Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag für die Dänen-Ampel steht

Kiel - Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen am Sonntag ihre Verhandlungen für eine "Dänen-Ampel" in Kiel erfolgreich ab. Vier Wochen nach der Landtagswahl in schleswig-Holstein billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag. Nun müssen am kommenden Samstag noch Parteitage der drei Partner dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Dies gilt als sicher. Drei Tage später, am 12. Juni, soll der SPD-Politiker Torsten Albig dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner betonte nach Abschluss der Verhandlungen das große Maß an Grundüberzeugungen der drei Partner. Gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen nannte er als Kernpunkte. Investitionen in die Bildung sollten dazu führen, dass soziale Transferkosten sinken, sagte Stegner. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - zum Beispiel für dänische Schulen, Frauenhäuser oder einen Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert. Unter anderem sollen Straßenbaumittel gekürzt und das Gesetz zur Konsolidierung der Haushalte besonders armer Städte und Gemeinden aufgehoben werden.

Bis Ende der Legislaturperiode sollen die Kommunen auch schrittweise die 120 Millionen Euro zurückbekommen, um die die frühere Große Koalition (2005-2009) den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Die Mittel werden ganz überwiegend an den Kita-Ausbau gebunden.

"Wir versprechen Ihnen: Das wird mal wieder eine Legislaturperiode über fünf Jahre", betonte Stegner. Auch die anderen Verhandlungsführer zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition die ganze Wahlperiode halten wird.

Nur eine Stimme Mehrheit

Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Mit mehreren Beschlüssen zur Innenpolitik - Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Wahlalter 16, Vereinfachung von Volksinitiativen - wuchs aber die Wahrscheinlichkeit, dass Albig auch Stimmen von Piraten bekommen kann. Er wird die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) antreten, dessen Koalition aus CDU und FDP seit 2009 regierte.

Für Albig ist die Ausgangslage komfortabler, als sie es 2005 für Heide Simonis war. Die SPD-Amtsinhaberin scheiterte bei der Ministerpräsidentenwahl spektakulär, weil ihr in vier Durchgängen eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Damals wollte der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.

Erstmals wird künftig der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mitregieren. Seine bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk wird Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die Grünen werden erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold als Ministerin. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck wechselt ins Kabinett und wird zuständig für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft.

Die restlichen vier Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Bildung und Soziales gehen an die SPD. Laut einem Bericht der "Welt" soll der Schweriner Staatskanzleichef Reinhard Meyer Wirtschaftsminister werden, die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit Sozialministerin. Ministerin für Bildung und Wissenschaft wird die Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende (parteilos), Innenminister der Rendsburger SPD- Bürgermeister Andreas Breitner. Offiziell sollen diese Personalien erst am Mittwoch bekanntgegeben werden.