Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag für die Dänen-Ampel steht

Schleswig-Holstein ist einen Schritt näher an einer neuen Regierung. Einen Monat nach der Landtagswahl beschlossen SPD, Grüne und SSW ihren Koalitionsvertrag. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung und Energiewende.

Ralf Stegner, Anke Spoorendonk, Eka von Kalben (re.): Verhandlungsführer in Kiel Zur Großansicht
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Ralf Stegner, Anke Spoorendonk, Eka von Kalben (re.): Verhandlungsführer in Kiel

Kiel - Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen am Sonntag ihre Verhandlungen für eine "Dänen-Ampel" in Kiel erfolgreich ab. Vier Wochen nach der Landtagswahl in schleswig-Holstein billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag. Nun müssen am kommenden Samstag noch Parteitage der drei Partner dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Dies gilt als sicher. Drei Tage später, am 12. Juni, soll der SPD-Politiker Torsten Albig dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner betonte nach Abschluss der Verhandlungen das große Maß an Grundüberzeugungen der drei Partner. Gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen nannte er als Kernpunkte. Investitionen in die Bildung sollten dazu führen, dass soziale Transferkosten sinken, sagte Stegner. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - zum Beispiel für dänische Schulen, Frauenhäuser oder einen Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert. Unter anderem sollen Straßenbaumittel gekürzt und das Gesetz zur Konsolidierung der Haushalte besonders armer Städte und Gemeinden aufgehoben werden.

Bis Ende der Legislaturperiode sollen die Kommunen auch schrittweise die 120 Millionen Euro zurückbekommen, um die die frühere Große Koalition (2005-2009) den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Die Mittel werden ganz überwiegend an den Kita-Ausbau gebunden.

"Wir versprechen Ihnen: Das wird mal wieder eine Legislaturperiode über fünf Jahre", betonte Stegner. Auch die anderen Verhandlungsführer zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition die ganze Wahlperiode halten wird.

Nur eine Stimme Mehrheit

Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Mit mehreren Beschlüssen zur Innenpolitik - Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Wahlalter 16, Vereinfachung von Volksinitiativen - wuchs aber die Wahrscheinlichkeit, dass Albig auch Stimmen von Piraten bekommen kann. Er wird die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) antreten, dessen Koalition aus CDU und FDP seit 2009 regierte.

Für Albig ist die Ausgangslage komfortabler, als sie es 2005 für Heide Simonis war. Die SPD-Amtsinhaberin scheiterte bei der Ministerpräsidentenwahl spektakulär, weil ihr in vier Durchgängen eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Damals wollte der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.

Erstmals wird künftig der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mitregieren. Seine bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk wird Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die Grünen werden erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold als Ministerin. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck wechselt ins Kabinett und wird zuständig für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft.

Die restlichen vier Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Bildung und Soziales gehen an die SPD. Laut einem Bericht der "Welt" soll der Schweriner Staatskanzleichef Reinhard Meyer Wirtschaftsminister werden, die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit Sozialministerin. Ministerin für Bildung und Wissenschaft wird die Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende (parteilos), Innenminister der Rendsburger SPD- Bürgermeister Andreas Breitner. Offiziell sollen diese Personalien erst am Mittwoch bekanntgegeben werden.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Anke Spoorendonk
flukus 03.06.2012
Hatte ich das nicht hier auf SPON gelesen, dass Anke Spoorendonk gerne Kulturministerin werden wollte? Gut, wird sie ja auch, sei ihr gegönnt. Bekommt aber "Justiz" und "Europa" mit aufgeladen. das klingt für mich so wie: "Guten Tag, ich würde gerne Stewardess werden, darf ich hier anfangen?" - "Ja, gerne doch! Aber Sie müssen zusätzlich als Lotse arbeiten, und bevor ichs vergesse: ein wenig Flugzeug steuern dürfen sie natürlich auch!" Egal, ich freue mich für sie. Bin gespannt auf die Koalition :)
2. Sonderstatus für SSW
hardliner1 03.06.2012
Demokratiepolitisch ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass der SSW nach wie vor einen Sonderstatus genießt und nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebunden ist.
3. Eine gute Sache
C-Schmidt 03.06.2012
@Hardliner: Dann sollten Sie sich einmal politisch etwas weiterbilden. Nationale Minderheiten sind in Deutschland von der Sperrklausel befreit. Das sind zur Zeit(!) nicht nur die Dänen, sondern auch die Angehörigen des sorbischen Volkes, Friesen und Sinti und Roma; jeweils mit deutscher Staatsangehörigkeit. Und was Schleswig-Holstein angeht, googlen Sie doch mal nach den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955, um Hintergründe zu erfahren. Schade, das der SSW nicht das Ressourt Bildung erhält - denn (unter anderem) hier kann die Bundesrepublik noch so richtig was lernen von unserem kleineren Nachbarn im Norden.
4.
querulant_99 03.06.2012
Zitat von flukusHatte ich das nicht hier auf SPON gelesen, dass Anke Spoorendonk gerne Kulturministerin werden wollte? Gut, wird sie ja auch, sei ihr gegönnt. Bekommt aber "Justiz" und "Europa" mit aufgeladen. das klingt für mich so wie: "Guten Tag, ich würde gerne Stewardess werden, darf ich hier anfangen?" - "Ja, gerne doch! Aber Sie müssen zusätzlich als Lotse arbeiten, und bevor ichs vergesse: ein wenig Flugzeug steuern dürfen sie natürlich auch!" Egal, ich freue mich für sie. Bin gespannt auf die Koalition :)
Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihr Problem nicht. Wenn es nach dem Selbstverständnis eines Politikers geht, kann er/sie doch überall mitreden. So haben wir doch auch einen Mediziner als Wirtschaftsminister und keiner findet das auch nur ein bisschen seltsam.
5. Minderheitenrechte
gandhiforever 03.06.2012
Zitat von hardliner1Demokratiepolitisch ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass der SSW nach wie vor einen Sonderstatus genießt und nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebunden ist.
sind fuer viele Mitbuerger nicht nachvollziehbar. Eine echte Demokratie zeichnet sich durch solche aus.
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