Schill-Nachlass Chaos in der "Kaderpartei"

Strafanzeigen, Intrigen, finanzielle Unregelmäßigkeiten - in der nach Hamburgs Ex-Innensenator Schill benannten Partei geht es drunter und drüber. Auftritte von Ronald Schill mussten Parteimitglieder privat bezahlen, während Mitgliedsbeiträge aus Nordrhein-Westfalen verschwunden sein sollen.

Von Marcus Stölb


Ronald Schill: 500 Euro kostete ein Wahlkampfauftritt
REUTERS

Ronald Schill: 500 Euro kostete ein Wahlkampfauftritt

Berlin - Das Papier enthielt reichlich Sprengstoff: "Wo ist unser Geld geblieben", stand auf der Tischvorlage des Münsteraner Ortsverbands für den Bundesparteitag im Februar dieses Jahres. Eine Debatte über den brisanten Antrag verhinderte die Parteitagsregie, doch der Konflikt schwelt bis heute weiter. Denn immerhin geht es um rund 45.000 Euro Mitgliedsbeiträge aus Nordrhein-Westfalen, die der Hamburger Landesverband als kommissarischer Bundesverband hätte verwalten sollen, bis ein NRW-Ableger gegründet wurde.

Doch als im Oktober 2002 dann die nordrhein-westfälischen Schillianer ihren eigenen Landesverband gründeten, war das Geld plötzlich weg. Er sei "bass erstaunt" gewesen, so der ehemalige Leiter der Landesgeschäftsstelle Dirk Borgemann gegenüber SPIEGEL ONLINE, als man ihm auf Nachfrage im Dezember mitgeteilt habe, dass der NRW-Landesverband bei den Hamburgern gar "mit 99 Euro in der Kreide" stehe.

Schill-Auftritte privat bezahlt

Der frühere Schill-Schatzmeister und jetzige Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Norbert Frühauf, glaubt, eine Erklärung für den mysteriösen Geldschwund zu haben: "Wir haben das mit den Ausgaben für den Bundestagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen verrechnet. Irgendwoher musste das Geld ja kommen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Für dieses Prozedere habe auch ein entsprechender Vorstandsbeschluss vorgelegen.

Frühaufs Rechtfertigungen werfen indes mehr Fragen auf als sie beantworten. So ist in der Satzung unmissverständlich festgelegt, wie mit den Mitgliedsbeiträgen aus noch nicht gegründeten Landesverbänden verfahren werden muss. In Paragraph 4 der Finanz- und Beitragsordnung (FBO) heißt es beispielsweise, dass die vorhandenen Vermögen bei Gründung der neuen Gebietsvereinigungen vom Landesverband Hamburg ausgezahlt werden mussten. Der Bundesverband ergo Landesverband Hamburg hätte demnach nur 20 Prozent der NRW-Mitgliedsbeiträge einbehalten dürfen, doch 80 Prozent mussten auf einem getrennten Buchungskonto verwaltet werden.

Was nicht geschehen sein soll, wie zahlreiche einstige und aktive Schill-Funktionäre gegenüber SPIEGEL ONLINE behaupten, darunter auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und spätere Bezirksvorsitzende der Schill-Partei in Düsseldorf, Frederick Schulze. Er hat inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft eingelegt, weil die das Finanzgebaren der Schill-Partei nach einer Prüfung als korrekt und satzungskonform bewertet hatte. Schulze meint dazu: "Die haben nicht wirklich nachgeprüft."

Einiges spricht gegen Frühaufs Darstellung vom Verrechnen der Mitgliedsbeiträge mit den Wahlkampfaufwendungen. Unter anderem auch die Tatsache, dass Kampagnen-Auftritte von Ronald Schill im Bundestagswahlkampf aus privater Tasche gezahlt werden mussten. 500 Euro vorab waren nach übereinstimmender Darstellung von Parteifunktionären fällig, wenn ein Kreis- oder Bezirksverband das einstige Zugpferd für einen Auftritt vor Ort engagieren wollte.

Der Ansbacher Kreisvorsitzende Günter Baumgart hatte damit keine Probleme. Dass er 100 Euro für einen Schill-Auftritt beisteuerte, findet er okay, weil "es ja auch Wurscht ist, wie das bezahlt wird", so Baumgart gegenüber SPIEGEL ONLINE. Derart spendierfreudig wollten die Münsteraner Parteifreunde nicht sein: "Herr Schill wird aus Kostengründen nicht nach Münster eingeladen", entschied der westfälische Ortsverband.

Schill-Parteichef Mario Mettbach: "Super-Marios Kaderpartei"
DDP

Schill-Parteichef Mario Mettbach: "Super-Marios Kaderpartei"

Der Düsseldorfer Kreisvorsitzende war weniger vorsichtig: Eberhard Schucka will inzwischen "mehrere tausend Euro" aus seiner Privatschatulle für Wahlkampf und Parteiarbeit bezahlt haben. "Außer den Großplakaten habe ich so ziemlich alles selbst finanziert", erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Auf sein Geld wartet er bis heute. Auch deshalb ist Schucka wohl noch in der Partei; einstige Weggefährten wähnen den Kreisvorsitzenden denn auch schon in einer Art "Geiselhaft": träte Schucka aus, könne er sein Geld wohl gleich abschreiben.

