S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Politikverachtung deluxe

Es ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte möglicherweise unumkehrbare Konsequenzen. Eine Sorge, die Karlsruhe normalerweise nicht haben muss.

Ein Kommentar von


Es muss schön sein, Verfassungsrichter zu sein. Das Gehalt ist mehr als anständig. Man hat absolute Ruhe und so viel Zeit, wie man will. Andere Menschen müssen sich laufend mit irgendwelchen Anforderungen und Fristen plagen: In Karlsruhe befasst man sich nur mit den Aufgaben, die einem interessant erscheinen, und das dann auch so lange, wie man es für richtig hält. Einmal haben sie erwogen, nach Potsdam umzuziehen, um der Politik ein wenig näher zu sein. Die Idee wurde schnell wieder verworfen. Potsdam? Zu hektisch dort.

In diesen Tagen schaut die Republik wieder aufs beschauliche Karlsruhe. Am Mittwoch kommender Woche will das Gericht verkünden, ob sich die Bundesregierung weiter an der Euro-Rettung beteiligen darf. Oder ob die Kanzlerin das Unterfangen abblasen muss, weil die Verfassungsrichter finden, dass sie ihre Befugnisse überdehnt, wenn sie Italien und Spanien mit neuen Haushaltsmitteln zur Hilfe eilt.

Alle, die von einem Deutschland in den Grenzen von 1991 träumen, richten ihre Hoffnung auf ein Machtwort aus der kleinen Stadt. Die Hoffnung ist nicht ganz unbegründet. Zweimal haben sich die Verfassungsrichter in diesem Jahr schon mit Euro und Europa befasst, und jedes mal haben sie deutlich gemacht, wie wenig sie von der Rettungspolitik halten. Überhaupt scheinen sie mit der Arbeit in Berlin in letzter Zeit sehr unzufrieden. Ständig müssen sie korrigieren oder anhalten, was das Parlament auf den Weg bringt. Nicht einmal ein gescheites Wahlrecht bekommt die Regierung hin, wenn man dem Verfassungsgericht glauben darf. Gerade haben sie dort das erst im vergangenen Jahr reformierte Bundeswahlrecht mit ein paar deutlichen Worten der Ermahnung nach Berlin zur Überarbeitung zurückgeschickt.

Politikverachtung für die gehobenen Stände

Demokratie ist eine empfindliche Staatsform, wie die Erfahrung lehrt, so gesehen muss man sich jeden denkbaren Schutz wünschen. Aber was an den Urteilen aus Karlsruhe auffällt, ist neben der Lebens- und Wirklichkeitsfremdheit vieler Entscheidungen, die man ja durchaus sympathisch finden kann, die ausgesprochene Ignoranz gegenüber den Bedingungen des politischen Geschäfts. Wer von einem Bundeskanzler verlangt, dass er vor jedem Treffen mit einem anderen Staatschef die Verhandlungslinie offenlegt beziehungsweise Rücksprache mit dem Bundestag hält, versteht entweder nichts von Krisendiplomatie - oder will bewusst nichts davon verstehen.

Rechtsprechung aus Karlsruhe ist Politikverachtung für die gehobenen Stände. Den Parlamentarismus gegen seine Repräsentanten zu verteidigen: Das ist die Kunst, in der man es in Karlsruhe zu einiger Meisterschaft gebracht hat und für die man sich dann in den Kommentarspalten der Qualitätspresse von Leuten loben lässt, die ebenfalls finden, dass die Demokratie eine viel zu wertvolle Einrichtung sei, als dass man sie den Plebejern im Parlament überlassen dürfe.

Tatsächlich bescheiden sich die Richter in Karlsruhe schon lange nicht mehr damit, vom Bundestag verabschiedete Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmen. Weil die Männer und Frauen in den roten Roben nach mehreren Runden in der "Reflexionsschleife" ihrer abgeschiedenen Welt wissen, wie es besser geht, sind sie dazu übergegangen, durch ihre Urteile selbst Recht zu schaffen. So sagen sie es nicht, aber darauf läuft es hinaus.

