Salafisten Merkel verlangt hartes Vorgehen gegen "Scharia-Polizei"

Jetzt hat sich die Kanzlerin zur selbsternannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal geäußert. Sie forderte ein entschiedenes Vorgehen. Die Koalition diskutiert schärfere Gesetze - die SPD ist dagegen.


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei" verlangt. "Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats", sagte die CDU-Vorsitzende dem Fernsehsender Sat1. "Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen."

In der Union wurden wegen des Auftretens von Salafisten in Wuppertal Gesetzesverschärfungen ins Gespräch gebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte gar einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern.

Die SPD sieht allerdings keinen Anlass für Gesetzesänderungen. "Aufgrund dieses Videos mit einer angeblichen selbsternannten Polizei sehe ich im Augenblick keinen Handlungsbedarf", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Grundsätzlich gelte, dass es in Deutschland keine Paralleljustiz und keine Parallelpolizei geben dürfe. "Aber man muss auch nicht auf jede Provokation hereinfallen", sagte Oppermann.

"Rechtsstaat hat ausreichend Instrumente"

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vertrat im Südwestrundfunk die Ansicht, der Rechtsstaat habe "ausreichend Instrumente, um gegen diese paar Verwirrten, die da in Wuppertal aufgetreten sind, vorzugehen".

Radikale Islamisten hatten in Wuppertal als "Scharia-Polizei" vor Diskotheken und Spielcasinos Passanten angesprochen und sie aufgefordert, die Scharia zu befolgen.

Salafisten legen die Scharia - das islamische Recht - extrem konservativ aus. Wuppertal gilt als eine Hochburg der salafistischen Szene. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben inzwischen Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsverbot gegen die Gruppe eingeleitet.

fab/AFP/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
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leo_stern 08.09.2014
1. Wieso so kompliziert?
In der Schweiz ist die Benutzung des Wortes "Polizei" (in allen Sprachen) für alle, ausser der Polizei, unter Strafe verboten. Darf sich in Deutschland jeder "Polizei" aufs Tshirt pinseln?
Kurt2.1 08.09.2014
2. .
Musilimische Frauen sind auch Bürger dieses Landes, die es zu schützen gilt, Herr Oppermann. Wegducken wird nicht akzeptiert. Wenn es Konsesn ist in der SPD, man bräuchte nichts zu tun, dann braucht ihr in der Tat bald nichts mehr zu tun, weil abgewählt.
linkereuropäischerpatriot 08.09.2014
3. Bitte nicht nur zu diesem Thema ein härteres Vorgehen!
Frau Bundeskanzler, setzen Sie geltendes Recht in Deutschland einfach ausnahmslos DURCH!
phatz 08.09.2014
4.
Sondergipfel und neue Gesetze wegen den Spinnern um diesen Lau. Dann hat er ja erreicht, was er wollte. Die sollte man einfach so lange auslachen, bis sie was verbotenes tun. Da meine ich eher Anwerbungen fuer IS oä. Und nicht so einen PR-Quatsch.
emil_sinclair73 08.09.2014
5. Meine Güte! Es muss dramatisch um
Deutschland stehen, wenn sich sogar Frau Merkel in die Niederungen deutscher Innenpolitik begibt. Gesetzesverschärfungen wegen ein paar Knaben mit selbstgemachter Warnweste? Sondergipfel der Innenminister? Ich war kurz verwundert bis ich den Vorschlag einem Parteienspektrum zuordnen konnte... Macht einfach ne Loveparade oder einen CSD in dem Viertel und die Salafisten werden schreiend davonrennen... Der radikale Islamismus ist bereits seit Jahren zu bekämpfen und nicht wegen den wirrten Jünglingen...
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