Schienenverkehr: Ramsauer rechnet mit Bahn-Sanierern ab

Verkehrsminister Ramsauer hat den jahrelangen Sparkurs der Deutschen Bahn scharf kritisiert. Das Schienenchaos im Winter habe eklatante Mängel in Kundenservice und Technik an den Tag gebracht - die Bahn sei weit entfernt von einem funktionierenden Betrieb.

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Verkehrsminister Ramsauer: "Interessen der Fahrgäste in den Hintergrund gerückt"

Berlin - Im Streit um die Probleme im Schienenverkehr sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klare Defizite bei der Bahn. "Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.

Der Minister räumte große Mängel bei der Bahn ein. "Mit Bahn-Chef Grube bin ich mir absolut einig, dass die Anstrengungen im Bahnverkehr im bisherigen Winter nicht ausreichend waren", sagte Ramsauer. Die Bahn sei heute weit entfernt von einem hundertprozentig funktionierenden Betrieb. Grund dafür seien jahrelange Einsparungen. "Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck", sagte Ramsauer.

Kurswechsel in Sicht?

Zugleich nahm der Minister die Bahn gegen Kritik wegen des Verkehrschaos zu Weihnachten in Schutz. "Von der Bahn ist hier fast Unmögliches erwartet worden. Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben." Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte zu Beginn der Woche ebenfalls Fehler im Konzern zugegeben.

Die Ursachen für die Pannen seien vielfältig. "Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut - all das hat zu diesen Missständen geführt", sagte Ramsauer. Nun aber sei ein Kurswechsel eingeleitet. Die Investitionen sollten erheblich verstärkt, neue Züge angeschafft werden. Reserven würden aufgebaut, damit es künftig keine Engpässe mehr gebe.

Erneut lehnte Ramsauer den Vorschlag ab, eine eingeplante Dividende von einer halben Milliarde Euro pro Jahr in die Infrastruktur zu investieren. "Ich muss mich auch an die politischen Rahmenbedingungen halten. Die Abführung der Bahn-Dividende ist Teil des Sparpakets", sagte Ramsauer.

Döring sieht Spielraum

Nach Ansicht des FDP-Verkehrspolitikers Patrick Döring erwirtschafte die Bahn genug Gewinn, um sowohl 500 Millionen Euro Dividende an den Bund als auch zusätzliche Investitionen bezahlen zu können. "In Anbetracht der Gewinne der Bahn kann man das eine tun ohne das andere zu lassen", sagte Döring der "Rheinischen Post". Nachdem der Bund über Jahre hinweg Milliarden in das Unternehmen investiert habe, sei es gerechtfertigt, dass er nun auch einen kleinen Teil des Gewinnes erhalte.

Nach Ansicht Dörings liegt das Problem nicht in der Dividende, sondern darin, dass der Bund die Infrastruktur der Bahn jährlich mit vier Milliarden Euro subventioniere, die Bahn aber den mit dieser Infrastruktur erzielten Gewinn nicht in die Schiene investiere. Der Gewinn werde vielmehr für Zukäufe im Ausland ausgegeben, sagte Döring der Zeitung. "Diese Gewinnabführung aus der Schiene in den Konzern wollen wir beenden und die Bahn dazu bewegen, sich zuallererst auf ihrem Heimatmarkt zu positionieren", sagte Döring.

