Schlacht um Schloss Bellevue Schwan setzt auf bürgerliche Umfaller

Treue eigene Truppen, die Unterstützung der Linkspartei, dazu Umfaller im bürgerlichen Lager: So will Gesine Schwan die Mehrheit in der Bundesversammlung doch noch erreichen. Das Echo der Union ist laut und giftig.


Berlin - Die Kandidatin zeigt Siegeswillen, auch wenn die aktuellen Mehrheitsverhältnisse eigentlich nicht auf einen Triumph schließen lassen. Aber in der Woche bis zur Bundespräsidentenwahl können die Wahlfrauen und -Männer der Bundesversammlung ja noch ihre Präferenz ändern - und darauf setzt die Sozialdemokratin Gesine Schwan.

SPD-Präsidenschaftskandidatin Schwan: "Eine echte Chance"
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SPD-Präsidenschaftskandidatin Schwan: "Eine echte Chance"

Sie gehe davon aus, "dass die Stimmen für die Mehrheit eher von der Linkspartei kommen", sagte Schwan dem "Tagesspiegel" - und schloss auch eine Unterstützung durch die Freien Wähler oder Umfaller aus Union oder FDP nicht aus.

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"Ich habe aber immer gesagt, dass ich um Unterstützung aus allen Parteien werbe", sagte Schwan weiter. "Fakt ist, dass die politischen Lager bei der Bundespräsidentenwahl nie geschlossen für einen Bewerber gestimmt haben."

Auf die Nachfrage, ob sie denn auf die Stimmen der Freien Wähler hoffe, antwortete die SPD-Kandidatin: "Als ich bei den Freien Wählern in Würzburg war, haben wir uns sehr gut verstanden. Als Politikwissenschaftlerin überlege ich mir natürlich, wie sich die Freien Wähler am besten gegen die Attacken der CSU wehren sollen. Schließlich sind sie eine unabhängige politische Kraft."

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich genauso optimistisch wie seine Genossin Schwan: Er bezeichnete den Ausgang der Wahl in der "Bild am Sonntag" als "völlig offen". Spekulationen über die Zuverlässigkeit der eigenen Mannschaft wischte er beiseite: Er habe nicht den geringsten Zweifel, dass alle 222 Abgeordneten der SPD-Fraktion für Gesine Schwan stimmen. "Es ist meine sechste Bundespräsidentenwahl, und so knapp wie jetzt, war es noch nie", sagte Struck, Schwan habe "eine echte Chance".

Das Echo aus der Union folgte prompt und heftig: Fraktionschef Volker Kauder warf der SPD vor, sie werde versuchen, Amtsinhaber Horst Köhler mit den Stimmen der Linkspartei aus dem Amt zu drücken. "Wer soll der SPD da noch glauben, dass sie nach der Bundestagswahl auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verzichtet?", kritisierte er im "Hamburger Abendblatt".

Ähnlich laut die Empörung aus Bayern: Die Wahl des Präsidenten sei die erste große Wahlentscheidung in diesem Jahr, polterte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Deutschlandfunk. Falls Schwan mit den Stimmen der Linkspartei gewählt werden würde, könnte man der Bevölkerung kaum erklären, "warum dies in einigen Monaten bei der Bundeskanzlerwahl nicht in der gleichen Konstellation erfolgen soll, dass also SPD und Linke zusammenspielen".

Er gehe bislang davon aus, dass Köhler auch die Stimmen der Freien Wähler erhalte und wiedergewählt werde, sagte Seehofer. Nach den Erfahrungen bei der letzten Bundespräsidentenwahl vor fünf Jahren habe die CSU diesmal Delegierte gewählt, "von denen man ausgehen kann, dass sie auch unsere Überzeugung mit vertreten, nämlich dass Horst Köhler Bundespräsident bleiben soll".

2004 hatte die von der CSU entsandte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis nicht Köhler, sondern Schwan gewählt, wie sie später zugab. Köhler wurde damals zwar gewählt, ihm fehlten aber mindestens 18 Stimmen aus dem Lager von CDU/CSU und FDP.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist überzeugt, dass es so nicht wieder kommen wird - und riet der SPD, auf die Kandidatur von Gesine Schwan gleich ganz zu verzichten. Er gehe "mit Sicherheit" davon aus, dass Köhler im ersten Wahlgang wiedergewählt werde, sagte er der Berliner Tageszeitung "B.Z.".

Rechenspiele und Volkes Wille

Rein rechnerisch geht es so auf: Die Bundesversammlung hat 1224 Sitze, CDU, CSU und FDP stellen 604 Delegierte, die Freien Wähler aus Bayern zehn. Zusammen haben diese vier Parteien mit 614 Stimmen - und damit eine mehr als die absolute Mehrheit von 613, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich ist.

Gesine Schwan hat nur dann eine Chance auf den Sieg, wenn SPD, Grüne und die Linkspartei geschlossen für sie stimmen - und sich außerdem die Freien Wähler für die Kandidatin der SPD entscheiden oder Wahlmänner aus dem bürgerlichen Lager überlaufen. SPD und Grüne kommen auf 514 Sitze, die Linkspartei hat weitere 90 Stimmen, macht 604 Stimmen. Allerdings schickt die Linke einen eigenen Kandidaten ins Rennen - den Schauspieler Peter Sodann. Ob dieser an seiner Kandidatur festhält, falls es in den ersten beiden Wahlgängen nicht zu einer absoluten Mehrheit für Köhler kommt, ist offen. Im letzten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, wäre die Sache klar. Dann würden 70 Prozent der Deutschen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab. Zehn Prozent sprachen sich für Gesine Schwan und vier Prozent für Peter Sodann aus.

Bei der letzten Bundespräsidentenwahl vor fünf Jahren sah das Bild noch anders aus: Da lag die parteierfahrene Gesine Schwan vor dem bürokratisch und sperrig formulierenden Horst Köhler.

oka/ap

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