Fluch der Demokratie im globalisierten Maßstab

Bei der Euro-Entscheidung geht es auch um eigene Interessen. Niemand spricht es offen an, aber natürlich wären die Verfassungsrichter unter den großen Verlierern, wenn die europäische Einigung wie vorgesehen voranschreitet. Die 16 Damen und Herren in Karlsruhe müssen nur nach Frankfurt schauen, um zu sehen, wie die Integration einer deutschen Institution zusetzen kann. Früher war der Chef der Bundesbank der Gott des Geldes, vor dessen Entscheidungen zur Zinspolitik ganz Europa zitterte; heute ist er einer unter 17 Mitgliedern des Rates der Europäischen Zentralbank, bei dem nicht einmal die Rücktrittsdrohung noch großen Eindruck hinterlässt. Das ist der Fluch an der Demokratie im globalisierten Maßstab: Die Stimmen der anderen werden mehr, das Gewicht der eigenen nimmt ab.

Man wird kommende Woche sehen, ob sich Andreas Voßkuhle und seine Mitstreiter trauen, den deutschen Beitrag zum Rettungsschirm anzuhalten und damit den Euro aufs Spiel zu setzen. Bislang hielten sich die Folgen ihrer Urteile in Grenzen - oder machten nur den direkt Betroffenen zu schaffen. Wer weiß schon, dass die Vorgaben zum Großen Lauschangriff dieses im Kampf gegen die Schwerkriminalität überaus wichtige Ermittlungsinstrument in der Praxis nahezu wertlos machen?

Diesmal könnten die Konsequenzen ziemlich schnell ziemlich drastisch ausfallen. Wenn die Pessimisten recht behalten, würde ein Zusammenbruch der Währungsunion die Welt in eine Krise stürzen, von der wir uns alle so schnell nicht mehr erholen. Gut, das Schicksal vieler Arbeitsloser werden die Verfassungsrichter nicht teilen müssen: Ihnen bleiben Posten und Bezüge, dafür wird es immer genug Geld geben. Aber der Nimbus der Unfehlbarkeit wäre wohl dahin.

Wutbürger vor den Gerichtstüren in Karlsruhe - das wäre mal was Neues. Volkszorn ist eine Erfahrung, die sonst nur Politiker machen.



insgesamt 258 Beiträge
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Seite 1
eldoloroso 06.09.2012
1. BVerfG abschaffen!
Zitat von sysopEs ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte sofort Konsequenzen - eine Überlegung, die man sich in Karlsruhe normalerweise nicht stellen muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854256,00.html
Tach, Gerne kann das Gericht abgeschafft werden. Allerdings muss im Gegenzug eine dem schweizer Modell entsprechende Referendumsmöglichkeit gegen Gesetzesvorlagen durch die deutschen Stimmbürger geschaffen werden.
shakshirak 06.09.2012
2.
Zitat von sysopEs ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte sofort Konsequenzen - eine Überlegung, die man sich in Karlsruhe normalerweise nicht stellen muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854256,00.html
Mir scheint, dass es eher die Mitglieder der Regierung sind, die die Auffassung vertreten, dass man politische Entscheidungen nicht den Plebejern im Parlament überlassen darf. Unabhängig von der Praktikabilität der Entscheidungen dürfte unbestritten sein, dass die Rechte des Parlaments durch die jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gestärkt wurden.
jetzt:hördochauf 06.09.2012
3. Tja, Herr Fleischhauer,
deshalb ist Verfassungsrichter ja auch so ein verantwortungsvoller Job - und genau für die Situation, wo es um die Wurst geht eingerichtet!
deuterius 06.09.2012
4. Sie werden es nicht wagen.
Es wird eine Ermahnung ausgesprochen werden und das wars dann.
Torfkopp 06.09.2012
5. Ich würde es jetzt
Zitat von sysopEs ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte sofort Konsequenzen - eine Überlegung, die man sich in Karlsruhe normalerweise nicht stellen muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854256,00.html
nicht so drastisch als "Politikverachtung" ausdrücken, aber ansonsten haben Sie Recht. Der Verdacht auf Protektionismus, grade/auch der eigenen Position, ist mir auch schon öfters gekommen.
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