Schengener Abkommen CDU-Politiker will Athen und Rom zeitweise ausschließen

Die Bundesregierung will einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Doch was, wenn Italien und Griechenland dabei weiter versagen? CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer schlägt vor, ihre Schengen-Mitgliedschaft auszusetzen.

Grenzübergang in Mittenwald (Bayern): Sporadische Kontrollen seit Mitte September
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Grenzübergang in Mittenwald (Bayern): Sporadische Kontrollen seit Mitte September

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Die meisten Flüchtlinge erreichen die EU-Außengrenzen über Italien und Griechenland. Beide Staaten sind Mitglieder im Schengenraum, in dem das Prinzip "Reisen ohne Passkontrollen und Schlagbäume" als eines der größten Erfolge in Europa gilt.

Doch in der CDU wächst die Skepsis, ob dieses System, das eine Kontrolle der EU-Außengrenze voraussetzt, in der Flüchtlingskrise aufrechterhalten werden kann. In der Kritik stehen von den 26 Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens Italien und Griechenland. Ihnen wird seit Längerem vorgehalten, die Flüchtlinge aus Afrika, Afghanistan und Syrien nach Norden weiterzuleiten - Richtung Österreich und Deutschland.

Der sächsische CDU-Generalsekretär und CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, hat nun im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vorgeschlagen, beide Staaten zeitweise auszuschließen. "Wir wollen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen beiden Ländern alle möglichen technischen und finanziellen Hilfen geben. Wenn sie aber bei der Grenzsicherung nicht mitmachen, dann müssen wir überlegen, ob die Mitgliedschaft von Italien und Griechenland im Schengenraum suspendiert wird", sagte er. Käme es dazu, würden Reisen aus dem Schengenraum in beide Länder und umgekehrt auf allen Wegen wieder mit Passkontrollen erfolgen.

CDU/CSU-Abgeordnete haben in der jüngsten Vergangenheit bei Reisen in beide Länder und in Gesprächen mit dortigen Parlamentskollegen den Eindruck gewonnen, das Prinzip des Schengener Abkommens werde dort nicht mehr ernst genommen. So wenig wie das Dublin-Verfahren, nach dem eigentlich Flüchtlinge ihr Asylverfahren in jenen Ländern durchlaufen müssen, in denen sie zuerst registriert worden sind. Das Dublin-Verfahren gilt aber praktisch als ausgesetzt, seitdem die Flüchtlinge aus Griechenland und auch Italien gen Norden weitergeschickt werden. Bis Anfang des kommenden Jahres will die EU-Kommission Vorschläge für eine Änderung des Dublin-Verfahrens erarbeiten.

Aber auch das Prinzip des Schengenraumes - keine Binnenkontrollen der Mitglieder - steht in diesen Monaten auf der Kippe. Sowohl Österreich als auch Deutschland haben seit Mitte September wieder Grenzkontrollen eingeführt, was nach dem Abkommen erlaubt ist - allerdings hat dies den Zustrom von Flüchtlingen nicht wesentlich verringert.

Der CDU-Politiker Kretschmer, der in der Vergangenheit Verständnis für den Bau eines Zaunes an der ungarisch-serbischen Grenze zeigte, verlangt, dass Italien und Griechenland ihre Verpflichtungen gegenüber den anderen Partnern erfüllen. "So wie etwa Spanien und Polen, die trotz der Schwierigkeiten an ihren Außengrenzen an Schengen festhalten", so Kretschmer. Wenn dies im Falle von Italien und Griechenland nicht der Fall sei, "dann muss der Schengenraum eben enger gezogen werden", forderte Kretschmer.

Eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen ist auch ein Ziel der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, zuletzt auf dem EU-Ratsgipfel in Brüssel. In ihrer Regierungserklärung zuvor hatte sie die mangelnde Kontrolle an den EU-Außengrenzen kritisiert. "Deswegen muss sie stärker auf europäische Gemeinsamkeit gestellt werden", so Merkel. Die EU-Kommission hat zwar mehr Personal für die Grenzschutzagentur Frontex angefordert, doch nur wenige Mitgliedsländer - wie Deutschland und Österreich - sind dem bislang nachgekommen. "Ich werde beim Gipfel darauf dringen, dass alle ihren Beitrag dazu leisten," versprach Merkel (CDU).

Der weiterhin ungehinderte Zustrom von Flüchtlingen über Italien und Griechenland ist auch bei Merkels Koalitionspartner SPD ein Thema. Dort herrscht die Sorge vor, Schengen könnte gänzlich scheitern. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte denn auch am Donnerstag im Bundestag: "Wenn die EU-Außengrenzen offen bleiben, wird Schengen fallen. Das müssen wir verhindern."

Im Schengenraum haben sich 26 Staaten zusammengefunden, darunter auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein. Die EU-Staaten Großbritannien, Irland und Zypern wiederum sind dem Abkommen nicht beigetreten.

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