Sonderabgabe für Autofahrer Albig verteidigt seine Schlagloch-Steuer

"Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur": Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat seine Forderung nach einem Schlagloch-Soli erneuert. Dabei gehen selbst Parteifreunde auf Distanz.

Torsten Albig (SPD) in Kiel: "Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen"
DPA

Torsten Albig (SPD) in Kiel: "Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen"


Berlin/Kiel - Selbst aus der eigenen Partei hagelt es Kritik - trotzdem verteidigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seinen Vorstoß für einen Schlagloch-Soli. "Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur", sagte er am Dienstag. "Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen."

Albig hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Seine Begründung: Einem Länderbeschluss zufolge sollten jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung der verfallenden Straßen bereitgestellt werden. Die Große Koalition in Berlin habe aber lediglich fünf Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart.

Albig fordert deshalb, dass ein Reparaturfonds eingerichtet werden müsse, aus dem bis 2030 jedes Jahr sieben Milliarden Euro in die Straßensanierung fließen könnten. Jeder Autofahrer solle dafür jährlich etwa hundert Euro zahlen. Das Geld müsse definitiv zweckgebunden ausgegeben werden, sagte der SPD-Politiker. Der Vorstoß sorgte über die Osterfeiertage für Unruhe in der Koalition.

Er wisse, dass für den Autobereich im weitesten Sinne schon jetzt 50 Milliarden Euro jedes Jahr etwa durch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer zur Verfügung stünden, sagte Albig. Seit Jahrzehnten werde dieses Geld aber auch für andere Zwecke ausgegeben, etwa die Sozialversicherungssysteme.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist inzwischen auf Distanz zu dem Vorstoß seines Parteifreundes gegangen. Er sagte am Rande seines China-Besuchs, dass eine solche Sonderabgabe für die schwarz-rote Bundesregierung kein Thema sei: "Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts".

SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß wurde noch deutlicher: Albigs Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht "völlig inakzeptabel", schrieb er auf Facebook.

Vote
Sonderabgabe für Autofahrer

Der Sozialdemokrat Torsten Albig will die Sanierung deutscher Infrastruktur mit einem "Straßen-Soli" finanzieren. Was halten Sie davon?

vks/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 223 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
juharms 22.04.2014
1. achje
Warum nicht einfach generell die Steuer wieder angemessen erhöhen. Inklusive der Kapitalertragsteuer, obwohl das eh wenig bringt, bei Nullzinsen.
g.bley 22.04.2014
2. Arbeitsverweigerung
Zitat von sysopDPA"Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur": Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat seine Forderung nach einem Schlagloch-Soli erneuert. Dabei gehen selbst Parteifreunde auf Distanz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schlagloch-soli-albig-verteidigt-autofahrer-abgabe-a-965537.html
Wozu gibt es Steuern? Wozu gibt es Verkehrsminster? Warum hat das früher funktioniert? Soll jetzt für jedes Thema eine neue "Abgabe" eingeührt werden? Druck auf Dobrindt und Merkel - die müssen die BAB und Bundesstraßen erhalten. Peinlich.
zitzewitz 22.04.2014
3. So macht man das.
Zitat von sysopDPA"Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur": Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat seine Forderung nach einem Schlagloch-Soli erneuert. Dabei gehen selbst Parteifreunde auf Distanz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schlagloch-soli-albig-verteidigt-autofahrer-abgabe-a-965537.html
Aus sozialdemokratischer Sicht ist ein Vorschlag zur Steuererhöhung völlig akzeptabel und die normalste Sache der Welt. Völlig inakzeptabel ist es allein, soetwas kurz vor einer Wahl öffentlich hinauszuposaunen; das hält man schön unterm Tisch, überrascht damit das Stimmvieh nach der Wahl und winkt das Ganze während einer Fussball-WM durch.
WILHHERDE 22.04.2014
4. Ich finde,
die verkehrsbedingten Abgaben sin damit rund 45 Milliarden schon viermal so hoch wie die Ausgaben. Es ist eine Schande, wie die Autofahrer gemolken werden, ohne dass man ihnen dafür vernünftiges bietet.
Iggy Rock 22.04.2014
5. Trauerspielchen
Im Prinzip hat Albig vollkommen Recht, das weiß jeder Autofahrer in unserem Land. Ob man die Probleme unseres Straßennetzes allerdings mit einer Sonderabgabe finanziert oder andere Lösungen sucht, sollte offen diskutiert werden. Leider bekommt er nur einen Maulkorb und wird mit Spott überzogen, das Thema vermutlich ausgesessen, die Wahrheit ist, wie so oft, unerwünscht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.