Schills neue Drohung Wählt mich oder ich wandere aus!

Bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar will Roland Schill mindestens fünf Prozent erreichen - oder Deutschland verlassen. Bevor es so weit ist, verwendet der Politiker seine Zeit darauf, seine "in die Hand von Abtrünnigen geratene" Partei zurückzuerobern. Seine erste Kampfhandlung: Er ließ ihr den Namen Schill verbieten.


Politiker Schill: Auf dem Weg in die Immigration?
DDP

Politiker Schill: Auf dem Weg in die Immigration?

Hamburg - Der Hamburger Ex-Senator Ronald Schill hat seine erneute Kandidatur für die Bürgerschaft angekündigt. Sollte ihm die "Rückeroberung der in die Hand von Abtrünnigen geratenen Partei" nicht gelingen, werde er mit einer neuen Gruppierung antreten, sagte er heute.

Schill, der aus der von ihm gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive ausgeschlossen wurde, glaubt, bei den Bürgerschaftswahlen fünf bis acht Prozent der Stimmen für sich gewinnen zu können. Solle er an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wolle er Deutschland verlassen, sagte Schill.

Erst gestern hatte Schill mit fünf politischen Anhängern eine eigene Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gegründet. Die fünf Abgeordneten traten aus der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus und bilden künftig zusammen mit dem schon früher ausgeschlossenen Schill die "Ronald-Schill-Fraktion".

Ein Sprecher der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bestätigte unterdessen einen Bericht des SPIEGEL, laut dem sie einen Brief erhielt, in dem Schill seiner Ex-Partei verbietet, seinen Nachnamen weiter zu nutzen. Nun sollen Anwälte prüfen, ob Schill sich mit der Forderung durchsetzen könnte. Sprecher Florian Gottschalk sagte, die Partei lege keinen Wert darauf, den Namen Schill weiter zu verwenden, allerdings sei er als Kurzbezeichnung beim Landeswahlleiter hinterlegt.

Am 30. Dezember wird die Hamburger Bürgerschaft über die vorzeitige Auflösung beschließen. Neuwahlen sollen am 29. Februar stattfinden. CDU-Bürgermeister Ole von Beust hatte sich zu Neuwahlen entschlossen, nachdem Schill mit wilden Drohungen die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei ins Wanken gebracht hatte.



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