Landtag in Schleswig-Holstein Gottesbezug in Kieler Landesverfassung abgelehnt

Die Verfassung von Schleswig-Holstein bleibt gottlos: Eine Volksinitiative hatte sich für eine Formel mit religiösem Bezug eingesetzt. Der Landtag lehnte nun zwei entsprechende Anträge ab.

SPD-Fraktionschef Stegner
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SPD-Fraktionschef Stegner


In der Landesverfassung Schleswig-Holsteins gibt es auch künftig keinen Bezug auf Gott. Zwei entsprechende Anträge verfehlten im Kieler Landtag die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit. In einem Fall fehlte nur eine Stimme: Ein überwiegend von CDU- und SPD-Abgeordneten getragener Antrag fand 45 Unterstützer, 46 wären erforderlich gewesen. Ein anderer Antrag kam auf 37 Stimmen.

Unterstützt von den christlichen Kirchen, Muslimen und Juden hatte seit März 2015 eine Volksinitiative für die Aufnahme des religiösen Bezugs geworben. Bereits im Herbst hatte der Landtag bei der Abstimmung über eine in vielen Punkten reformierte Verfassung von einer entsprechenden Passage abgesehen.

SPD-Fraktionschef und SPD-Bundesvize Ralf Stegner hatte maßgeblich den Antrag vorangetrieben, der nun knapp scheiterte. Darin hieß es, die Verfassung schöpfe "aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben".

In Deutschland haben neben dem Grundgesetz neun Landesverfassungen einen Gottesbezug, in den Verfassungen von sieben Bundesländern findet sich keine solche Formulierung. Die Kirchen zeigten sich nach der Entscheidung im Kieler Landtag enttäuscht.

In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

kev/dpa



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