Islamisten in Wuppertal Landgericht lehnt Strafprozess wegen "Scharia-Polizei" ab

Als "Scharia-Polizei" patrouillierten Salafisten durch Wuppertal, die Staatsanwaltschaft klagte sie an. Das Landgericht sagt nun aber: Der umstrittene Auftritt in Warnwesten war legal.

Salafistischer Prediger Lau (Archiv): Darf als "Scharia-Polizist" demonstrieren
DPA

Salafistischer Prediger Lau (Archiv): Darf als "Scharia-Polizist" demonstrieren


Der Aufzug von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal war nicht strafbar. Das dortige Landgericht hat nun entschieden, ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor und lehnte die Eröffnung eines Strafprozesses ab.

Im vergangenen Jahr waren Islamisten als selbsternannte Sittenwächter durch die Straßen Wuppertals patrouilliert. Sie trugen Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police". Die Scharia ist das islamische Recht. Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Er wurde von den Salafisten selbst gefilmt und im Internet verbreitet.

Das Landgericht entschied nun: Von den handelsüblichen grell-orangen "Shariah-Police"-Warnwesten sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen. Dies sei laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber Voraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahrens. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung werde man gegen weitere Auftritte der "Scharia-Polizei" strafrechtlich vorgehen.

Lediglich gegen den islamistischen Prediger Sven Lau wurde ein Teil der Anklage zugelassen - er soll die Demonstration nicht angemeldet haben. Das Verfahren wurde nun an das Amtsgericht abgegeben. Lau gilt als einer der führenden Köpfe der islamistischen Szene. Laut Verfassungsschutz ist er ein "ideologisches Bindeglied" salafistischer Netzwerke.

Insgesamt war Anklage gegen neun Männer im Alter von 24 bis 34 Jahren erhoben worden. Die Islamisten hatten zusätzlich mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf waren Verhaltensregeln festgehalten, wie sie in streng islamischen Staaten gelten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Berichte über die "Scharia-Polizei" 2014: Auftritt war legal
DPA

Berichte über die "Scharia-Polizei" 2014: Auftritt war legal

apr/dpa

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