amz/dpa/AFP

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insgesamt 112 Beiträge
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1. Ramsauer rechnet ab...
MeyerLansky 11.01.2011
Ich habe diese Pfeife am Wochenende in einem Interview in der ZDF-Sendung Berlin Direkt gesehen, in der er ständig hahnebüchene Antworten gab und den Zuschauern allen Ernstes weismachen wollte, dass Investitionen im Ausland den Bahnkunden in Deutschland dadurch zugute kämen, dass sie den Fortbestand der Bahn hier bei uns sicherten. Die Antworten waren angesichts der tatsächlichen Winterverhältnisse so unglaublich falsch, dass man sich in einem Ostblockland kurz vor Öffnung des Eisernen Vorhangs wähnte, in dem ein ZK-Mitglied die maroden Zustände noch in den rosigsten Farben schildert. Dies schien auch der Interviewer so zu empfinden, der ständig kritisch nachhakte, es dann aber schließlich entnervt aufgab. Mein Fazit aus dieser Sendung und anderen Äußerungen Ramsauers. Dieser Mann ist in jeder Hinsicht unfähig und muss als Verkehrsminister abgelöst werden, da er sein Ressort ganz offensichtlich nicht im Griff hat.
2.
endbenutzer 11.01.2011
Zitat: "...Die Ursachen für die Pannen seien vielfältig. "Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut - all das hat zu diesen Missständen geführt", sagte Ramsauer. Nun aber sei ein Kurswechsel eingeleitet. Die Investitionen sollten erheblich verstärkt, neue Züge angeschafft werden. Reserven würden aufgebaut, damit es künftig keine Engpässe mehr gebe...." Aha! Personal wird wohl keines eingestellt....
3. Symptomatisch für die gesamte Republik
latelounge123 11.01.2011
Die Bahn ist eines der offensichtlichen Beispiele der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fehlentwicklung der letzen zehn, wenn nicht zwanzig Jahre in Deutschland. Die Demagogen der Deregulierung, Privatisierung, Verschlankung haben uns nicht nur chaotische Verhältnisse bei diesem Verkehrssystem beschert - man muß sich doch nur der Meldungen über gesperrte Autobahnen aufrund jahrelang grad mal so geflickter Autobahnen erinnern. Die Hohepriester des Shareholder-Value lieferten uns dazu noch die Lehre der nachhaltigen (sprich nahezu nicht vorhandenen) Lohnpolitik, damit Ramsch-Infrastruktur auf Ramsch-Gehälter trifft. Deutschland auf dem Weg zum Schwellenland.
4. Herr Ramsauer
arioffz 11.01.2011
Zitat von sysopVerkehrsminister Ramsauer hat den jahrelangen Sparkurs der Deutschen Bahn scharf kritisiert. Das Schienenchaos im Winter habe eklatante Mängel in Kundenservice und Technik an den Tag gebracht - die Bahn sei "weit entfernt" von einem funktionierenden Betrieb. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738787,00.html
haben Sie die ganze Zeit in Ihrem Ministerium gepennt? In Ihrer Inkompetenz scheinen auch Sie nicht gemerkt zu haben was wir schon lange Wissen - die Bahn ist ein Saftladen!
5. aus dem SPON-Text:
Nemetz 11.01.2011
(...) "Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. (...) Wir muessen (!) uns entscheiden, ob wir Brutalo-Kapitalismus wie in GB und USA wuenschen mit der Folge, dass Wenige fast alles besitzen, oder ob wir uns doch besser ans Grundgesetz halten, da steht etwas von 'demokratischer und sozialer Rechtsstaat' in Art. 20...... Bahn, Krankenhaeuser, Altenheime, Schulen usw.usw. als laestiger Kostenfaktor und miserabel ausgestattet - Hauptsache, die shareholder value stimmmt, oder aber Gemeinwohl, soziale Ausgeglichenheit, Investitionen in Infrastruktur, die Allen zugute kommt?!
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Deutsche Bahn
Der Konzern
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Mit einem Umsatz von 39,3 Milliarden Euro und weltweit 285.000 Mitarbeitern ist die Deutsche Bahn einer der größten Konzerne des Landes. 2012 machte die Bahn einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro. Jedes Jahr transportiert die Bahn weltweit fast zwei Milliarden Reisende im Fern- und Nahverkehr.
Die Geschäftsfelder
Die Deutsche Bahn bietet neben dem Personenverkehr auch andere Transport- und Logistikdienstleistungen (DB Schenker) an. Gut ein Drittel des Umsatzes erzielt das Unternehmen mit dem Fern- und Nahverkehr und dem Betrieb von Bussen im Stadtverkehr. Der Bereich DB Schenker, in dem unter anderem der Schiengüterverkehr gebündelt ist, trägt rund die Hälfte zum Gesamtumsatz bei.
Der Chef
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Rüdiger Grube ist seit Mai 2009 Chef der Deutschen Bahn. Der Top-Manager hat sich von der Hauptschule über eine Berufsausbildung und ein Studium bis an die Spitze des Logistikkonzerns hochgearbeitet. Vor seinem Wechsel zum Staatsunternehmen war er im Vorstand des Autobauers Daimler für die Konzernentwicklung zuständig. Davor arbeitete Grube mehrere Jahre bei der Daimler-Benz Aerospace (DASA), die später im Luft- und Raumfahrtkonzern EADS aufging.
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