"Scharia-Polizei" in Wuppertal De Maizière will gegen islamistische Sittenwächter vorgehen

Diese Provokation ist ihnen gelungen: Thomas de Maizière hat auf die patrouillierende "Scharia-Polizei" von Wuppertal reagiert. Der Innenminister macht klar: "Das wird auf deutschem Boden nicht geduldet."


Berlin - Die Bundesregierung will das Auftreten selbst ernannter "Scharia-Polizisten" in Deutschland nicht hinnehmen und dagegen vorgehen. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild"-Zeitung. "Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen."

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in der "Bild"-Zeitung, Deutschland sei ein Rechtsstaat: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbst ernannte "Scharia-Polizei". Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

Radikale Islamisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird. Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Thomas de Maizière: "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet"
DPA

Thomas de Maizière: "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet"

Doch der Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft zeigt auf, in welchem Dilemma die Strafverfolger stecken: "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar", sagt Wolf-Tilmann Baumert. Erst wenn jemand tatsächlich daran gehindert werde, eine Diskothek oder Spielhalle zu betreten, könnte dies als Nötigung verfolgt werden. Die drei mutmaßlichen Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien aufgrund der fehlenden Handhabe daher nicht festgenommen worden.

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zeigte sich ebenfalls alarmiert. "Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu." Wuppertal wurde bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes als Hochburg der Salafisten genannt, deren Anhängerschaft in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 1800 gestiegen ist.

hei/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.