Kampf gegen Schleuserbanden Nato schickt Marineverband in die Ägäis

Die Nato drückt in der Flüchtlingskrise aufs Tempo: Es werde "jetzt" unter deutscher Führung ein Marineverband in die Ägäis geschickt, um dort Schleuserbanden zu überwachen, teilte die Allianz mit.


Deutsche Schiffe der Nato sind bereit, im Mittelmeer zügig Kurs Richtung Kreta zu nehmen, um sich dort am Kampf gegen Schlepper zu beteiligen, die Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland schleusen. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit.

Die Nato hatte am Mittwoch einen Marine-Einsatz unter deutscher Führung zur Überwachung der Flüchtlingsbewegungen in der Ägäis beschlossen. Ziel sei auch, Schlepperbanden zu stoppen, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit ihren Kollegen am Donnerstag in Brüssel. "Entscheidend ist, dass wir jetzt schnell handeln."

Zur Frage eines möglicherweise notwendigen Bundestagsmandats sagte von der Leyen: "Es zeichnet sich im Augenblick nicht ab, dass dazu ein Mandat nötig wäre." Es gehe lediglich um Seeraumüberwachung auf Nato-Gebiet.

Um den eigentlichen Kampf gegen die Schleuserbanden sollen sich die Küstenwachen und Behörden in der Türkei und in Griechenland kümmern. "Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken", sagte von der Leyen.

Die Schiffe unter deutscher Führung würden "jetzt" in Bewegung gesetzt und sofort beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Aufgabe sei allein die Seeraumüberwachung. "Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen."

Für die Mission eingesetzt wird die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zurzeit vom deutschen Versorgungsschiff "Bonn" geführt und befindet sich in der Nähe von Zypern.

Derzeit gehören insgesamt drei Schiffe dem Verband an. Stoltenberg sagte, "mehrere Alliierte" hätten bereits zugesagt, weitere Schiffe bereitzustellen. Nach Angaben von Militärvertretern wären fünf bis sieben Schiffe ideal, um den Seeraum zu überwachen.

Mit Griechenland und der Türkei sei vereinbart, dass griechische Boote nicht in türkischen Hoheitsgewässern tätig werden und türkische nicht in griechischen, sagte Stoltenberg weiter. Hintergrund sind zahlreiche Gebietsstreitigkeiten zwischen beiden Ländern in der Ägäis.

Nach Angaben von Stoltenberg besteht die Aufgabe des Marineverbands in der Aufklärung und Überwachung des Seegebiets vor der türkischen Küste, von wo aus sich täglich Tausende Flüchtlinge auf den Weg in die EU machen. Die Informationen würden dann an die nationalen Küstenwachen und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitergegeben. Ein direktes Eingreifen der Nato-Schiffe ist nicht vorgesehen.

Eine Seenotrettung ist anders als bei einer ähnlichen EU-Mission vor Libyen nicht das Ziel. In Notfällen seien jedoch auch die Nato-Schiffe verpflichtet, Flüchtlinge zu retten, sagte von der Leyen. Es sei mit Ankara "fest verabredet", dass diese Flüchtlinge dann "zurück in die Türkei gebracht werden".

als/dpa/AFP

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