Schengen-Abkommen: Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen zurück

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gerät wegen des Vorstoßes für nationale Grenzkontrollen in die Kritik. Außenminister Guido Westerwelle verwarf den Vorschlag: "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte der FDP-Politiker dem Magazin "Focus". "Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne."

Der CSU-Politiker Friedrich fordert gemeinsam mit dem französischen Innenminister Claude Guéant, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können, wenn Schengenländer mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Konkret sprechen sich die Innenminister in dem drei Seiten umfassenden Schreiben an die dänische EU-Ratspräsidentschaft vom 17. April dafür aus, dass nationale Regierungen "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben'' sollten. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen,

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Nach dem Inkrafttreten des Schengen-Vertrags sei ein großer Teil der 10.000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden. "Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht", sagte Witthaut dem Hamburger Abendblatt. Er bezweifelte zudem die Wirksamkeit solcher Grenzkontrollen. "Menschenhändler, illegale Einwanderer und Schleuser warten einfach, bis die 30 Tage Kontrollen um sind".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verurteilte den Vorschlag und sprach von Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Sarkozy. Mit rechtspopulistischer Rhetorik gegen Flüchtlinge soll die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten verbessert werden", sagte Roth dem "Hamburger Abendblatt".

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den umstrittenen Vorstoß. Friedrich habe "Recht", sagte Seehofer am Samstag am Rande der Klausur der CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs. Es sei die Aufgabe des Innenministers, "auf solche objektiven Probleme Antworten zu geben".

Bereits vor wenigen Wochen hatte Friedrich die Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen angeheizt - und dafür Kritik geerntet. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Friedrich damals der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden."

Das Schengen-Abkommen erlaubt den Bürgern, innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen zu reisen. Nur die Außengrenzen des Gebiets werden kontrolliert. In Ausnahmefällen, zum Beispiel während internationaler Großveranstaltungen, darf an den Binnengrenzen befristet kontrolliert werden.