Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Vorstoß gegen Schengen-Abkommen: Deutschland und Frankreich wollen Europa abriegeln

Europas Randzonen als Einfallstor für illegale Migranten: Diese Schreckensvision treibt Deutschlands Innenminister Friedrich um. Der CSU-Politiker und sein französischer Amtskollege planen Verschärfungen der Grenzkontrollen. Jedes Land soll das Schengen-Abkommen aussetzen dürfen.

Flüchtlingsboot vor Italien: Schärfere Kontrollen der europäischen Grenzen gefordert Zur Großansicht
DPA

Flüchtlingsboot vor Italien: Schärfere Kontrollen der europäischen Grenzen gefordert

Hamburg - Sie werden konkreter, die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Binnengrenzen in Europa wieder stärker kontrollieren zu lassen. Grenzkontrollen sollten "als Ultima Ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Deutschland und Frankreich fordern demnach schärfere Kontrollen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden.

Konkret sprechen sich die Innenminister in dem drei Seiten umfassenden Schreiben an die dänische EU-Ratspräsidentschaft vom 17. April dafür aus, dass nationale Regierungen "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben'' sollten. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen, berichtet die Zeitung.

Der Vorschlag steht demnach bereits am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister zur Verhandlung. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der "SZ". Die Dänen führen noch bis Sommer die Geschäfte der EU und bereiten die Ministertreffen vor.

Mit ihren Forderungen würden die beiden Innenminister sowohl das bestehende Schengen-Abkommen für weitgehend kontrollfreie Reisefreiheit aushebeln als auch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Abkommens.

Friedrich warnte vor "Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen"

Völlig neu ist die Forderungen allerdings nicht: Bereits vor wenigen Wochen hatte Friedrich die Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen angeheizt - und dafür Kritik geerntet. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Friedrich damals der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden", sagte der Minister und kündigte an, gemeinsame mit seinem französischen Amtskollegen für eine Reform des Regelwerks zu kämpfen.

Ein hoher EU-Diplomat bezeichnete die deutsch-französische Initiative jetzt als "überraschend'', berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zwar habe Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon mehrmals gedroht, aus Schengen auszusteigen; zudem sei der Kampf gegen illegale Einwanderer ein zentrales Thema seines aktuellen Wahlkampfs. Von der Bundesregierung seien ähnlich starke Vorbehalte gegen Schengen jedoch bisher nicht bekannt.

Kontrolle der Grenzen soll national verwaltet werden

In Berliner Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, der Brief sei nicht als deutsche Wahlkampfhilfe für Sarkozy zu verstehen. Man wolle vielmehr betonen, dass Grenzkontrollen von den nationalen Regierungen und nicht von Brüssel entschieden werden.

Das Schengen-Abkommen erlaubt den Bürgern, innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen zu reisen. Nur die Außengrenzen des Gebiets werden kontrolliert. In Ausnahmefällen, zum Beispiel während internationaler Großveranstaltungen, darf an den Binnengrenzen befristet kontrolliert werden.

Das Abkommens soll reformiert werden, weil es zunehmend schwieriger wurde, die südlichen und östlichen Außengrenzen zu schützen. Vor allem Griechenland wird vorgeworfen, den Zustrom illegaler Einwanderer nicht bremsen zu können.

otr

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 241 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Es gibt also Hoffnung
farview 20.04.2012
Zitat von sysopDPAEuropas Randzonen als Einfallstor für illegale Migranten: Diese Schreckensvision treibt Deutschlands Innenminister Friedrich um. Der CSU-Politiker und sein französischer Amtskollege planen Verschärfungen der Grenzkontrollen. Jedes Land soll das Schengen-Abkommen aussetzen dürfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html
Ich kann nur inständig hoffen, dass es diesmal nicht bei der reinen Absichtserklärung bleibt, sondern dass dies auch rigoros umgesetzt wird. Außer natürlich man findet Armutsmigration, Überfremdung und die Erosion der eigenen Sozialsysteme erstrebenswert.
2. Na dann...
Systembereuer 20.04.2012
Zitat von sysopDPAEuropas Randzonen als Einfallstor für illegale Migranten: Diese Schreckensvision treibt Deutschlands Innenminister Friedrich um. Der CSU-Politiker und sein französischer Amtskollege planen Verschärfungen der Grenzkontrollen. Jedes Land soll das Schengen-Abkommen aussetzen dürfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html
...hat man es ja endlich geschafft das einzig positive das für den Normalbürger bei der ganzen EU-Veranstaltung abgefallen ist wieder zu streichen. Grenzenlos und einfach reisen kann dann nur noch das Kapital.
3. Höchste Zeit
der_provokateur_troll 20.04.2012
Zitat von sysopDPAEuropas Randzonen als Einfallstor für illegale Migranten: Diese Schreckensvision treibt Deutschlands Innenminister Friedrich um. Der CSU-Politiker und sein französischer Amtskollege planen Verschärfungen der Grenzkontrollen. Jedes Land soll das Schengen-Abkommen aussetzen dürfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html
Das Problem sind hier nicht die Menschen an sich, sondern dass sie in einer hochentwickelten Wirtschaft, wie in D, keine Verwendung finden, daher sind sie hier genauso arm, wie in ihrer Heimat. Ausserdem kann sich D nicht noch mehr Sozialhilfeempfäger leisten.
4.
andyby1960 20.04.2012
Zitat von sysopDPAEuropas Randzonen als Einfallstor für illegale Migranten: Diese Schreckensvision treibt Deutschlands Innenminister Friedrich um. Der CSU-Politiker und sein französischer Amtskollege planen Verschärfungen der Grenzkontrollen. Jedes Land soll das Schengen-Abkommen aussetzen dürfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html
Vollkommen irrationaler Schritt, der nach der Eurokrise jetzt die Errungenschaften Europas zurückdreht. Deutschland als Bestatter der Europäischen Freiheit gibt sich die Hand mit Frankreich, die letztendlich an ihrer eigenen Afrikapolitik, eines postkolonialen Interessenimperialismus , gescheitert ist und als Quittung nun die Flüchtlinge ihres eigenen Handels auch aufnehmen sollte.
5. Radikales Umdenken erforderlich!
ronomi47 20.04.2012
Zitat von sysopDPAEuropas Randzonen als Einfallstor für illegale Migranten: Diese Schreckensvision treibt Deutschlands Innenminister Friedrich um. Der CSU-Politiker und sein französischer Amtskollege planen Verschärfungen der Grenzkontrollen. Jedes Land soll das Schengen-Abkommen aussetzen dürfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html
Die korrupte Staatswirtschaft mit ihren nepotistischen Beamten sind das grösste Hindernis für die bisher ausgebliebene Entwicklung der afrikanischen Staaten. Clanführer mit ihren Militärbanden plündern die Früchte des Rohstoffreichtums. Entwicklungshilfe vollständig sistieren. Internationales Recht und Schutz des Eigentums einfordern. Zudem ist die Demokratie durchzusetzen und auf die Trennung der Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive zu achten. Internationale Konzerne hätten ein riesiges Wachstumsfeld zur Verfügung und würden ein Mehrfaches der Entwicklungshilfe investieren. Besondere Aufmerksamkeit wären dem regionalen Gewerbe und den Kleinbetrieben zu schenken. Die eingesparten Gelder der bisher verpufften Entwicklungshilfegelder sollten in die Bildung dieser Länder eingebracht werden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: