Schleswig-Holstein: Landtag wählt Albig zum Ministerpräsidenten

Erleichterung bei der SPD in Kiel: Der Landtag hat den Sozialdemokraten Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt. Albig bekam zwei Stimmen mehr als nötig. Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit hat.

Kiel - In Kiel kann Torsten Albig nach hochspannenden Minuten durchatmen: Der Landtag hat den Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten gewählt. Albig erhielt 37 Ja-Stimmen - das sind zwei Stimmen mehr als für seine Wahl nötig. Es gab nach Angaben des Senders NDR eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.

Das Ergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, weil SPD, Grüne und SSW nur ein Mandat mehr haben als CDU, FDP und Piratenpartei. Zusammen kommen SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf 35 Sitze im Landtag.

Offen blieb bis zuletzt, ob Albig in der geheimen Wahl auch Stimmen von Piraten bekommen wird. Sie zeigten sich am Vorabend verärgert darüber, dass die Spitzenpolitiker Robert Habeck von den Grünen und Anke Spoorendonk vom SSW nicht an einem Gespräch mit Albig teilnahmen, zu dem die Piraten eingeladen hatten.

Albig hatte sich unmittelbar vor der Sitzung zuversichtlich gezeigt und bekräftigt, dass er anders als die 2005 an einem Abweichler gescheiterte Heide Simonis nur für einen Wahlgang zur Verfügung steht. "Geschichte wiederholt sich nicht", sagte Albig.

Der Sozialdemokrat will noch am Dienstagnachmittag den Mitgliedern der Vorgängerregierung ihre Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seines eigenen Kabinetts ernennen. Anschließend soll die erste Kabinettssitzung erfolgen. Regierungserklärung und Vereidigung der Minister sind für Mittwoch geplant.

Mit Albigs Wahl stellt die SPD nach sieben Jahren Pause wieder den Ministerpräsidenten. 2005 war die damalige Regierungschefin Heide Simonis in vier Wahlgängen spektakulär gescheitert, weil ihr eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Sie wollte damals eine Minderheitsregierung mit den Grünen führen, toleriert vom SSW.

Die Sozialdemokraten besetzen in Albigs Kabinett vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sind Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft) Teil der Regierung. Außerdem werden ihr die beiden Grünen-Politiker Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Spoorendonk (Justiz) angehören.

anr/dpa/dapd

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Gut gebrüllt
schauster 12.06.2012
Mit seiner Androhung nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen hat er den Druck auf die Abgeordneten der Piraten-Partei verstärkt. Da die Piraten sich ja schon wieder auf dem absteigenden Ast befinden, würden diese bei einer erneuten Wahl nicht mehr so "zahlreich" im Landtag vertreten sein. Jetzt haben wohl mehrere Abgeordnete der Piraten für Albig gestimmt und somit den Plan des "Heide-Mörders" einen Strich durch die Rechnung gemacht. ;-)
2. Wie Blöd...
migger 12.06.2012
Das immer wieder dieser "Heide-Mörder"-Quatsch hochgeholt wird... Jedenfalls ist von dieser Koalition nicht viel zu erwarten. In Kiel hat sich auch nichts verbessert - im Gegenteil, die Stadt wurde von Albig im Stich gelassen und der eigenen Karriere wegen geopfert!
3. Albig von Spoorendonks und Piratensgnaden
brassica 12.06.2012
Zitat von schausterMit seiner Androhung nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen hat er den Druck auf die Abgeordneten der Piraten-Partei verstärkt. Da die Piraten sich ja schon wieder auf dem absteigenden Ast befinden, würden diese bei einer erneuten Wahl nicht mehr so "zahlreich" im Landtag vertreten sein. Jetzt haben wohl mehrere Abgeordnete der Piraten für Albig gestimmt und somit den Plan des "Heide-Mörders" einen Strich durch die Rechnung gemacht. ;-)
Nicht unbedingt! Wäre Albig wie seinerzeit Simonis bei seiner Wahl gescheitert, hätte das ja nicht zwingend Neuwahlen bedeutet. Es hätte sich dann z.B. eine große Koalition unter CDU-Führung bilden können wie weiland 2005. Geschichte hätte sich dann eben doch wiederholt. Und die Piraten wären dann immer noch mit ihren 6 Abgeordneten im Kieler Landtag vertreten gewesen. Wie auch immer. Angesichts der Tatsache, daß Albig mit Sicherheit auch Stimmen aus dem Piratenlager bekommen hat, ist sein Wahlergebnis sauschlecht. Und ohne die Stimmen der Piraten wäre er jetzt vermutlich kein MP. Also da wünsch' ich der Pseudodänen-Ampel von Piratensgnaden dann mal viel Spaß beim Regieren mit ihrer wackeligen 1-Stimmen-Mehrheit...
4. So ein Blödsinn
lupulsas 12.06.2012
Albig hat in Kiel nur bewiesen, dass er nicht nur Kiel, sondern auch das Land voranbringen kann. Immerhin suggeriert Dein Beitrag, dass Du seine Leistungen für Kiel nicht in Abrede stellst, sonst wäre "im Stich gelassen" nicht begründbar.
5.
jens45 12.06.2012
Zitat von lupulsasAlbig hat in Kiel nur bewiesen, dass er nicht nur Kiel, sondern auch das Land voranbringen kann. Immerhin suggeriert Dein Beitrag, dass Du seine Leistungen für Kiel nicht in Abrede stellst, sonst wäre "im Stich gelassen" nicht begründbar.
hat er das? Womit? Mehr Schulden? Im übrigen macht nicht er, sondern Stegner die Politik. Wo Albig drauf steht ist Stegner drin.
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