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26. November 2010, 18:15 Uhr

Schlichterspruch zu Stuttgart 21

Alle hoffen auf die Weisheit von Yoda Geißler

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Mit der Weisheit eines Jedi-Meisters hat Heiner Geißler im Streit über Stuttgart 21 moderiert. Für den Fall, dass er in seinem Schlichterspruch Nachbesserungen fordert, stellt Ministerpräsident Mappus mehr Geld in Aussicht. Die Gegner setzen dagegen auf das Ende des Projekts.

Berlin/Stuttgart - In Stuttgart nennen sie ihn nur noch "Yoda". Heiner Geißler hat nicht nur ein zerknittertes Gesicht wie der Jedi-Meister aus "Krieg der Sterne", ihn umgibt auch eine ähnlich zur Schau gestellte Aura des Weisen. Geißler war CDU-Generalsekretär, Bundesminister, Helmut-Kohl-Widersacher, Attac-Aktivist und Drachenflieger - aber nun, mit 80, hat er noch mal eine große Rolle gefunden: Schlichter bei Stuttgart 21. Seit Wochen sitzt Geißler regelmäßig mit Gegnern und Befürwortern des Projekts an einem Tisch, am Dienstag will er nun seinen Schlichterspruch verkünden.

"Ich habe ein umrissenes Bild, ein Skizze", sagte Geißler zuletzt nebulös. Er will sich nicht zu sehr in die Karten blicken lassen.

Ein bisschen ließ Geißler am Donnerstag im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber dann doch durchblicken: Er werde möglicherweise Nachbesserungen vorschlagen, sagte Geißler vor der siebten Schlichtungsrunde am Freitag - was entsprechende Mehrkosten nach sich ziehen würde. Schon bisher wird das Bahnprojekt mit Kosten von mehr als vier Milliarden Euro beziffert. "Geißlers Schlichterspruch gibt 'Stuttgart 21' noch eine Chance", titelte die "FAZ". Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stephan Mappus erklärte am Freitag im "Handelsblatt", dass mit ihm über Nachbesserungen selbstverständlich zu reden sei, "auch wenn es zusätzlich Geld kostet".

Wird das CDU-Mitglied Geißler - obschon inzwischen ideologisch näher bei den Globalisierungskritikern als bei Kanzlerin Angela Merkel - doch noch zum Retter seiner Partei in Baden-Württemberg? Die Christdemokraten im Ländle stehen seit der Eskalation der S-21-Proteste schwer unter Druck und müssen bei den Landtagswahlen im März den Machtverlust fürchten. Zur Misere von Mappus' CDU trug auch der harte Einsatz der Polizei Ende September gegen Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten bei. Danach hatte der Ministerpräsident zähneknirschend der Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern von S 21 zugestimmt - nun hofft man auf ein Happy End durch Geißler.

Grüne sehen dem Schlichtungsspruch gelassen entgegen

Doch die Gegenseite sieht den Optimismus der Projekt-Befürworter gelassen: Sie hofft, sollte sich Geißler wie erwartet für massive Nachbesserungen aussprechen, auf ein S-21-Ende - quasi durch die Hintertür. "Ich erwarte, dass es sich dann von selbst erledigt", sagt Boris Palmer, einer der Wortführer des Protests.

Palmer ist Grünen-Politiker und Oberbürgermeister Tübingens - die Grünen stehen in Baden-Württemberg seit vielen Jahren an der Spitze des politischen Widerstands gegen S 21, durch die jüngste Protestwelle sind sie laut Umfragen zu einer ernsthaften Bedrohung für die CDU im Südwesten geworden. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte im März der erste grüne Ministerpräsident der Republik werden.

Kretschmann und Palmer haben in den stundenlangen Schlichtungsrunden immer wieder gegen die Vertreter von Landesregierung und Bahn angeredet. Ihre Kritik: S 21 ist schlecht geplant, zu teuer und zu wenig leistungsfähig. Auch bei der Schlichtungsrunde am Freitag ging es vor allem wieder um die Kosten und die Effektivität von S 21. Die Grünen plädieren für eine Modernisierung des bisherigen Kopfbahnhofs und fordern zusätzliche Mittel für den Streckennetz-Ausbau.

Palmer & Co. behaupten schon seit Beginn der Schlichtung, relevante Nachbesserungen am bisherigen S-21-Konzept würden mindestens eine Milliarde Euro kosten. Sollte Geißler nun entsprechende Forderungen erheben, hält Palmer das für einen "Offenbarungseid" aus Sicht der Landesregierung. Die Grünen bauen auf die sprichwörtliche Sparsamkeit der Menschen im Südwesten: Noch mehr Geld für S 21 als geplant - das würden die Leute nicht verstehen. Und wenn die Landesregierung dennoch an dem Projekt festhält, hoffen die Grünen, entscheiden eben die Wähler in ihrem Sinne.

Mappus weiter gegen Baustopp

Zunächst würde jedenfalls nichts an einem Baustopp vorbeiführen, sagt Palmer: "Man kann ja nicht einfach ins Blaue weiterbauen." Doch einen Baustopp hat Mappus nochmals mit aller Deutlichkeit ausgeschlossen. "Über alle Vorschläge unterhalb eines Baustopps oder der Einstellung des Projekts kann man mit mir reden", sagte er dem "Handelsblatt". Allerdings hatte sich Mappus auch vehement gegen einen Baustopp während der Schlichtung ausgesprochen - und willigte für diesen Zeitraum schließlich einem sogenannten Moratorium ein. Was bedeutet: Es wird seit Beginn der Gespräche nicht mehr gebaut.

Für einen Baustopp plädieren neben den Grünen auch die Sozialdemokraten im Ländle - wenn auch mit einer anderen Begründung: Die SPD war einst für S 21, ist inzwischen in dieser Frage gespalten - und macht sich deshalb für eine Volksbefragung zur Zukunft des Projekts stark. "Und bis wir die durchgeführt haben, brauchen wir einen Baustopp", sagt Landeschef Nils Schmid. Die Stimmung in der Bevölkerung sei nach wie vor zu aufgeheizt, "man kann doch nicht monatelang unter Polizeischutz bauen".

Geißler hat große Sympathien für mehr direkte Demokratie, das machte er auch gegenüber der "FAZ" abermals deutlich. Angesichts der Probleme rund um S 21 müsse man über mehr Beteiligung der Bürger nachdenken, betonte Geißler. Ganz auszuschließen ist deshalb nicht, dass der Schlichter am Ende doch für eine Volksbefragung zu S 21 plädiert.

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