Schienenverkehr: Ramsauer rechnet mit Bahn-Sanierern ab

Berlin - Im Streit um die Probleme im Schienenverkehr sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klare Defizite bei der Bahn. "Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.

Der Minister räumte große Mängel bei der Bahn ein. "Mit Bahn-Chef Grube bin ich mir absolut einig, dass die Anstrengungen im Bahnverkehr im bisherigen Winter nicht ausreichend waren", sagte Ramsauer. Die Bahn sei heute weit entfernt von einem hundertprozentig funktionierenden Betrieb. Grund dafür seien jahrelange Einsparungen. "Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck", sagte Ramsauer.

Kurswechsel in Sicht?

Zugleich nahm der Minister die Bahn gegen Kritik wegen des Verkehrschaos zu Weihnachten in Schutz. "Von der Bahn ist hier fast Unmögliches erwartet worden. Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben." Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte zu Beginn der Woche ebenfalls Fehler im Konzern zugegeben.

Die Ursachen für die Pannen seien vielfältig. "Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut - all das hat zu diesen Missständen geführt", sagte Ramsauer. Nun aber sei ein Kurswechsel eingeleitet. Die Investitionen sollten erheblich verstärkt, neue Züge angeschafft werden. Reserven würden aufgebaut, damit es künftig keine Engpässe mehr gebe.

Erneut lehnte Ramsauer den Vorschlag ab, eine eingeplante Dividende von einer halben Milliarde Euro pro Jahr in die Infrastruktur zu investieren. "Ich muss mich auch an die politischen Rahmenbedingungen halten. Die Abführung der Bahn-Dividende ist Teil des Sparpakets", sagte Ramsauer.

Döring sieht Spielraum

Nach Ansicht des FDP-Verkehrspolitikers Patrick Döring erwirtschafte die Bahn genug Gewinn, um sowohl 500 Millionen Euro Dividende an den Bund als auch zusätzliche Investitionen bezahlen zu können. "In Anbetracht der Gewinne der Bahn kann man das eine tun ohne das andere zu lassen", sagte Döring der "Rheinischen Post". Nachdem der Bund über Jahre hinweg Milliarden in das Unternehmen investiert habe, sei es gerechtfertigt, dass er nun auch einen kleinen Teil des Gewinnes erhalte.

Nach Ansicht Dörings liegt das Problem nicht in der Dividende, sondern darin, dass der Bund die Infrastruktur der Bahn jährlich mit vier Milliarden Euro subventioniere, die Bahn aber den mit dieser Infrastruktur erzielten Gewinn nicht in die Schiene investiere. Der Gewinn werde vielmehr für Zukäufe im Ausland ausgegeben, sagte Döring der Zeitung. "Diese Gewinnabführung aus der Schiene in den Konzern wollen wir beenden und die Bahn dazu bewegen, sich zuallererst auf ihrem Heimatmarkt zu positionieren", sagte Döring.