Schlichtungsgespräch Steinmeier und Schäuble wollen Guantanamo-Streit beenden

Innenminister Schäuble und Außenminister Steinmeier wollen ihren Streit über die Aufnahme von Ex-Guantanamo-Häftlingen beilegen. Ein persönliches Treffen soll zumindest die Schärfe aus der Diskussion nehmen. Auch bei einer Einigung aber bleibt das Thema auf der Agenda.

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Berlin - Über Zeitungsinterviews hatten sich die beiden Minister in aller Öffentlichkeit heftig gestritten - nun suchen sie das persönliche Gespräch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen ihre Fehde über die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo offenbar schnell beilegen oder jedenfalls ein bisschen Luft aus der Debatte lassen.

Steinmeier, Schäuble: "Versachlichung der hitzigen Debatte"
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Steinmeier, Schäuble: "Versachlichung der hitzigen Debatte"

Schäuble hatte Steinmeier öffentlich scharf kritisiert, weil dieser angeboten hatte, eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu prüfen. Dafür zuständig seien die Innenminister von Bund und Ländern, polterte Schäuble daraufhin.

Das Online-Portal "bild.de" meldet nun unter Berufung auf Regierungskreise, in den nächsten Tagen sei ein Treffen geplant. Eine offizielle Bestätigung von den Ministerien war nicht zu erhalten.

Teilnehmer der Sitzung des Bundeskabinetts, das am Mittwoch tagte, bestätigten gegenüber SPIEGEL ONLINE, Schäuble und Steinmeier hätten am Rande der Sitzung vereinbart, sich möglichst rasch zusammensetzen zu wollen, um das Thema Guantanamo zu besprechen.

Von einem Krisengespräch wollte man jedoch im Auswärtigen Amt (AA) nichts wissen: Es gehe zuallererst um eine Versachlichung der hitzigen öffentlichen Debatte, hieß es.

Merkel hält sich raus

Trotz des Streits war in den vergangenen Tagen von Kanzlerin Angela Merkel nichts zu dem Thema zu hören. Auch wenn sich die beiden Minister, vor allem aber Schäuble, öffentlich erregten, bleibt die Regierungschefin bei der heiklen Frage still.

Das Thema jedoch wird nicht verschwinden. Liest man die Order zum Thema Guantanamo, die US-Präsident Barack Obama am heutigen Donnerstag unterzeichnete, einmal genau, steigt der Druck auf Europa, zu einer Lösung beizutragen. Indirekt macht Obama in der Order deutlich, dass er das Lager nur schließen könne, wenn für die Insassen Lösungen gefunden würden.

Außenministerin Hillary Clinton beauftragte er, neue diplomatische Wege zu finden, mit den Heimatländern von freizulassenden Gefangenen zu reden. Ebenso aber erwähnt die Order explizit "Drittländer", die Ex-Gefangene aufnehmen könnten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

Neben rund 40 Personen, gegen die wie im Fall des 9/11-Drahtziehers Chalid Scheich Mohammed harte Beweise für terroristische Aktivitäten vorliegen und die vermutlich vor Militärgerichte in den USA und vor normale US-Richter gestellt werden, gibt es mehr als 100 Insassen, deren Unschuld mehr oder minder bewiesen ist.

Ein Teil von ihnen kann aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren - entweder droht ihnen dort Folter, oder die Länder lehnen eine Rückkehr aus anderen Gründen ab. Genau um diese Personenkreise geht es, wenn von einer möglichen Aufnahme in Deutschland die Rede ist.

Debatte wird in Brüssel fortgesetzt

Anfang kommender Woche werden sich die EU-Außenminister mit der heiklen Frage erstmals auseinandersetzen müssen. Beim Rat der Außenminister in Brüssel soll die Frage einer möglichen Aufnahme durch EU-Länder sondiert werden. Mit einer Entscheidung rechnet aber niemand.

Portugal hatte vor einigen Wochen alle EU-Länder aufgefordert, die Aufnahme von Ex-Insassen zu prüfen. Außenminister Steinmeier hatte sich wenig später in einem offenen Brief im SPIEGEL an Obama grundsätzlich bereit erklärt, eine mögliche Aufnahme von Ex-Häftlingen durch die Bundesrepublik zu prüfen. Konkret schrieb Steinmeier, er sei dafür die neue US-Regierung in dieser Frage "nicht im Stich zu lassen".

So mancher in seinem Amt kann sich aufgrund dieser recht weichen Aussage nicht erklären, warum im Anschluss daran gleich ein Streit zwischen Innen- und Außenressort entbrannte.

mit dpa



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