Schlichterspruch zu Stuttgart 21 Gönner hält zusätzliche Bahngleise für unnötig

Heiner Geißlers Verbesserungsvorschläge für Stuttgart 21 werden von Befürwortern und Gegnern des Projekts unterschiedlich interpretiert. Die baden-württembergische Verkehrsministerin Gönner hält zusätzliche Gleise in dem geplanten Tiefbahnhof für nicht erforderlich.

DPA

Stuttgart - Der Schlichterspruch ist verkündet, doch in Sachen Stuttgart 21 ist keine Einigkeit in Sicht. Gegner und Befürworter diskutieren darüber, ob die von Heiner Geißler vorgebrachten Verbesserungsvorschläge nötig sind. Der Vermittler hatte sich eindeutig für den Bau des Tiefbahnhofs ausgesprochen, jedoch unter anderem mehr Gleise sowie einen Stresstest zum Leistungsnachweis des Projekts gefordert.

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet jedoch nicht damit, dass Geißlers Empfehlung in der Gleisfrage umgesetzt werden muss. Welche Nachbesserungen an dem Milliardenprojekt erforderlich werden, soll der Stresstest eines Schweizer Unternehmens zeigen. Noch bevor diese Simulation überhaupt durchgeführt wurde, habe die Firma bereits gesagt, dass sie das neunte und zehnte Gleis als nicht als notwendig ansehe, sagte Gönner an diesem Mittwoch im Deutschlandfunk.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Gönner, der Stresstest solle die Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnknotens unter Beweis stellen. "Sollte sich dabei herausstellen, dass es Engpässe gibt, werden die Ergebnisse wie vom Schlichter vorgeschlagen Eins zu Eins umgesetzt", sagte sie.

Gönner sagte, sie rechne nach dem Schlichterspruch mit "vertretbaren" Mehrkosten in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Die von Kritikern des Bahnprojekts genannten 500 Millionen Euro seien nicht zutreffend. Die Bahn hat sich eine Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro gesetzt. Die Dauer des Stresstests ist laut der Landesverkehrsministerin schwer zu schätzen. Er werde aber mehrere Monate dauern. Gönner zeigte sich überzeugt, dass Stuttgart 21 wirklich gebaut wird.

"Ich glaube nicht, dass der Protest aufhört"

Dagegen haben Projektgegner die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das Projekt noch scheitern könnte. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte im Deutschlandfunk, er rechne mit teuren Nachbesserungen und einem negativen Ausgang des Stresstests. Sollte die Belastungsprobe jedoch positiv ausfallen, werde er auch ins Grübeln kommen. Ein Ausstieg würde in diesem Fall schwieriger werden.

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Stuttgart 21: Proteste, Protagonisten, Projekte
Zudem befürchtet Palmer negative Reaktionen der Projektgegner auf den Ausgang der Schlichtung. Manche könnten enttäuscht sein und den Grünen Verrat vorwerfen, sagte er.

Seine Partei rechnet nun mit weiterem Widerstand gegen Stuttgart 21. "Ich glaube nicht, dass der Protest aufhört", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann im ZDF-Morgenmagazin. Geißler habe sich doch recht deutlich für den Bau des Projekts ausgesprochen und damit "den Gegnern und dem Protest eigentlich eine rote Karte gezeigt". "Ich glaube nicht wirklich, dass die Gemüter beruhigt werden, weil am Ende heißt es, es geht weiter", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Die Bahn und die baden-württembergische Landesregierung müssten nun zunächst zeigen, ob eine Umsetzung der von Geißler verlangten Verbesserungsvorschläge tatsächlich machbar und finanzierbar sei, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er forderte einen Baustopp. Da die vorgeschlagenen Nachbesserungen neue Kosten verursachten, sollte man die Arbeit vorerst ruhen lassen, verlangte er im NDR. Außerdem werde im kommenden Jahr ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Es sei sinnvoll, das Ergebnis abzuwarten. Er forderte erneut, die Bürger in einem Volksentscheid über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen.

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid warf Geißler vor, mit dessen Nein zu einer Volksbefragung habe er "die Neutralität des Schlichters aufgegeben". Damit habe Geißler "eine große Chance verpasst, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden", sagte Schmid im SWR. Grüne und SPD haben angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs im März eine Volksbefragung zu Stuttgart 21 anzusetzen.

Anmerkung der Redaktion: Die frühere Überschrift dieses Artikels ("Ministerin Gönner zerredet Schlichterspruch") wurde geändert. Die Ministerin legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht den Schlichterspruch an sich ablehnt, sondern davon ausgeht, dass die von Geißler zusätzlich empfohlenen Gleise in dem geplanten Tiefbahnhof nicht nötig sein werden.

mmq/dapd/dpa



Forum - Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?
insgesamt 3557 Beiträge
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Seite 1
FrankH 30.11.2010
1. Gut!
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
MonacoMartino 30.11.2010
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
.link 30.11.2010
3. nein.
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
Baumbart 30.11.2010
4. .
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
egils 30.11.2010
5. Das war...
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
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