Debatte um Schäuble-Sparpaket: CSU-Mann Müller warnt vor Sparkurs

Mehrwertsteuer anheben, Sozialleistungen senken: So sieht es nach SPIEGEL-Informationen ein Sparpaket des Finanzministeriums vor. Nach Kritik der Opposition meldet sich nun die CSU zu Wort: Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller sieht sich weiter als Garant für eine Politik der Entlastung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Wo soll gespart werden? Zur Großansicht
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Wo soll gespart werden?

Berlin - Was plant Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zeit nach der Bundestagswahl? Nach SPIEGEL-Informationen will der Finanzminister Steuern erhöhen und Sozialleistungen reduzieren, um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen. Nachdem die Opposition weitere Informationen zu dem Sparpaket gefordert hat, meldet sich nun auch der Koalitionspartner zu Wort.

In der Tageszeitung "Die Welt" wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, gegen zusätzliche Belastungen und betonte: "Die christlich-liberale Koalition steht für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger." Zugleich konterte er die Vorwürfe der Opposition mit Gegenvorwürfen: Sie verhindere genau solche Entlastungen, "etwa beim Abbau der Kalten Progression", sagte Müller in Anspielung auf den Bundesrat, wo eine solche Steuergesetzgebung der Regierung unlängst gescheitert war.

In Schäubles Ministerium will man von dem Sparpaket weiterhin nichts wissen. Ein Sprecher hatte nach der SPIEGEL-Meldung am Freitagabend - wenig überraschend - erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest. Demnach schlagen die Ministeriumsmitarbeiter vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Damit ließen sich 23 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein "Gesundheits-Soli", ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt.

Ferner soll der vorzeitige Ruhestand unattraktiver gemacht werden. Dazu soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent, der bei einem vorzeitigen Ausstieg auf dem Arbeitsleben hingenommen werden muss, auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will.

