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Weißrussland: Bundesregierung dementiert Schlagstock-Lieferung

Deutschland hat die Polizei im autoritär regierten Weißrussland mit Ausrüstung versorgt. Dem Innenministerium zufolge erhielten die Sicherheitsbehörden Computer, Software und Kameras. Ein Sprecher wies allerdings einen Bericht zurück, wonach auch Schlagstöcke nach Minsk geliefert wurden.

Einsatz gegen Demonstranten in Minsk: Kritik von Menschenrechtsorganisationen Zur Großansicht
dapd

Einsatz gegen Demonstranten in Minsk: Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Berlin - Ausrüstung ja, Knüppel nein. Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie die weißrussische Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben soll. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schlagstöcke oder ähnliche Gegenstände in das autoritär regierte Land geliefert worden seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte aber, dass den weißrussischen Sicherheitsbehörden zwischen 2008 und 2010 Computer, Software und Kameras zur Verfügung gestellt worden seien.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Bundesregierung neben der Lieferung dieser technischen Geräte zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet habe. Dazu zählten Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren.

Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Darunter sind nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der gefürchteten Miliz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Die Miliz wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Opposition in Deutschland hatte sich empört über den Vorgang gezeigt - und Aufklärung verlangt.

Ein Sprecher des Innenministeriums hatte erklärt, Ende 2010 sei die Zusammenarbeit nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle beendet, bereits begonnene Kooperationsvorhaben seien "abgearbeitet" worden.

Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es am Montag, die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht. "Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Richter forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland.

Das Land steht international in der Kritik, weil nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind. Laut Amnesty sind zudem gewaltlose politische Gefangene in Haft und werden gefoltert.

ler/dpa/dapd

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1. Wer schlägt? Der Schlagstock?
ixxi73 27.08.2012
Mir geht das Gutmenschentum verbunden mit der offensichtlichen Scheinheiligkeit sowas von auf den Zeiger. Wer schlägt denn? Der Schlagstock oder aber der Polizist dahinter? Und ist es nicht letztlich egal von wem der Stock gekauft wird? Ob der aus China, Amerika oder Deutschland kommt ist doch dem Verprügelten egal.
2. ....
Bundeskanzler20XX 27.08.2012
Zitat von ixxi73Mir geht das Gutmenschentum verbunden mit der offensichtlichen Scheinheiligkeit sowas von auf den Zeiger. Wer schlägt denn? Der Schlagstock oder aber der Polizist dahinter? Und ist es nicht letztlich egal von wem der Stock gekauft wird? Ob der aus China, Amerika oder Deutschland kommt ist doch dem Verprügelten egal.
Es gibt schon unterschiede zwischen Schlagstock und Schlagstock, aber da wird wohl die deutsche Variante noch die hamloseste von sein. "Bundesregierung dementiert Lieferung nach Weißrussland" Achtung Satiere: Ja, die haben nur die Bauanleitung verkauft... Wir können natürlich unseren Unmut kundtun über den Handel mit einem Diktatorregime, aber wenn sie die Sachen nicht bei uns bekommen kaufen sie ihn wo anders. Den Menschen vor Ort ist damit erst einmal wenig geholfen. An der Lage im Land kann nur das Volk etwas verändern. So sollten sich unsere Menschenrechtler auch erstmal um das Leid innerhalb Deutschlands annehmen, davon gibts hier auch mehr als genug.
3. Schlagstöcke
dasbeau 27.08.2012
Es ist doch völlig wurscht, ob nun Schlagstöcke geliefert wurden, oder nicht. Dass hier überhaupt eine Unterstützung stattgefunden hat, ist schon kaum zu fassen. Einerseits wird die weißrussische Regierung "geächtet" (naja, ist ja nicht weit her damit), dann unterstütze ich aber deren Polizeiapparat. Wie doppelzüngig ist das denn? Und die Ausrede "Schlagstöcke waren aber nicht dabei" ist ja wohl mehr als peinlich. Als ob es darauf ankäme. Computer und Kameras haben sie aus Deutschland. Ob die damit erfassten Bürger dann mit deutschen Knüppeln oder mit selbstgeschnitzten weißrussischen verprügelt werden, macht keinen großen Unterschied. Und als ob man das weißrussische Regierungshandeln nicht schon vor der "Wahl" 2010 gekannt hätte. Unglaublich verlogen diese Bande.
4.
Dumpfmuff3000 27.08.2012
Zitat von ixxi73Mir geht das Gutmenschentum verbunden mit der offensichtlichen Scheinheiligkeit sowas von auf den Zeiger. Wer schlägt denn? Der Schlagstock oder aber der Polizist dahinter? Und ist es nicht letztlich egal von wem der Stock gekauft wird? Ob der aus China, Amerika oder Deutschland kommt ist doch dem Verprügelten egal.
Standardargument von Krämerseelen, damit kann man alles rechtfertigen. Ist ja egal von wem der Crackjunkie sein Crack kriegt, also wenn wir den Umsatz nicht machen, macht ihn jemand anders. Ist auch egal von wem der reiche Ölscheich seine sechsjährige Blondine herkriegt oder ob ich oder jemand anders dem rumänische Kind die Niere rausschneide, Also lasst es uns machen, Arbeitsplätze und so. Wo sehen Sie bitte die "Scheinheiligkeit" wenn man darauf verweist, daß es scheinheilig ist, von Demokratie und Menschenrechten zu sülzen und dann aber kein Geschäft, und sei es auch noch so erbärmlich, mit den Diktatoren und Völkermördern und SKlavenhändlern dieser Wetl auszulassen? Scheinheilig ist doch hier die Bundesregierung, die vornerum auf die Menschenrechtslagein Weißrussland verweist und hintenrum jeden auch noch so perversen Waffendeal gutheißt. Wir brauchen das Geld von Diktatoren nicht und wir brauchen auch keine Firmen, die Diktatoren Waffen verkaufen und schon gar nicht brauchen wir eine Bundesregierung, die mit Diktatoren gemeinsame Sache macht. Wir haben übrigens eine Verfassung, die durchaus Verbote solcher Deals decken würde.
5. Wäre das denn wirklich so schlimm?
neu_ab 27.08.2012
Ich meine, die deutsche Polizei, was soll die denn bitte mit Schlagstöcken? Für etwa die Dauerrandalierer aus dem Schanzenviertel, die schon wieder gewohnheitsmässig Recht gebrochen haben am Wochenende, braucht die Hamburger Polizei doch verordneterweise eher eine Grosslieferung Samthandschuhe, oder? Vielleicht stellt Weissrussland sowas her, dann könnten wir die Waren doch tauschen!?
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Fotostrecke
Weißrusslands Regime: Deutsche Polizei half Lukaschenkos Milizen

Fläche: 207.595 km²

Bevölkerung: 9,468 Mio.

Hauptstadt: Minsk

Staatsoberhaupt:
Alexander Lukaschenko

Regierungschef: Andrej Kobjakow

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