Debatte um Schengen-Abkommen: Polizei hält Grenzkontrollen für nutzlos

Der Vorstoß von Innenminister Friedrich, in der EU Grenzkontrollen auf Zeit zuzulassen, stößt auch bei der Polizei auf Widerstand. Sie helfen nicht gegen Menschenhändler, Schleuser oder illegale Einwanderer, sagt die Polizeigewerkschaft. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer begrüßt dagegen den Vorschlag.

Zöllner an der deutsch-dänischen Grenze: Dicht für 30 Tage Zur Großansicht
dapd

Zöllner an der deutsch-dänischen Grenze: Dicht für 30 Tage

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gerät wegen des Vorstoßes für nationale Grenzkontrollen in die Kritik. Außenminister Guido Westerwelle verwarf den Vorschlag: "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte der FDP-Politiker dem Magazin "Focus". "Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne."

Der CSU-Politiker Friedrich fordert gemeinsam mit dem französischen Innenminister Claude Guéant, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können, wenn Schengenländer mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Konkret sprechen sich die Innenminister in dem drei Seiten umfassenden Schreiben an die dänische EU-Ratspräsidentschaft vom 17. April dafür aus, dass nationale Regierungen "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben'' sollten. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen,

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Nach dem Inkrafttreten des Schengen-Vertrags sei ein großer Teil der 10.000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden. "Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht", sagte Witthaut dem Hamburger Abendblatt. Er bezweifelte zudem die Wirksamkeit solcher Grenzkontrollen. "Menschenhändler, illegale Einwanderer und Schleuser warten einfach, bis die 30 Tage Kontrollen um sind".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verurteilte den Vorschlag und sprach von Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Sarkozy. Mit rechtspopulistischer Rhetorik gegen Flüchtlinge soll die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten verbessert werden", sagte Roth dem "Hamburger Abendblatt".

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den umstrittenen Vorstoß. Friedrich habe "Recht", sagte Seehofer am Samstag am Rande der Klausur der CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs. Es sei die Aufgabe des Innenministers, "auf solche objektiven Probleme Antworten zu geben".

Bereits vor wenigen Wochen hatte Friedrich die Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen angeheizt - und dafür Kritik geerntet. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Friedrich damals der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden."

Das Schengen-Abkommen erlaubt den Bürgern, innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen zu reisen. Nur die Außengrenzen des Gebiets werden kontrolliert. In Ausnahmefällen, zum Beispiel während internationaler Großveranstaltungen, darf an den Binnengrenzen befristet kontrolliert werden.

jbr/dapd

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1.
eduardschulz 21.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Vorstoß von Innenminister Friedrich, in der EU Grenzkontrollen auf Zeit zuzulassen, stößt auch bei der Polizei auf Widerstand. Sie helfen nicht gegen Menschenhändler, Schleuser oder illegale Einwanderer, sagt die Polizeigewerkschaft. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer begrüßt dagegen den Vorschlag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828882,00.html
Was ist das für eine behäm.erte Überschrift? Herr Witthaut, der Vorsitzende einer von mehreren Gewerkschaften für Polizeibedienstete, hält von der Idee nichts. Nicht "die Polizei". Wenn ich Spon für behäm.ert halte, behauptet auch niemand, "die Bürger Deutschlands lehnen Spon ab."
2. Ich traüme...
freigeist56 21.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Vorstoß von Innenminister Friedrich, in der EU Grenzkontrollen auf Zeit zuzulassen, stößt auch bei der Polizei auf Widerstand. Sie helfen nicht gegen Menschenhändler, Schleuser oder illegale Einwanderer, sagt die Polizeigewerkschaft. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer begrüßt dagegen den Vorschlag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828882,00.html
Man könnte doch den Seehofer und den Friedrich und den Kauder nach Österreich schicken und...Grenzen zu ... ja zugegeben die Gruppe könnte um einiges größer sein...
3. Ja was denn nun?
OneTwoThree 21.04.2012
Auf der einen Seiten werden zig Milliarden dafür verwendet, damit ´´Europa enger zusammenrückt´´ und auf der anderen Seiten werden dann die relevanten Verträge dahingehend nivellert, dass das Grundprinzip ad absurdum geführt wird.
4.
muffpotter 21.04.2012
Was hilft dagegen? Ganz einfach: Honigtöpfe zu! Keine Geld für illegelae Einwanderer, Wirtschaftsflüchtlige sofort wieder raus, kein weiteer Familiennachzug für Personen, bei denen es zweifelhaft ist, dass sie für den Unterhaölt der Nachziehenden aufkommen können. Deren Familie kann auch im Herkunftsland zusammenkommen!
5.
Lindener2001 21.04.2012
Zitat von muffpotterWas hilft dagegen? Ganz einfach: Honigtöpfe zu! Keine Geld für illegelae Einwanderer, Wirtschaftsflüchtlige sofort wieder raus, kein weiteer Familiennachzug für Personen, bei denen es zweifelhaft ist, dass sie für den Unterhaölt der Nachziehenden aufkommen können. Deren Familie kann auch im Herkunftsland zusammenkommen!
Dem kann man nur zustimmen.... Doch leider wird von alledem nichts passieren.... Warum auch immer... Wir haben es ja.... Gruss aus Hannover Lindener
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