"Schicksalswahl" Merkel und Stoiber blasen zur Attacke

CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber haben die kurze, heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. Der bayerische Ministerpräsident feuerte eine Breitseite auf die multikulturelle Gesellschaft und griff mit seinem Bekenntnis zu Sekundärtugenden tief in die konservative Klamottenkiste.


München - "Weil es heute um den richtigen Umbau der Bundesrepublik Deutschland geht, deshalb ist diese Wahl eine Schicksalswahl", sagte Merkel heute beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CSU in München. Nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung dürfe es ein "Weiter so" nicht geben, sondern müsse sich die Politik grundsätzlich ändern.

Vor etwa 600 Anhängern der Union warb Merkel für das Wahlprogramm von CDU und CSU. "Wir wollen das Vertrauen wieder gewinnen, in dem wir unseren Wählern sagen, was wir wollen", sagte die Parteichefin. Dabei verteidigte sie die von ihr angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Pläne für eine Gesundheitsreform. Die Union müsse den "nicht ganz einfachen" Schritt einer Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent gehen, weil die Arbeit billiger gemacht werden müsse.

Auch der geplante Umbau des Gesundheitswesens diene letztlich dazu, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Merkel forderte eine grundsätzliche Änderung der Politik. Im Regierungsprogramm der Union stünden zwar eine Reihe von Einzelmaßnahmen. Im Grunde gehe es aber um "ein Mehr an Freiheit", das CDU und CSU für die Menschen erreichen wollten.

Erneut lehnte die Kanzlerkandidatin einen von einzelnen CDU-Politikern geforderten Sonderwahlkampf für Ostdeutschland ab. Es gehe darum, einen Weg für alle Menschen zu finden. "Nur wenn es ganz Deutschland wieder gut geht, wird der Aufbau der neuen Bundesländern besser gelingen", sagte Merkel. Allerdings würden die Unionspolitiker bei ihren Wahlkampfauftritten natürlich immer "die Menschen ein Stück dort abholen, wo sie sind". Die CDU-Chefin warf Schröder vor, dass ihm der Osten "schnuppe" sei. "Das Kaffeetrinken mit den Cousinen hat gar nichts gebracht."

"Leistungsbereitschaft, Fleiß und Disziplin"

CSU-Chef Edmund Stoiber griff Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) scharf an. Er kritisierte ihre Vergangenheit als Teil der 68er-Bewegung. "Ich werfe Leuten wie Schröder, Fischer und Trittin vor: Sie wollten eine andere Republik." Sie hätten damals "wichtige Werte" wie Leistungsbereitschaft, Fleiß und Disziplin diskreditiert und dies später zur rot-grünen Ideologie gemacht. An der Regierung hätten sie so die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands erstickt. "Wir brauchen wieder mehr Leistungsbereitschaft, wieder mehr Fleiß und Disziplin."

Stoiber kündigte an, Werte in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit Rot-Grün stellen zu wollen. CDU und CSU würden auf einen "aufgeklärten Patriotismus" setzen. Ohne verbindende Werte werde Deutschland in Europa und der Welt auf Dauer nicht bestehen können. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte zudem: "Rot-grüne Ideologie kann mit so wichtigen Werten wie Heimat, Patriotismus und Nation nichts anfangen." Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union lehnte Stoiber erneut entschieden ab. Der CSU-Chef kritisierte ferner, die rot-grüne Koalition halte immer noch an der "Utopie" einer multikulturellen Gesellschaft fest.

Er fügte hinzu: "Die haben ganz vergessen, dass multikulturelle Gesellschaft mehr ist als Pizzeria oder griechische Taverne." Die harte Realität heiße "Parallelgesellschaften, Gettoisierung, Konflikt, Zwangsheiraten, Ehrenmorde". Stoiber betonte, deshalb müsse die Zuwanderung begrenzt und Integration gefördert werden.

Trotz ihres Vorsprungs in den Umfragen dürfe sich die Union nicht in Sicherheit wiegen, sagte Stoiber. Er rechne mit einer hohen Wahlbeteiligung von weit über 80 Prozent, weshalb die Union um jede Stimme kämpfen müsse. "Wir müssen mobilisieren", sagte Stoiber.



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