Salafisten in NRW Selbst ernannte "Scharia-Polizei" patrouilliert in Wuppertal

In Wuppertal sorgen mutmaßliche Islamisten für Aufsehen, die als "Scharia-Polizei" nachts durch die Stadt streifen. Die echte Polizei hat keine Handhabe, denn: "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar."

Bericht über "Scharia-Polizei": "Das Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar"
DPA

Bericht über "Scharia-Polizei": "Das Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar"


Wuppertal - Sie tragen orangefarbene Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police": In Wuppertal sind mehrfach Männer als selbst ernannte "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert - der Polizei zufolge soll es sich um radikalislamische Salafisten handen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher.

Die drei mutmaßlichen Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien aber nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, ihre Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar", sagte der zuständige Staatsanwalt. Die Scharia, in deren Namen die Männer auftreten, ist das islamische Recht. Salafisten legen es extrem konservativ aus.

Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

"Sie wollen uns ihre Ideologie aufzwingen"

Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt eine "gezielte Provokation". "Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". Die Wuppertaler Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt und rief die Bevölkerung dazu auf, bei verdächtigen Beobachtungen den Notruf zu wählen. Zudem wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, bei dem sich bereits zahlreiche besorgte Bürger gemeldet hätten.

"Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat", sagte die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher. "Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", erklärte sie. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) verurteilte die Aktion. "Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu."

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das "konsequente Vorgehen" der Wuppertaler Polizei. Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion kündigte an, die "Scharia-Polizei" auf die Tagesordnung einer Aktuellen Stunde im NRW-Parlament zu setzen. Die CDU-Opposition regte Gesetzesverschärfungen an: Ein wehrhafter Rechtsstaat dürfe sich dies nicht bieten lassen.

mxw/dpa/AFP

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