit, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. Er sehe keinen Widerstand der anderen Finanzminister, sagte er der "Welt am Sonntag". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832873,00.html
Unsere Abgeordneten sollten sich lieber mit den Regelungen des geplanten ESM befassen.Und was ihre Wähler dazu sagen.Und, nicht zu vergessen, das Grundgesetz und Herr Voßkuhle.
4. Nachfolger für Jauch
ichliebeeuchdochalle 13.05.2012
Zitat von sysopAPEr wird als Favorit für die Nachfolge des amtsmüden Jean-Claude Juncker gehandelt - und Wolfgang Schäuble steht bereit, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. Er sehe keinen Widerstand der anderen Finanzminister, sagte er der "Welt am Sonntag". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832873,00.html
Watt denn Watt denn Watt denn ... der Schäuble macht den Nachfolger vom Jauch? Haben die ARD Intendanten den endlich rausgeschmissen? Wegen datt Wallraff Bashing? Oder datt Stütze-Bashing bei Piraten_Paule? Oder wegen datt einseitige Werbungsversuch letzte Woche für Günnis bevorzugte Parteien? Alles klar machen zum Ändern in NRW!
5. Das ist an Schäuble
Tahlos 13.05.2012
das "schöne": Er nimmt überhaupt nichts wahr, was gegen seine Person geht. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie so eine Person wie er solche Posten bekleiden darf, bzw das er sich überhaupt solange gehalten hat.
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