Scharfe Kritik nach Pannenserie: Kanzleramt attackiert BND-Chef Uhrlau

Die Skandalserie beim Bundesnachrichtendienst könnte BND-Chef Uhrlau das Amt kosten. Hohe Beamte des Kanzleramtes sprechen unverblümt vom "Präsidenten im freien Fall". Nach der Panne um inhaftierte deutsche Spione im Kosovo werfen sie ihm vor, den Geheimdienst nicht im Griff zu haben.

Berlin - Nach schweren Pannen an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes steht BND-Präsident Ernst Uhrlau erneut massiv unter Druck. Mehrere Beamte des Kanzleramtes haben heftige Kritik an der Informationspolitik der BND-Spitze geübt.

Geheimdienstchef Uhrlau: Stürzt er über die Pannenserie beim BND?
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Geheimdienstchef Uhrlau: Stürzt er über die Pannenserie beim BND?

Die Nachrichtenagentur ddp zitierte am Sonntag "hohe Beamte des Bundeskanzleramtes" mit den Sätzen, Uhrlau befinde sich "im freien Fall". Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass er "seinen Laden einfach nicht im Griff hat".

Uhrlau werde angesichts neuer Negativschlagzeilen über den Geheimdiensteklat im Kosovo von Insidern in der Regierung in Berlin und im Bundestag "so gut wie keine Chancen gegeben, dass er sich noch halten kann". Mehrere Tage waren drei BND-Leute in Pristina unter dem Vorwurf festgenommen worden, einen Anschlag auf das EU-Gebäude verübt zu haben. Laboruntersuchungen hatten allerdings keine Beweise für eine Beteiligung der drei Männer. Sie kamen erst nach rund eine Woche aus der Untersuchungshaft frei.

Verschlüsselte Eilmeldung an die Zentrale

Uhrlaus Glaubwürdigkeit hat durch den Kosovo-Skandal stark gelitten. Denn nach Angaben mehrerer Zeitungen gab es im Fall der verhafteten Agenten eine ganze Reihe von peinlichen Pannen. Die Agenten hätten bereits am Abend ihrer Kontrolle durch eine Polizeistreife - und damit Tage vor ihrer Verhaftung - eine verschlüsselte Eilmeldung an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes abgesetzt, meldeten "Focus" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FASZ) übereinstimmend. Dieser Notruf sei aber mehrere Tage lang nicht beachtet worden.

Erst fünf Tage später sei Uhrlau laut "Focus" durch das Auswärtige Amt über die Lage seiner Männer in Pristina informiert worden. Das Kanzleramt wurde der "FASZ" zufolge sogar erst sechs Tage nach der ersten erkennungsdienstlichen Behandlung eines der Agenten über die Lage in Pristina informiert. Von der Verurteilung des Agententeams am 22. November zu 30 Tagen Untersuchungshaft soll das Kanzleramt erst am nächsten Tag aus Medien erfahren haben.

Bis zur Freilassung der BNDler am 28. November wird Uhrlau von zuständigen Geheimdienstlern laut ddp nun eine "Kette von Fehlern" angekreidet. Diese seien "natürlich von den Kosovaren weidlich ausgenutzt worden". Ein BND-Insider sagte der Nachrichtenagentur, Uhrlau sei "nie wirklich ein Nachrichtendienstler gewesen". Sein Wissen beispielsweise über die Spionageabwehr "war lückenhaft und er hat oft die Arbeit des Geheimdienstes eher behindert als befördert".

In dem Agenten-Skandal wird Uhrlau "totales Versagen" vorgeworfen, zitiert ddp weiter. Solche Fehler dürften "unter keinen Umständen passieren". Ein Nachfolger sei sogar auch schon im Gespräch: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche (CSU).

Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte einen Kommentar zu den Vorwürfen ab. Die Bundesregierung nehme zu geheimdienstlichen Angelegenheiten nur in den dazu zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung, erklärte er.

Kontrollgremium fordert Konsequenzen

Immer wieder sorgte der BND in den vergangenen Monaten für Negativschlagzeilen. Uhrlau war bereits im April in scharfe Kritik geraten, als die Abhör-Affäre um eine Korrespondentin des SPIEGEL aufflog. Erst am Samstag war bekannt geworden, dass der BND jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht hat. Insgesamt wurden mindestens 2000 Telefonate, E-Mails und Faxe aufgezeichnet.

Neben Geheimdienst-Experten werfen auch Bundestagsabgeordnete Uhrlau schwerwiegende Fehler vor. "Ernst Uhrlau wird das Versäumnis der BND-Führung erklären müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel". "Danach wird man Konsequenzen ziehen müssen." Uhl ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung des Geheimdienste, das sich in zehn Tagen erneut mit den Vorgängen im Kosovo befassen wird.

amz/ddp/dpa/Reuters

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