Schleswig-Holstein Wendung in letzter Minute

Selten gab es einen so spannenden Abend nach einer Landtagswahl: Erst um Mitternacht war klar, dass die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis in Kiel trotz hoher Verluste weiterregieren kann. 70 Stimmen retteten die rot-grüne Regierung vor der sicheren Niederlage, der Südschleswigsche Wählerverband will die Koalition stützen.


Simonis bei der SPD-Wahlfeier in Kiel: "So etwas verrücktes habe ich schon lange nicht mehr erlebt"
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Simonis bei der SPD-Wahlfeier in Kiel: "So etwas verrücktes habe ich schon lange nicht mehr erlebt"

Kiel/Hamburg - Es ist kurz vor Mitternacht, und das politische Kiel steht Kopf. SPD-Spitzenkandidatin Heide Simonis kann die Spannung nicht mehr ertragen. "Lothar, halt' meine Hand!", ruft die Ministerpräsidentin dem etwas abseits stehenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay zu. Später sagte sie erleichtert: "So etwas Verrücktes habe ich schon lange nicht mehr erlebt".

In Kiel wurden Erinnerungen an die Bundestagswahl 2002 wach. Damals hatte sich Edmund Stoiber, der Spitzenkandidat der Union, zu früh zum Wahlsieger erklärt. Im Laufe der Nacht wandelte sich der sicher geglaubte Sieg in eine Niederlage. Rot-Grün konnte im Bund weitermachen.

Nach einer stundenlangen Zitterpartie wurde gestern um 23.50 Uhr nun auch das Ergebnis in Kiel in letzter Minute gekippt. Der entscheidende Wahlkreis in Schleswig-Holstein ging nach Angaben des Landeswahlleiters Dietmar Lutz mit nur 70 Stimmen Mehrheit an die SPD. Der 68. Wahlkreis sei an die CDU gefallen, der 69. und letzte an die SPD.

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte sich nach den für die Unionspartei und FDP günstigen Hochrechnungen bereits zum Wahlsieger ausgerufen. Doch er zeigte sich zu sicher, dass er die neue Regierung führen wird. Nach stundenlanger Führung in den Hochrechnungen reichte es für die CDU trotz deutlicher Zugewinne dann aber doch nicht zur erhofften Mehrheit der Mandate zusammen mit der FDP.

Dennoch gibt die CDU nicht auf. Seine Partei wolle umgehend Gespräche aufnehmen, um "den Wählerauftrag zu erfüllen", so der CDU-Politiker Klaus Schlie aus Carstensens Wahlkampfkabinett. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki lehnte nach dem Wahlergebnis die Beteiligung an einer vom SSW tolerierten SPD/FDP-Minderheitsregierung ab und plädierte für eine große Koalition unter Carstensen.

Simonis dagegen setzt auf eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband. "Es gibt so viele Themen, wo wir mit der CDU auf keinen Fall übereinstimmen", so Simonis. Die seit zwölf Jahren in Kiel regierende SPD-Politikerin kündigte an, sie werde mit den Grünen und dem SSW über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln. Der Partei der dänischen Minderheit, die von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, kommt damit eine Schlüsselrolle zu. Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller sprach in der Nacht von ersten Kontakten und äußerte die Hoffnung auf Sondierungsgespräche bis zum Dienstagmittag.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte weder die rot-grüne Koalition (zusammen 33 Mandate) noch die CDU/FDP-Opposition (34) eine Mehrheit im Landtag. SPD und Grüne könnten aber mit Hilfe des SSW (2 Mandate) an der Macht bleiben. In der Vergangenheit stimmte der SSW meist mit Rot-Grün. Nach der Wahl ziehen heute die Spitzengremien der Parteien in Berlin und Kiel Bilanz.

"Drei Frauen an der Spitze - das kann nur gut gehen"

Die SPD kam laut Endergebnis auf 38,7 Prozent (29 Sitze), nach 43,1 Prozent bei der Wahl 2000. Die CDU legte um 5 Punkte auf 40,2 Prozent (35,2) zu und könnte 30 Mandate beanspruchen. Die FDP verlor auf 6,6 Prozent (7,6); das bedeutete 4 Sitze. Die Grünen erhielten unverändert 6,2 Prozent und damit 4 Sitze. Der SSW, die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, kam auf 3,6 Prozent (4,1) und 2 Mandate.

