Schleswig-Holstein Dänen sollen Simonis retten

Nach der dramatischen Wahlnacht drängt Ministerpräsidentin Simonis die dänische Minderheit zur schnellen Aufnahme von Gesprächen: Der SSW soll eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. FDP-Vize Brüderle droht dagegen mit antidänischen Ressentiments, sollte sich der Wählerverband vorschnell festlegen.


Simonis am frühen Montagmorgen: Erleichterung nach stundenlanger Zitterpartie
AP

Simonis am frühen Montagmorgen: Erleichterung nach stundenlanger Zitterpartie

Berlin - "Wir wünschen uns sehr, dass wir ganz, ganz schnell durchkommen", sagte Simonis in Berlin und wies auf die Gemeinsamkeiten mit dem Wählerverband in der Schul- und Arbeitsmarktpolitik hin. Die SPD habe einen guten Wahlkampf geführt. "Dass meine Nerven durchgehalten haben, spricht für die Zähigkeit von Frauen", sagte die Ministerpräsidentin nach einer Zusammenkunft mit Parteifreund und Kanzler Gerhard Schröder.

Simonis zeigte sich am frühen Morgen hoch erfreut über die Wendung nach der Zitterpartie am Wahlabend und plädierte klar für eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung mit Hilfe des SSW. "Drei Frauen an der Spitze - das kann nur gut gehen", sagte sie unter dem Jubel ihrer Anhänger in Kiel. Die SPD war mit Simonis, die Grünen mit Justizministerin Anne Lütkes und der SSW mit Anke Spoorendonk an der Spitze in den Wahlkampf gezogen.

In der Hektik der Stimmenauswertung hat es nach Angaben des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig Holstein einen Berechnungsfehler gegeben. Demnach haben nicht 70 Stimmen die rot-grüne Landesregierung vor einer Niederlage gerettet, sondern 745. In diesem Fall müsse die korrekte Formulierung lauten: "Wäre es der FDP gelungen, durch 745 Wählerstimmen aus dem Lager der Nichtwähler, ihre Stimmenzahlen zu erhöhen, wäre der 69. Sitz an die FDP und nicht an die SPD gegangen", so Landeswahlleiter Dieter Lutz zu SPIEGEL ONLINE.

Der SSW hält sich die Beteiligung an einer rot-grünen Koalition noch offen. "Uns geht es nicht um Ministerposten, sondern um Inhalte", sagte Spoorendonk heute in Kiel. Wahlziel der Partei der dänischen Minderheit sei allerdings nicht gewesen, "zum Zünglein an der Waage zu werden". Der Vorstand werde sich auf seiner Sitzung am Montagnachmittag "mit der gesamten Situation" befassen. Minderheitsregierungen bedeuteten nicht zwangsläufig Stillstand. "Wir haben ein eindrucksvolles Votum vom Parteitag für eine Tolerierung, aber man soll nie nie sagen". Der SSW sei sowohl für Gespräche mit Rot-Grün als auch mit CDU und FDP bereit.

Kritik an einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei oder der Tolerierung einer Minderheitsregierung wies Spoorendonk zurück. Die Stimmzettel des SSW hätten "keine andere Farbe". Ihre Partei habe "voll gültige politische Mandate".

Warnung vor antidänischen Ressentiments

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Für eine Tolerierung fordert der SSW, dass die Landesregierung dann den Zweiten Arbeitsmarkt fördert, die Standards in den Kindertagesstätten einhält und den gemeinsamen Schulunterricht bis zur neunten Klasse fördert. Auch ein Notfallplan für Pflegeeinrichtungen und der Weiterbau der A 20 sind für den SSW unabdingbar.

Die Diskussion über die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein darf nach Ansicht Spoorendonks die Existenz der Partei nicht gefährden. Im SSW gibt es auch Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung fordern. Das in der Diskussion Druck auf den SSW ausgeübt werde, "sei nicht das erste Mal", sagte die Abgeordnete. "Wer bezweifelt, dass der SSW ein vollgültiges Mandat hat, hat nichts verstanden."

In seiner rund 50-jährigen Geschichte war der SSW 1979 und 1987 zwei Mal kurz in einer Situation, als Zünglein an der Waage zum Königsmacher zu werden. In Schleswig-Holstein unvergessen ist dabei vor allem der Wahlabend 1979, als es eine Zeit lang so aussah, als ob SPD und FDP gemeinsam mit dem SSW-Abgeordneten Karl-Otto Meyer die bis dahin allein regierende CDU von der Macht verdrängen könnte. Während im Norden noch Stimmen gezählt wurden, schimpfte Bayerns Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU), ein Däne dürfe doch wohl nicht über eine Landesregierung und damit über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestimmen.

Auch diesmal fanden sich wieder Politiker, die in dieselbe Kerbe schlugen: Rainer Brüderle kritisierte die Rolle der dänischen Minderheitenpartei. "Der SSW muss außerordentlich verantwortungsvoll mit seinem Sonderstatus umgehen, damit daraus nicht antidänische Ressentiments entstehen", warnte der FDP-Vize. Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte in einem dpa-Gespräch vor einer Überschätzung des SSW. Sollte dieser Rot-Grün zur Mehrheit in Kiel verhelfen, "würde das mit Sicherheit bei manchen antidänische Ressentiments wecken".

"Drei Frauen an der Spitze - das kann nur gut gehen"

Nach einer stundenlangen Zitterpartie wurde gestern erst um 23.50 Uhr das Ergebnis in Kiel gekippt. Der entscheidende Wahlkreis in Schleswig-Holstein ging nach Angaben des Landeswahlleiters Dietmar Lutz mit 745 Stimmen Mehrheit an die SPD. Der 68. Wahlkreis sei an die CDU gefallen, der 69. und letzte an die SPD.

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte sich nach den für die Unionspartei und FDP günstigen Hochrechnungen bereits zum Wahlsieger ausgerufen. Nach stundenlanger Führung in den Hochrechnungen reichte es für die CDU trotz deutlicher Zugewinne dann aber doch nicht zur erhofften Mehrheit der Mandate zusammen mit der FDP. Dennoch gibt die CDU nicht auf. Seine Partei wolle umgehend Gespräche aufnehmen, um "den Wählerauftrag zu erfüllen", so der CDU-Politiker Klaus Schlie aus Carstensens Wahlkampfkabinett. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki lehnte nach dem Wahlergebnis die Beteiligung an einer vom SSW tolerierten SPD/FDP-Minderheitsregierung ab und plädierte für eine große Koalition unter Carstensen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte weder die rot-grüne Koalition (zusammen 33 Mandate) noch die CDU/FDP-Opposition (34) eine Mehrheit im Landtag. SPD und Grüne könnten aber mit Hilfe des SSW (2 Mandate) an der Macht bleiben. In der Vergangenheit stimmte der SSW meist mit Rot-Grün. Nach der Wahl ziehen heute die Spitzengremien der Parteien in Berlin und Kiel Bilanz.

Die SPD kam demnach auf 38,7 Prozent (29 Sitze), nach 43,1 Prozent bei der Wahl 2000. Die CDU legte um 5 Punkte auf 40,2 Prozent (35,2) zu und könnte 30 Mandate beanspruchen. Die FDP verlor auf 6,6 Prozent (7,6); das bedeutete 4 Sitze. Die Grünen erhielten unverändert 6,2 Prozent und damit 4 Sitze. Der SSW, die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, kam auf 3,6 Prozent (4,1) und 2 Mandate. Simonis gewann am Sonntag ihren Wahlkreis Kiel-Ost, während Carstensen seinen in Elmshorn verlor.

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