Schleswig-Holstein Morddrohung gegen SSW-Spitzenkandidatin

Der kleine Parteitag der dänischen Minderheitspartei SSW hat sich heute Abend darauf verständigt, mit Rot-Grün zu verhandeln. Der Umgang mit dem Südschleswigschen Wählerverband wird allerdings immer aggressiver. Jetzt gibt es sogar eine Morddrohung gegen Spitzenkandidatin Spoorendonk.

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SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk: Große Gemeinsamkeiten mit der SPD
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SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk: Große Gemeinsamkeiten mit der SPD

Hamburg - Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat sich bei einem kleinen Parteitag auf förmliche Verhandlungen mit der SPD und den Grünen geeinigt. Die Empfehlung des Parteitages sei aber mit Forderungen nach einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verbunden, sagte Spoorendonk in Flensburg. Der SSW ist aber auch weiterhin zu Gesprächen mit der CDU bereit.

Programmatisch steht der SSW - vor allem in der Schulpolitik - eher der SPD als der CDU nahe. Es sei klar, "wo unsere Schwerpunkte liegen und bei wem wir Gemeinsamkeiten sehen", sagte der wiedergewählte SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Dass Rot-Grün im Norden weiterregieren kann, obwohl die CDU bei der Wahl am 20. Februar die meisten Stimmen bekommen hatte, hat in den vergangenen Tagen zu einem erbitterten politischen Streit in Schleswig-Holstein geführt. Mitglieder der dänischen Minderheitenpartei wurden beschimpft, unmittelbar vor Beginn des Parteitages des SSW gab es sogar eine Morddrohung gegen Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Die Drohung werde sehr ernst genommen, sagte ein SSW-Mitarbeiter in Flensburg. Das Bundeskriminalamt bestätigte den Vorfall. Man habe entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Unterdessen haben SPD und CDU ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen setzt weiter auf eine Große Koalition - die einzige Möglichkeit für den CDU-Mann doch noch zu Regierungsverantwortung zu kommen. Das Treffen sei in sachlicher Atmosphäre verlaufen, hieß es. Die Option einer Großen Koalition sei noch offen, sagten Sprecher beider Parteien.

 FDP-Politiker Koppelin: Schärferer Wettbewerb mit dem SSW
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FDP-Politiker Koppelin: Schärferer Wettbewerb mit dem SSW

Während CDU, SPD, Grüne und SSW die Möglichkeiten von Koalitionen und Tolerierungen ausloten, attackiert die FDP weiter den SSW. Sollte sich die dänische Minderheitenpartei für das Tolerierungsmodell entscheiden, müsse man über die Einführung der Fünf-Prozent-Klausel für die Partei nachdenken, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef, Jürgen Koppelin, gestern in Berlin. Koppelin sprach von "Wettbewerbsverzerrung". Zuvor hatten schon Vertreter der Bundes-CDU den SSW gewarnt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.

Die Ausnahmeregelung bei der Fünf-Prozent-Klausel für den SSW geht auf die Bonn-Kopenhagener Erklärung zurück, die vor 50 Jahren von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem früheren dänischen Ministerpräsidenten, Hans Christian Hansen, unterzeichnet wurde. Die Erklärung regelt das deutsch-dänische Verhältnis.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellte Koppelin die Finanzierung des SSW aus Dänemark in Frage, falls die Partei Rot-Grün tolerieren sollte. Der FDP sei es schließlich auch nicht gestattet, Geld der dänischen Liberalen anzunehmen: "Das finde ich nicht in Ordnung. Ich will Waffengleichheit", sagte Koppelin. Er kritisierte auch Anke Spoorendonk. Die SSW-Spitzenkandidatin wolle die SPD und damit die zweitstärkste Fraktion im Kieler Landtag tolerieren, in Dänemark sei es aber üblich, dass die stärkste Fraktion toleriert würde. "Frau Spoorendonk stellt damit die dänische Welt auf den Kopf", sagte Koppelin. Der FDP-Politiker betonte, dass er das vollwertige Mandat der dänischen Minderheitenpartei anerkenne. Dennoch werde die FDP einen schärferen Umgang mit dem SSW pflegen, wenn er sich für die Tolerierung von Rot-Grün entscheide. Der SSW sei dann für die FDP nicht mehr in erster Linie die Vertretung einer Minderheit, sondern "eine stinknormale Partei".

Vertreter des SSW bezeichneten die Ausführungen Koppelins als unverständlich. "Das ist die Verzweiflungstat eines Mannes, der seinen Namen unbedingt in der Zeitung lesen will", sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms zu SPIEGEL ONLINE. Seit 50 Jahren sei seine Partei in die politischen Entscheidungen Schleswig-Holsteins einbezogen, der SSW habe eigene Gesetze durch den Landtag gebracht, "da hat niemand gesagt, das ist alles Käse". Jetzt greife die FDP den SSW an. "Das ist nicht in Ordnung", sagte Harms. Er kritisierte die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki für ihre Entscheidung, die Möglichkeit einer vom SSW tolerierten Regierung von CDU und FDP von vornherein auszuschließen. "Herr Kubicki verzieht sich in die dunkle Ecke", sagte Harms. "Das ist verwerflich.".



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