Ministerpräsidentin Simonis zeigte sich am frühen Morgen hoch erfreut über die Wendung nach der Zitterpartie am Wahlabend und plädierte klar für eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung mit Hilfe des SSW. "Drei Frauen an der Spitze - das kann nur gut gehen", sagte sie unter dem Jubel ihrer Anhänger. Die SPD war mit Simonis, die Grünen mit Justizministerin Anne Lütkes sowie der SSW mit Fraktionschefin Anke Spoorendonk an der Spitze in den Wahlkampf gezogen. Simonis gewann am Sonntag ihren Wahlkreis Kiel-Ost, während Carstensen seinen in Elmshorn verlor.

Für den Fall einer Schlüsselrolle des SSW hatte Spoorendonk schon am frühen Abend Gespräche mit allen demokratischen Parteien angekündigt. "Aber wir haben uns nicht zum Spaß für eine Änderung der Schulpolitik stark gemacht", fügte sie hinzu. Die SPD will ähnlich wie der SSW in Schleswig-Holstein ein Gesamtschulsystem einführen, während die CDU für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems plädiert. Aus SSW-Kreisen wurde nach dem Wahlergebnis Bereitschaft zu Gesprächen über die Tolerierung von Rot-Grün bestätigt.

Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte in einem dpa-Gespräch vor einer Überschätzung des SSW. Sollte dieser Rot-Grün zur Mehrheit in Kiel verhelfen, "würde das mit Sicherheit bei manchen anti-dänische Ressentiments wecken". Gleichwohl halte er die Tolerierung einer Minderheitsregierung im Norden für möglich.

"In NRW wird es zu Sache gehen"

Das Ergebnis im Norden gilt auch als Richtung weisend für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der erneut eine rot-grüne Koalition auf Landesebene um ihre Mehrheit kämpft. Bei den Wahlen wird Einfluss auf die Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage in der Union beigemessen. Nach dem Wahlerfolg sieht Bundestags-Fraktionsvize Ronald Pofalla die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als erste Kandidatin für die Kanzlerkandidatur. Er forderte die internen Kritiker in einem dpa-Gespräch auf, sich nun klar hinter die Parteichefin zu stellen. "Angela Merkel steht eindeutig in der Pole Position."

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) erwartet nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfahlen einen äußerst harten Wahlkampf. "Die Ergebnisse aus Kiel sind ein Signal, dass wir in Nordrhein-Westfalen kämpfen müssen", sagte Höhn der "Berliner Zeitung". Gute Wahl-Prognosen im Vorfeld dürften einen nicht dazu verleiten, übermütig zu werden. Es werde in Düsseldorf ein ganz knappes Ergebnis geben.

Die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nach Einschätzung Höhns keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. "Die Visa-Debatte hat offensichtlich keine Rolle gespielt", sagte sie. Die Grünen hätten sich trotz der anhaltenden Diskussionen um Fischer stabil gezeigt.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau deutete das insgesamt schwache Wahlergebnis von Rot-Grün als einen "Warnschuss zur rechten Zeit". Das Ergebnis mahne, klare Positionen zu beziehen, den Spitzenkandidaten uneingeschränkt zu unterstützen und um jeden einzelnen Wähler zu werben. "Die Bevölkerung war durch die Agenda 2010 in hohem Maße verunsichert und ist es zum Teil noch immer", sagte Schartau der "Berliner Zeitung". "Nicht alle, die sich von uns abgewandt haben, sind schon wieder auf dem Weg zu uns zurück." Schartau kündigte für NRW einen harten Wahlkampf an. "Da wird es zu Sache gehen", sagte der SPD-Landeschef. Er warnte davor, positiven Prognosen Glauben zu schenken: "Umfragen sind Stimmungen, aber keine Stimmen."

Im Bundesrat verfügen die unionsgeführten Länder zur Zeit über 37 von 69 Stimmen. Sie bräuchten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Bundesgesetze blockiert werden können, die vier Stimmen Schleswig- Holsteins und die sechs Stimmen Nordrhein-Westfalens.

Freude über Scheitern der NPD

Mit Erleichterung nahmen Politiker aller demokratischen Parteien auf, dass die rechtsextremistische NPD fünf Monate nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag am Sonntag mit nur 1,9 Prozent weit unter der Sperrklausel blieb. Dabei war die Wahlbeteiligung am Sonntag mit 66,6 Prozent niedriger als die 69,5 Prozent vor fünf Jahren.

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