cbu/dapd

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Forum - Sparen sparen, sparen – ist der Sozialstaat am Ende?
insgesamt 194 Beiträge
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1. Nationalhymne: Wachstum, Wachstum über Alles!
pcpero 21.12.2012
Zitat von sysopStrikter Sparkurs und veranschlagte Haushaltskonsolidierungen nagen am historisch gewachsenen Sozialstaatsmodell. Muss die Idee sozialer Sicherung der Euro-Rettung weichen? Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, geht davon aus, dass ein Sozialstaat, der auf sichere Arbeitsplätze und großzügige soziale Netze setzt, nicht länger mit langfristigem Wirtschaftswachstum vereinbar ist. Aber ist der Sozialstaat wirklich am Ende?
Welche Motivation steckt eigentlich hinter dieser Wachstumsprämisse? In Deutschland steigt die Zahl der Armen stetig an, die Staatsforscher sprechen mittlerweile von Demokratiegefährdung(ganz im Merkeljargon: Dauerhafte Demokratie ist unrealistisch-) Nationale Armutskonferenz: Armut in Deutschland ist politisch gewollt - dradio.de (http://www.dradio.de/nachrichten/201212181600/1) Unseren Kindern soll's mal besser gehen - Heute nur noch ein frommer Wunsch? | Lebenszeit | Deutschlandfunk (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/lebenszeit/1953317/)
2. Zum Abwählen...
politicasusknacksus 21.12.2012
Kann es sein, dass dieser dauerschwätzer uns glauben machen will, dass wir Schuld haben am Verpulvern der deutschen Steuermilliarden an die "befreundeten EU- Staaten"??!! Schulden ja, Schuld nein!! Das hat unsere inkompetente Politikergilde zu verantworten, was sie (natürlich!) nicht tut. Da löffelt die Suppe ein ganzes Volk aus!!
3.
soläuftdas? 21.12.2012
Zitat von sysopStrikter Sparkurs und veranschlagte Haushaltskonsolidierungen nagen am historisch gewachsenen Sozialstaatsmodell. Muss die Idee sozialer Sicherung der Euro-Rettung weichen? Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, geht davon aus, dass ein Sozialstaat, der auf sichere Arbeitsplätze und großzügige soziale Netze setzt, nicht länger mit langfristigem Wirtschaftswachstum vereinbar ist. Aber ist der Sozialstaat wirklich am Ende?
Klar ist der Sozialstaat am Ende! Aber nicht weil er nicht bezahlbar wäre, nein weil das ganze Geld für Zinszahlungen verwendet werden soll. Da hat der Draghi Recht, das der Sozialklimbim gegen die Interessen der exponentiell wachsenden ZinsesZins Ansprüche sind. Und auf wen wird wohl am meisten Rücksicht genommen? Wo soll denn Bitteschön das Gewinne-Wachstum herkommen, wenn nicht von immer größeren Stücken am Kuchen der nationalen Wirtschaftleistung? Diejenigen die Jahrzehntelang die Verschuldung und damit die Versklavung der arbeitenden Menschen herbeigeführt haben, haben vergessen zu sagen das eine zurückzahlung
4.
soläuftdas? 21.12.2012
Zitat von soläuftdas?Klar ist der Sozialstaat am Ende! Aber nicht weil er nicht bezahlbar wäre, nein weil das ganze Geld für Zinszahlungen verwendet werden soll. Da hat der Draghi Recht, das der Sozialklimbim gegen die Interessen der exponentiell wachsenden ZinsesZins Ansprüche sind. Und auf wen wird wohl am meisten Rücksicht genommen? Wo soll denn Bitteschön das Gewinne-Wachstum herkommen, wenn nicht von immer größeren Stücken am Kuchen der nationalen Wirtschaftleistung? Diejenigen die Jahrzehntelang die Verschuldung und damit die Versklavung der arbeitenden Menschen herbeigeführt haben, haben vergessen zu sagen das eine zurückzahlung
Diejenigen die Jahrzehntelang die Verschuldung und damit die Versklavung der arbeitenden Menschen herbeigeführt haben, haben vergessen zu sagen das eine zurückzahlung... der Schulden einfach Systembedingt unmöglich ist, weil die Zinsforderungen niemals als "Schuldgeld" erschaffen wurde und nicht im Geldkreislauf enthalten ist. Bleibt nur noch der Staatsbankrott übrig, bei dem das System resetet wird, und die ganze Schuldenspirale von vorne beginnen kann. Es nähern sich die Zeichen das das Geldsystem dem finalem Knall näher kommt. Schluß ist zwangsläufig, wenn die Zinsen die Wirtschaftleistung übersteigen. Und wir sind nur kurz davor. Das Schauspiel das derzeit läuft sind schon die Vorwehen. Freiheit ist eine Frage des richtigen Geldsystems (Rico Albrecht - Wissensmanufaktur) - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=EjMYOMDW1ns)
5.
wynkendewild 21.12.2012
Der Sozialstaat ist ein völlig verkorkstes Gesellschaftsmodell, welches eigentlich nur der Pöstchenschacherei und dem lieben Geld dient. Menschen werden in die Abhängigkeit getrieben und somit häufig auch an die Wahlurne, weil diese Leute ja auch weiterhin umsorgt werden müssen. Die kommen alleine häufig nicht aus der Armutsfalle heraus. Politiker können so mehrere Jahre schön abkassieren, in alle möglichen Vorstände arbeiten und danach einfach den Beruf wechseln. Gleichzeitig schafft so ein Versorger einen lebensunfägigen Untertan, der natürlich auch immer unzufriedener wird und seine Wut auf alle möglichen Leute richtet. Die DDR soll hier als mahnendes Beispiel dienen. Dort hat der Totalversorger zu einer radikal menschenfeindlichen Grundhaltung geführt. Auswirkung auf die Arbeitswelt sieht man in der Form, dass die freie Wirtschaft auf der einen Seite immer weniger fähige Bewerber bekommt und auf der anderen Seite kann sie sich richtig austoben. Ein Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen (können), sonst schafft sich irgendwann selbst ab. Ein Komfort-Rundumpaket jedem anbieten zu wollen, der keine Lust "aufs Leben" hat, gehört auf jeden Fall nicht dazu.
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