Scharmützel um CDU/CSU-Fraktion: Union wappnet sich für SPD-Sitz-Trick

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CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Fraktion: So gilt es seit 60 Jahren. Jetzt fürchtet die Union, dass die SPD die Fraktionsgemeinschaft nach der Wahl angreift - um so nach Sitzen stärkste Kraft im Bundestag zu werden und ihren Kanzler-Anspruch anzumelden. Schon wappnet man sich mit Rechtsgutachten.

München - Beim letzten Mal war es noch eher eine spontane Eingebung. Die Bundestagswahl war so knapp ausgegangen, dass SPD-Fraktionsvizechef Joachim Poß nach dem Wahlabend im September 2005 feststellte: "Wir sind die stärkste Partei. CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft und sind Regionalparteien." Seine Folgerung damals: "Und deswegen haben wir den Anspruch auf die Kanzlerschaft."

Plenum des Bundestags: "Und deswegen haben wir den Anspruch auf die Kanzlerschaft"
DPA

Plenum des Bundestags: "Und deswegen haben wir den Anspruch auf die Kanzlerschaft"

Genau. So leicht geht das. Oder?

Plötzlich standen nicht mehr die 35,2 Prozent der Unionsparteien den 34,2 Prozent der SPD gegenüber. Sondern die Sozialdemokraten waren klar stärkste Partei, die der Tradition nach den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Denn nach Einzelparteien sortiert hatte die CDU 27,8 und die CSU 7,4 Prozent erreicht.

Bayerns damaliger SPD-Chef Ludwig Stiegler lästerte über den damaligen CSU-Vorsitzenden: "In München ist Edmund Stoiber wie ein Krokodil am Nil. Aber in Berlin wird er zur Eidechse ohne Schwanz im Winter."

Wenn die SPD damals den Trick mit der Eidechse ohne Schwanz wirklich hätte durchziehen wollen, hätte sie mit Grünen und Linken die Geschäftsordnung des Bundestags ändern müssen. Sie hätte die Fraktionsgemeinschaft der Union aufspalten und die CSU so zur kleinsten Fraktion im Bundestag machen müssen. Konkret geht es dabei um Paragraf 10 der Geschäftsordnung des Bundestags. Ihm zufolge können fünf Prozent der Abgeordneten eine Fraktion bilden, wenn sie entweder der gleichen Partei angehören oder "solchen Parteien, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Den letzten Halbsatz drückten die Unionsparteien 1969 durch - bis dahin mussten sie sich ihre Gemeinschaft nach jeder Wahl vom Bundestag genehmigen lassen.

Hätte, wäre, wenn - im Jahr 2005 jedenfalls ließ die SPD von diesem Trick mit der Geschäftsordnung ab. Parteichef Franz Müntefering pfiff seine Leute zurück. Auch Gerhard Schröder beharrte schließlich nicht mehr auf seiner Kanzlerschaft, die er in der legendären ZDF-Elefantenrunde am Wahlabend noch so vehement eingefordert hatte: "Niemand außer mir" sei in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden, sagte Schröder da.

Nun ja. Letztlich hatte die Union die Folterinstrumente gesehen. Das sollte fürs Erste reichen.

Vier Jahre später ist nun die Furcht groß, dass die Sozialdemokraten dieses Instrumentarium wieder hervorholen. Die "Welt" berichtet von SPD-Plänen, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gegebenenfalls nach der Wahl auf juristischem Wege zu knacken.

Die CSU hat demnach bei einem "renommierten Juristen" schon ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaft feststellen soll. Ein Fraktionssprecher bestätigte dies SPIEGEL ONLINE: Man wolle vorbereitet sein. Laut "Focus" ist außerdem der Justiziar der Unionsfraktion, Wolfgang Götzer, mit dem Fall befasst. Unionsfraktions-Vizechef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "CDU und CSU sind zwar selbständige Parteien, sie treten jedoch nicht als politische Konkurrenten gegeneinander an." Es sei daher rechtens, dass beide Parteien ihre politischen Grundüberzeugungen in einer Fraktionsgemeinschaft "bündelten". Immerhin praktizierten dies CDU und CSU schon seit 1949.

In der CDU setzen sie außerdem auf die miesen Umfragewerte für die SPD, die gerade in Richtung 20 Prozent tendieren (siehe Grafik unten). Womöglich werde die SPD ohnehin nicht stärker als die CDU in den 15 Bundesländern und ohne Bayern - dann wäre die Union auf jeden Fall stärkste Kraft im Bundestag.

Nach Ansicht des Meinungsforschers Richard Hilmer vom Institut Infratest-dimap sollte man die SPD allerdings noch nicht abschreiben. Sie gehe keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Aufholen kann die SPD auf jeden Fall noch." Bei den unentschlossenen Wählern sei "für die SPD mehr zu holen als für die Union". Und: "Sollten in der Schlussphase des Wahlkampfs die Themen soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarkt eine zunehmend wichtige Rolle spielen, könnte davon die SPD profitieren." Allerdings sei die Ausgangslage für die Union günstiger: Falls es bei dem derzeit klaren Vorsprung der CDU/CSU vor der SPD bleibe, sei mit zahlreichen Überhangmandaten zu rechnen. Die Union könnte dann deutlich mehr Direktmandate gewinnen, als ihr an Sitzen aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustünden. Es sei sogar möglich, dass Union plus FDP mit lediglich 46 Prozent der Zweitstimmen am Ende mehr Mandate bekämen als das Lager von Rot-Rot-Grün bei zusammengenommen 49 Prozent der Zweitstimmen.

In einem solchen Fall bedürfte es dann wohl auch keiner juristischen Auseinandersetzung über die Geschäftsordnung.

Fast hätten CDU und CSU ihrer Fraktionsgemeinschaft übrigens selbst einmal den Garaus gemacht. Es war der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, der anno 1976 - nach der knappen Niederlage des Unionskanzlerkandidaten Helmut Kohl - hoch oben überm Tegernsee seinen Leuten den Kreuther Trennungsbeschluss aufnötigte - die CSU-Landesgruppe stimmte damals mit 30 zu 18 Stimmen dafür. Strauß träumte von einem Stich gegen Kohl, von der Ausdehnung der CSU aufs gesamte Bundesgebiet, ja: von einer "vierten Partei", die die Mehrheitsfähigkeit der Union sicherte, ohne auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen zu sein.

Der völlig überraschte Kohl reagierte mit einem harten Ultimatum. Werde die Fraktionsgemeinschaft nicht innerhalb zweier Wochen wieder hergestellt, gründe die CDU einen bayerischen Landesverband. Am Ende gab Strauß nach - ließ sich die Zustimmung aber mit weitreichenden Privilegien für die CSU-Bundestagsabgeordneten in der gemeinsamen Fraktion vergüten.

Mit Material von dpa, ddp, AP, AFP

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Forum - Große Koalitionen - haben sie noch Zukunft?
insgesamt 1740 Beiträge
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1.
spitzbube 15.07.2009
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
2. Netter Versuch ...
Otis 15.07.2009
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
3.
Alexander Trabos 15.07.2009
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
4.
Gebetsmühle 15.07.2009
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
5.
Morotti 15.07.2009
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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