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Schily im Bundesrat: "Ich will gelobt werden!"

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Das Modell Schily macht Schule: Die Länderchefs entdecken die Chance zur Profilierung durch Law-and-Order-Politik. Doch es fehlt ein Konzept zur Zusammenarbeit zwischen den Föderalen bei der Inneren Sicherheit.

Sicherheitsminister Schily: Bundesrat blättert im neuen Otto-Katalog
REUTERS

Sicherheitsminister Schily: Bundesrat blättert im neuen Otto-Katalog

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) muss sich vorgekommen sein wie im Märchen. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Sicherste im Land? Diese Frage scheint neuerdings die Leitlinie zu sein, nach der Deutschlands Innenpolitiker handeln. So offenbarte die Debatte im Bundesrat am Freitag über das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung die interne Konkurrenz der Bundesländer im Wettlauf um das plakativste Maßnahmenbündel.

Selbst das CDU-geführte Hessen kritisierte, dass das CSU-regierte Bayern seinen jüngsten Vorstoß für schärfere Maßnahmen bei der inneren Sicherheit nicht ausreichend abgesprochen habe. Edmund Stoiber und Roland Koch konkurrieren, beide sehen sich als Idealtypen des starken Mannes mit bundespolitischen Ambitionen. Schily forderte deshalb die Länder am Freitag auf, ihre Maßnahmen untereinander besser abzustimmen. Für das, was gerade geschieht, kreierte er die bezeichnende Neuschöpfung "Überbietungswettlauf".

Positionskämpfe in der Debatte

Konkret wurden die Länderchefs am Freitag nur selten. Noch geht es hauptsächlich darum, sich mit Ankündigungen in der Debatte zu positionieren. Gönnerhaft sicherte Schily den Ländern eine sorgfältige Prüfung ihrer Vorschläge zur inneren Sicherheit zu. Da kann er großzügig sein, denn er weiß, an Otto dem Starken kommt zur Zeit keiner vorbei.

Nur die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen machten eine Reihe von Vorschlägen, die über das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung hinausgehen.

Von der Abschiebung bedrohte kurdische Migrantenfamilie
DPA

Von der Abschiebung bedrohte kurdische Migrantenfamilie

Wortführer Erwin Teufel aus Baden-Württemberg forderte eine wesentlich restriktivere Erteilung von Einreisevisa. Er kritisierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne), weil dessen Ministerium noch keine Anstrengungen unternommen habe, die Einreiseerlaubnisse nicht mehr so liberal wie bisher zu handhaben. "Wir wollen wissen, wer kommt", sagte Teufel und plädierte auch für schnellere Abschiebemöglichkeiten.

Hauptangriffspunkt für die Unions-Länder ist wieder mal das Asylrecht. Der Ministerpräsident will die Beugehaft ausweiten, um bei einer Abschiebung nötigenfalls eine Mitwirkung des Betroffenen zur Beschaffung von Ausreisepapieren zu erzwingen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hielt seinen Kollegen aus den unionsregierten Ländern einen "besonderen Ehrgeiz" vor, bei der Inneren Sicherheit schneller und restriktiver sein zu wollen als die SPD-Konkurrenz.

Schily nahm das dankbar auf und erinnerte an die Debatte über das Einwanderungsgesetz, gegen das sich vor allem die Union stemmte. All seine Vorschläge für einen restriktiveren Umgang mit dem Ausländerrecht müssten der Union doch die Zustimmung erleichtern: "Wenn ich das nächste mal im Bundesrat spreche, will ich gelobt werden".

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