Vorstoß gegen Schengen-Abkommen: Empörung über geplante Grenzkontrollen in Europa

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Der Vorstoß von Innenminister Friedrich für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen löst in der Koalition Empörung aus. FDP-Politiker kritisieren seinen Plan als Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Sarkozy. Auch der Präsident des Europaparlaments, Schulz, spricht von einem Manöver.

Wiedereingeführte Grenzkontrolle in Dänemark (2011): Der Schritt löste Empörung aus Zur Großansicht
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Wiedereingeführte Grenzkontrolle in Dänemark (2011): Der Schritt löste Empörung aus

Berlin - Der gemeinsame Brief wurde zwei Tage vor dem ersten Wahlgang in Frankreich bekannt. An einen Zufall mag da mancher in der schwarz-gelben Koalition nicht glauben. Grenzkontrollen sollten "als Ultima Ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen in dem Schreiben der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Guéant.

Es ist ein Vorstoß, der in der schwarz-gelben Koalition für Verärgerung sorgt. Zwar sind Friedrichs Aussagen nicht neu - schon vor Wochen hatte er sich verständnisvoll zu Überlegungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geäußert, notfalls nationale Kontrollen wieder einzuführen. Doch dass 48 Stunden vor dem ersten Urnengang mit einem derart heiklen Thema Sarkozy, den Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf unterstützt, unter die Arme gegriffen wird, ist ungewöhnlich. Er habe nichts gegen Wahlkampfunterstützung über die EU-Grenzen hinweg, sagt der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. "Aber diese Art von Wahlkampfhilfe finde ich alles andere als gut", sagt der Liberale SPIEGEL ONLINE. "Das ist eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten Europas." Die FDP in der Bundesregierung werde darauf drängen, dass die wahren Probleme beseitigt würden - "und die liegen in den Außengrenzen, in Griechenland, auf der Insel Lampedusa, in Italien", sagt Lambsdorff. Hier müsse man europäisch helfen und nicht die Reisefreiheit von Bürgern im Herzen Europas unterbinden.

Ähnlich argumentiert das FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer: "Offensichtlich will die CSU jetzt auf der Welle der Europaskepsis reiten." Friedrich sollte stattdessen lieber den Aufbau einer europaweit funktionierenden Polizeiarbeit vorantreiben, statt populistische Aktionen in Szene zu setzen. Die Freizügigkeit sei ein Grundpfeiler der EU und der Abbau der Grenzkontrollen eine historische Errungenschaft der europäischen Einigung. "Wer die Axt an die Freizügigkeit legt, versündigt sich an der europäischen Einigung", sagt der FDP-Europapolitiker Theurer SPIEGEL ONLINE.

SPD-Politiker Schulz: Verzweiflung der Wahlkämpfer

Auch der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte den Vorgang. Er sprach von einem "durchsichtigen Wahlkampfmanöver", wofür allein schon der Umstand spreche, dass der Brief fünf Tage vor dem ersten Urnengang in Frankreich geschrieben worden sei. "Mit dem Schengen-Abkommen hat dieser Brief relativ wenig zu tun, aber viel mit der Verzweiflung der Wahlkämpfer", spielt der SPD-Politiker auf die jüngsten Umfragen an, wonach Sarkozy gegen den sozialistischen Herausforderer François Hollande verlieren dürfte.

Schulz wies darauf hin, dass der Brief der Position "völlig widerspricht", die die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr gegenüber den dänischen Vorgängen eingenommen hatte. Damals hatte Dänemark für eine begrenzte Zeit wieder Kontrollen an der Außengrenze eingeführt, was zu scharfer Kritik in der EU geführt hatte. Danach wurde eine Reform des Schengen-Abkommens in Gang gesetzt, die aber noch nicht abgeschlossen ist. In dem laufenden Gesetzgebungsverfahren habe sich die Bundesregierung "so wie Friedrich bislang jedenfalls nicht geäußert", so Schulz zu SPIEGEL ONLINE.

Vor einigen Wochen hatte Friedrich seine Sympathien für die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen bereits in einem Interview geäußert, aber bislang noch nicht - wie jetzt geschehen - in einem offiziellen Schreiben an die EU-Ratspräsidentschaft.

Vergangenes Jahr noch Ablehnung

Noch im Sommer vergangenen Jahr hatte es auch aus der Union kritische Stimmen gegeben, als die rechts-liberale dänische Regierung für eine Zeit Grenzkontrollen wieder einführte. Damals erklärte der Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, die Entscheidung in Kopenhagen bediene allein "nationalistische Strömungen" und verstoße gegen den Geist des Schengen-Abkommens.

