Beschluss Schleswig-Holstein schützt Sinti und Roma in Landesverfassung

Schleswig-Holstein hat seine Verfassung geändert: Künftig garantiert das Land den 5000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Diese werden der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe gleichgestellt - ein einmaliger Schritt.

Abgeordnete im Landtag in Kiel: "Tag von historischer Bedeutung und Symbolkraft"
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Abgeordnete im Landtag in Kiel: "Tag von historischer Bedeutung und Symbolkraft"


Kiel - Es war der sechste Anlauf: Dieses Mal gelang das Vorhaben. Schleswig-Holstein hat die deutschen Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen. Damit garantiert ihnen das Bundesland Schutz und Förderung. Die Abgeordneten des Landtags stimmten nach jahrelanger Debatte am Mittwoch einer entsprechenden Verfassungsänderung zu.

Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das Sinti und Roma auf diese Weise schützt. Landtagspräsident Klaus Schlie sprach von einem "Tag von historischer Bedeutung und Symbolkraft".

Im Norden leben rund 5000 Sinti und Roma. Vor fast 600 Jahren wurde die Minderheit erstmals im Norden - in Lübeck - urkundlich erwähnt. Der jetzt ergänzte Artikel 5 der Landesverfassung lautet: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Damit genießen die Sinti und Roma gleiche Rechte wie die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte bereits vor der Abstimmung gesagt, dass es um "sieben kleine Worte" gehe, "die eine große Wirkung haben würden".

Für die Verfassungsänderung wird im Landtag eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, in früheren Legislaturperioden scheiterte das Vorhaben an der CDU. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass die Sinti und Roma - anders als Dänen und Friesen - keine landesspezifische Minderheit seien.

Der Antrag zur Verfassungsergänzung war von der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, sowie der FDP und den Piraten eingebracht worden. Vor kurzem hatte schließlich auch die CDU als fünfte Landtagsfraktion ihre Zustimmung erklärt.

Auf der Tribüne verfolgten der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Landesvorsitzende Matthäus Weiß die Abstimmung, die ohne Debatte erfolgte. Rose lobte die Verfassungsänderung als "historisches Zeichen". Die Aufnahme strahle über Deutschland hinaus in die Europäische Union hinein, sagte er am Vorabend der Entscheidung bei einer Feier der SPD.

heb/dpa



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