Schuckas Kreisverband musste fast ein Jahr lang auf die erste Überweisung aus Hamburg warten. Dann flossen exakt 222,98 Euro. Erklären kann sich der Kreisvorsitzende den Betrag nicht: "Es gab keinerlei Erläuterungen. Ich kann nicht einmal nachvollziehen, wie viel die Mitglieder in meinem Kreisverband an Beiträgen bezahlt haben oder was an Spenden eingegangen ist", sagt Schucka.

So viel Detailwissen scheint Parteifreunden in anderen Landesteilen ohnehin ein Gräuel zu sein. Laut NRW-Landeschef Michael Schlembach sind nämlich zwischenzeitlich auch Gelder an den Landesverband geflossen. "Wir sind vollkommen zufrieden", sagt Schlembach. Auf die Frage, ob die in Hamburg verlustig gegangenen Mitgliedsbeiträge dank einer Abschlagszahlung der Bundestagsverwaltung für den Wahlkampf wieder ausgeglichen werden konnten, entgegnete Schlembach gegenüber SPIEGEL ONLINE lapidar: "Das weiß ich nicht, aber es ist ja auch Wurscht, wo das Geld herkommt".

Anzeigen gegen Unbekannt

Unterdessen muss sich auch in einem anderen Landesteil die Justiz mit parteiinternen Auseinandersetzungen beschäftigen. "Strafanzeige gegen Unbekannt" hat der amtierende Detmolder Bezirksvorstand der Schill-Partei "wegen des Verdachts auf Straftaten, insbesondere Untreue", gestellt. Hintergrund des juristischen Scharmützels: Der Landesvorstand erkennt die Wahl des neuen Bezirksvorstands nicht an. Doch während ein parteiinternes Schiedsgericht noch die Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl prüft, wurde das Konto des Bezirksverbands schon mal vorsorglich aufgelöst, steht in der Strafanzeige, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Auch wenn von "Unbekannt" die Rede ist, scheinen die Detmolder Schillianer sehr wohl zu wissen, gegen wen sich ihre Anzeige richtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Zielscheibe im Intrigenspiel: Hamburgs designierter Innensenator Dirk Nockemann:
DDP

Zielscheibe im Intrigenspiel: Hamburgs designierter Innensenator Dirk Nockemann:

Komplettiert wird das Chaos in der Schill-Partei durch Machtkämpfe und Intrigen, die sich vor allem gegen Parteichef Mario Mettbach und Hamburgs designierten Innensenator Dirk Nockemann richten. Von "Super-Marios Kaderpartei" sprechen Schillianer inzwischen. Zahlreiche Mitglieder erwägen ihren Parteiaustritt, sollte Mettbach Parteivorsitzender bleiben. Mettbach sei "ein Mann der absoluten Intrige", sagt Düsseldorfs Ex-Bezirkschef Schulze. "Der hat eine merkwürdige Vorstellung von Demokratie", meint auch Dieter Mückenberger, ehemals Schill-Chef in Nordrhein-Westfalen.

Vorwürfe gegen Fast-Senator Nockemann

Auch gegen Nockemann, wird - pünktlich zu dessen Wahl am Mittwoch - aus den eigenen Reihen munter geschossen. So taucht plötzlich ein Uralt-Papier auf, in dem angebliche verbale Verfehlungen Nockemanns im November 2001 aufgelistet werden. Damals soll Schills Büroleiter Nockemann sich im Rahmen einer Parteiveranstaltung bei Bad Hersfeld abfällig über seinen Chef geäußert haben: Dieser sei ein Lebemann, habe fragwürdige Beziehungen zu Frauen, komme unpünktlich zur Arbeit etc. Zwei eidesstattlichen Versicherungen - die SPIEGEL ONLINE vorliegen - sollen die Schilderungen über Nockemanns Auftritt untermauern.

Entrüstung über das angebliche Nockemannsche Chefbashing will sich bei Unbeteiligten nur schwer einstellen. Für den Münsteraner Bezirkschef René Schneider jedoch ist das purer Sprengstoff. Seiner Meinung nach "zeigt das doch nur, dass der Nockemann charakterlich ebenso wenig als Senator geeignet ist wie der Schill". Nockemann selbst finde "die Vorwürfe derart absurd, dass er sich persönlich nicht dazu äußern will", wie sein Persönlicher Referent SPIEGEL ONLINE auf Anfrage mitteilte. Rechtliche Schritte gegen "die Urheber dieser Darstellung" seien nicht geplant.

Kein Zweifel, der Machtkampf in der Partei Rechtsstaatliche Offensive ist in vollem Gange.



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