Nun stößt auch Friedrichs Brief auf Widerstand in der Union. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz schreibt auf seiner Facebook-Seite: "Hände weg vom Schengen-Abkommen!" Das Reisen ohne Grenzkontrollen von Lissabon bis Warschau, von Stockholm bis Neapel gehöre zu den großen Vorteilen der Europäischen Union, so Polenz, der dem Auswärtigen Ausschusses des Bundestags vorsitzt. Skeptisch reagierte auch Friedrichs CSU-Parteifreund Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament. Vor allem, dass die Nationalstaaten das letzte Wort bei der vorübergehenden Aussetzung der Grenzkontrollen haben sollen, gefällt ihm nicht. "Die Freizügigkeit ist ein zentrales gesamteuropäisches Anliegen", sagte Weber SPIEGEL ONLINE. "Wenn Einschränkungen vorgenommen werden sollen, müssen die europäischen Institutionen, vor allem die Kommission, mit im Boot sein."

Konkret sprechen sich die Innenminister aus Deutschland und Frankreich in dem drei Seiten umfassenden Schreiben an die dänische EU-Ratspräsidentschaft dafür aus, dass nationale Regierungen "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben'' sollten. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen, heißt es in dem Brief vom 17. April. Der Vorschlag steht demnach bereits am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister zur Verhandlung. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der "Süddeutschen Zeitung". Die Dänen führen noch bis Sommer die Geschäfte der EU und bereiten die Ministertreffen vor.

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insgesamt 130 Beiträge
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1. Reisefreiheit, Euro --> Lüge???
mr_smith 20.04.2012
Zitat von sysopDer Vorstoß von Innenminister Friedrich für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen löst in der Koalition Empörung aus. FDP-Politiker kritisieren seinen Plan als Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Sarkozy. Auch der Chef des Europaparlaments Schulz spricht von einem durchsichtigen Manöver. Vorstoß gegen*Schengen-Abkommens: Empörung über geplante Grenzkontrollen in Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828703,00.html)
Dann soll aber bitte wieder die DM eingeführt werden....
2.
Greg84 20.04.2012
Zitat von mr_smithDann soll aber bitte wieder die DM eingeführt werden....
Wo genau wird die Reisefreiheit dadurch eingeschränkt? So lange man sich ausweisen kann, ist das kein Thema oder schränken allgemeine Verkehrskontrollen auch die Reisefreiheit ein? Für mich ist da kaum ein Unterschied.
3.
tommy-1962 20.04.2012
Hoffentlich lassen sich da die EU-Bürokraten nicht überrumpeln...
4.
nicacarolin 20.04.2012
Achso.. Erst schön die Menschen ausbeuten und sie dann zu "Illegalen" machen, wenn sie Hilfe brauchen. Ich dachte wir sind alle gleich, ich dachte jeder hat das Recht auf Leben. Die westliche Welt strebt nach immer noch mehr Macht und Reichtum. Auf wessen Kosten das geht ist offensichtlich. Und genau diese Menschen, die zunächst ausgebeutet werden, brauchen nun Hilfe. Um gegen ihren Hungertot anzukämpfen, ihre Armut, die wir verursacht haben! Aber nein. Konsequenzen? Verantwortung? Nicht für das eigene Volk sondern für die Menschheit? Davon hat noch keiner etwas gehört! Stattdessen werden Menschen als illegal bezeichnet. Wie kann ein Mensch illegal sein? Menschen sind nicht illegal. Menschen sind in diese Welt hineingeboren und haben das Recht auf Streben nach Glück und Leben! Und darauf, es zu erreichen!
5.
naklar? 20.04.2012
Meine These: Solange man Schwarzgeld-Koffer in Europa so einfach transportieren konnte, war die Welt für die Schein-Eliten in Ordnung. Nur die langsame Rebellion der Bürger in Europa läßt wohl die Schein-Eliten in Sorge geraten, daß so auch Waffen für eine Revolution in Europa verteilt werden könnten. Da helfen auch nicht die vielen Erfolgsmeldungen der deutschen Wirtschaft. Die gefühlte Realität der Bürger ist nun einmal etwas anderes, als propagierte Erfolgsmeldungen in den Staatsmedien. Der Wahlausgang in Frankreich am Sonntag dürfte sehr interessant werden
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