Schäuble will Steuern auf Tabak-Feinschnitt erhöhen

Hamburg/Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar eine neue Einnahmequelle gefunden: Einem Zeitungsbericht zufolge will der CDU-Politiker nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt worden ist, berichten die "Stuttgarter Nachrichten".

Über das großangelegte Maßnahmenpaket hatte der SPIEGEL bereits ausführlich berichtet. Es sieht massive Kürzungen sowie die Erhöhung bestimmter Steuern vor.

Regierungskreise bestätigten, das Finanzministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Anhebung der Steuer auf Feinschnitt mitarbeiten.

In Deutschland drehen immer mehr Raucher selbst, um Geld zu sparen. Dies führt zu Steuerausfällen, da der Feinschnitt im Vergleich zur Zigarette steuerlich nur gering belastet ist. Eine Schachtel Zigaretten kostet um die 5 Euro. Für 20 Zigaretten, die sich Raucher aus Feinschnitt selbst drehen, müssen laut Zeitung nur etwa 1,20 Euro bezahlt werden.

Schäuble will 2014 sechs Milliarden Euro einsparen

Schäuble will im Haushalt 2014 nach Informationen der "Rheinischen Post" fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen." "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016.